Zeitenwende Ja zum Sondervermögen, Jein zur Ukraine

Neue Ausrüstung für die Bundeswehr kommt. Quelle: dpa

Das Sondervermögen steht – und damit ein erster Teil der Zeitenwende. Die Ukraine wartet aber noch immer: Auf den zweiten Teil. Ein Kommentar.

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Am Schluss reichten Versprechen, um die letzten Zweifel auszuräumen. Um kurz nach elf am Sonntagabend verkündeten die Unterhändler von Ampel und Union einen Kompromiss für das Sondervermögen der Bundeswehr. Nach wochenlangem Hin und Her kann jetzt endlich eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments die Zeitenwende im Grundgesetz verankern: 100 Milliarden Euro für die Truppe, ein Beschaffungsturbo noch vor der Sommerpause. Garniert mit besagten Versprechen: Es soll zusätzlich eine neue Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum geben, das wollten die Grünen. Auch will die Regierung das von der Nato geforderte Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben, wenn auch nur „im mehrjährigen Durchschnitt“, in Zukunft erfüllen. Das wollte die Union.

Nun füllt also erstmals finanzielle Substanz den Zeitenwende-Ballon, den der Bundeskanzler bereits am 27. Februar mit seiner Rede aufgeblasen hat. So weit, so gut, so halbherzig. Denn geht es um die Invasion Russlands, scheint Olaf Scholz seine Worte weiterhin konsequent zu verwässern. Sprach er in seiner Rede damals noch von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als einziger Antwort auf Putins Aggression, klingt und wirkt das heute ziemlich anders.

Jetzt will Scholz ergebnisoffen diskutieren. „Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“, fragte der Bundeskanzler nach dem Katholikentag vergangene Woche auf Twitter. Dazu gesellt sich weiterhin offen ausgetragener Ampel-Streit um die Frage nach Waffenlieferungen.



Es geht um eine Aussage aus dem Verteidigungsministerium, wonach man auch deshalb keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefere, weil man sich an eine Vereinbarung mit den Nato-Verbündeten halte. Nur: Die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will von so einer Vereinbarung gar nichts wissen. Es dürfe nicht sein, dass „die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet“, sagte sie stattdessen.

Wer jetzt genau was abgesprochen hat? Unklar. Und unwürdig für eine Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, in Europa zu führen.

Die Verzögerungen beim Sondervermögen für die Bundeswehr waren ein ungeschicktes Signal, aber immerhin waren die Verhandler im Bundestag stetig auf einem gemeinsamen Weg hin zu einem Ziel. Man könnte sagen: So funktioniert belastbare Politik, auch wenn es manchmal schmerzlich lange dauert.

Lesen Sie auch: Daten und Fakten: So steht die Bundeswehr wirklich da

Bei den ewigen Verwirrungen um den deutschen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine liegen die Dinge anders. Der Streit um die Nato-Absprachen ist ja nur der jüngste von zahlreichen Merkwürdigkeiten.

Angefangen hatten diese mit dem damaligen Plan der Verteidigungsministerin, 5000 Helme zur Hilfe an die Ukraine liefern zu wollen. Es folgte die geradezu mantraartig wiederholte Aussage, dass die Ausbildung von Ukrainern an Marder-Schützenpanzern und anderem Gerät zu lange dauern würde, um zu helfen. Dazu gesellte sich ein Streit mit der Rüstungsindustrie um Angebotslisten, das Versprechen von Gepard-Flugabwehrpanzern, für die es gar nicht genug Munition gibt und die Idee eines Ringtauschs mit Osteuropa, der so gar nicht in Gang kommen will.

Jetzt also das Topping: Verwirrung um Nato-Absprachen, heftige Kritik am deutschen Auftreten aus Polen und Berichte über eine SPD-Fraktion im Bundestag, die offenbar am liebsten gar keine Waffen liefern möchte.

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Dieses zweite Hin und Her muss ein Ende haben. Nicht nur innenpolitisch ist es wichtig, dass der Kurs bei den deutschen Waffenlieferungen klar kommuniziert und dann auch gehandhabt wird. Für die Ukraine ist dieser zweite Teil der Zeitenwende entscheidend. Bitterer noch: eine Existenzfrage.

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