Wirtschaftspolitik Schon mal was von Ludwig Erhard gehört?

Aktuell wie nie: Wirtschaft, die auf Werte wie Freiheit verpflichtet ist. Quelle: imago images

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist knapp 100 Tage im Amt. Sie wollte mehr Fortschritt wagen, muss nun aber eine historische Krise meistern. So oder so: Sie vernachlässigt das wirtschaftspolitische Erbe unseres Landes.

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Vor ziemlich genau 125 Jahren, am 4. Februar 1897, wurde Ludwig Erhard geboren. Wir gedenken in diesen Tagen des ersten Wirtschaftsministers und zweiten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, dessen Name untrennbar mit der sozialen Marktwirtschaft verbunden ist – einer Ordnung für Wirtschaft und Gesellschaft, die auf die Werte von Freiheit und Verantwortung verpflichtet ist und die uns unstreitig Freiheit und Wohlstand gebracht hat.

Wir erinnern uns an diese Gedanken in Tagen, in denen der Krieg nach Europa zurückgekommen ist. Wer die unbeugsamen Bürger der Ukraine in diesen Tagen beobachtet, kann erahnen dass eine solche Kraft nur aus großen Ideen und Hoffnungen entspringt. So ist dieses Jubiläum auch ein Anlass sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, welche Kraft die Idee der Freiheit auch heute hat. Und es ist dann Anlass, zu prüfen, wie viele Ideen und Werte Erhards eigentlich in den – teils schon konkretisierten – Plänen der noch jungen Ampelregierung zu finden sind. Die ernüchternde Antwort lautet, dass viele der neuen Verantwortlichen offenbar achtlos an der im Ministerium aufgestellten Büste von Ludwig Erhard vorübergehen.

Wer in den zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 schaut, der sieht schon in der Präambel, wohin die Reise gehen soll: Man vertraut vor allem auf ein schnelleres und effektiveres staatliches Handeln, und die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen „Verbündeten“ haben. Zugleich sei eine „große Transformation“ nötig und „die Zeit reif für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft“, wie es nun auch amtlich im Jahreswirtschaftsbericht 2022 heißt. Kein Gedanke daran, dass man den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft nur nutzen müsste, da er bereits alles enthält, was für nachhaltige Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft nötig ist.

Die Ampel benennt das Erfordernis privater wie öffentlicher Investitionen in die Modernisierung des Staates. Aber auch hier: Man traut dem Markt nicht. So kommt es zu dem Plan, private Investitionen durch öffentliche Gelder abzusichern, um so Investitionsanreize zu schaffen. Das mag im Einzelfall gerechtfertigt sein, widerspricht aber, wenn es durchgängige Linie ist, dem Erhard’schen Leitbild vom Unternehmer, der, so Erhard, nur so lange ein freier Unternehmer ist, „wie er Risiken und Chancen gleichermaßen tragen will“. Der Staat drängt in den privaten Sektor – und verdrängt die private Initiative. Unzweifelhaft gilt jedoch: Je höher der Grad persönlicher Haftung ist, desto sorgsamer wird der Unternehmer mit knappen Ressourcen umgehen – und umgekehrt. Wo das Kollektiv des Staates die Haftung für individuelle Entscheidungen übernimmt, droht Verschwendung – und letztlich der Rückzug und die Verdrängung des privaten Unternehmertums.

Freiheit, das bedeutet mehr als nur Wohlstand

Mit den Worten Erhards hat der Staat die Aufgabe, „einen Ordnungsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich der Staatsbürger frei bewegen dürfen soll. Und das wieder erfordert die Handhabung einer Wirtschaftspolitik, in der die wirtschaftenden Menschen aller sozialen Schichten dessen gewiss sein dürfen, nicht ständig unvorhersehbaren politischen Entscheidungen ausgesetzt zu sein.“

Nun mag man einwenden, dass auch Erhard erst durch einen quasi eigenmächtigen Schritt unter den Augen der US-Verantwortlichen eine „große Transformation“ in Gang gesetzt hat, als er 1948 neben die Währungsreform eine radikale Wirtschaftsreform stellte, die viele Preise freigab und somit die soziale Marktwirtschaft einführte. Doch der Geist war damals ein gänzlich anderer als der, der heute durch das Ampelprogramm weht: Erhard hat mit seiner Reform dort, wo vorher Diktatur, Staats- und Kriegswirtschaft geherrscht hatten, eine auf freien Entscheidungen fußende wirtschaftliche Dynamik ausgelöst, die den materiellen Mangel schnell beseitigte und weltweit als „Wirtschaftswunder“ Anerkennung fand.

Dieser Schritt erforderte Mut und eben das Vertrauen darauf, dass der Preismechanismus die individuellen Wünsche und Pläne von Konsumenten und Produzenten am besten in Einklang bringt – ein Ziel, das keine Behörde und kein Planungsstab jemals erreichen könnte, wie die Erfahrungen mit den sozialistischen Wirtschaften belegen. Genau das werden wir jetzt wieder brauchen, wenn wir die ehrgeizigen nationalen Klimaziele auch nur annähernd erreichen wollen.

Im Kampf um Würde und Freiheit geht es heute um mehr als die Wirtschaft und den Wohlstand. Das hatte auch Erhard immer im Auge. Und er besaß den Mut, mahnend auch unliebsame Wahrheiten auszusprechen: „Selbst wenn wir wider alle Vernunft handeln und gegen alle Warnungszeichen blind und taub bleiben – die inneren Gesetze eines weltweiten freien Marktes werden uns zur Besinnung und zur Wiederherstellung einer gedeihlichen Ordnung zwingen“, sagte Erhard.

Unsere Wirtschaftspolitik wird kleinmütig, wenn sie nicht auf die Kraft der Freiheit vertraut. Bei allen Gedanken an eine dramatische Zeitenwende, deren Zeuge wir in diesen Tagen werden, sollte dieses Vertrauen in die Kombination von Freiheit, Gemeinsinn und Wohlstand nicht vergessen werden.

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