EU-Gipfel Tusk sieht wieder bessere Stimmung

Vor dem EU-Gipfel ist die Stimmung wieder besser. Die Turbulenzen um Donald Trump und den Brexit lassen die EU-27 wieder näher aneinander rücken. Doch gerade diese Themen könnten für Kontroversen sorgen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk. Quelle: AP

Zum ersten Mal seit Jahren lädt EU-Ratspräsident Donald Tusk in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, ohne dass die Fliehkräfte allzu heftig zerren. "Die jüngsten Entwicklungen auf dem Kontinent scheinen darauf hinzudeuten, dass wir allmählich die Kurve kriegen", erklärt Tusk im Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs. In vielen Ländern würden jene Parteien verlieren, die ihre Stärke aus der Stimmung gegen die EU gezogen hätten. "Wir beobachten die Rückkehr der EU als Lösung, nicht als Problem." Und EU-Kommission wie Bundesregierung stimmten am Mittwoch ein.

Die EU sieht sich vor allem durch die Politik von US-Präsident Donald Trump, die politischen Turbulenzen in Großbritannien im Zuge des Brexits und dem Ausbleiben neue Krisen im Aufwind. Die Zustimmungswerte der Bürger in den EU-Ländern steigen wieder. Dennoch kann es auf dem Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel zum Krach zwischen den EU-27 kommen, was ausgerechnet durch die britische Entscheidung zum Austritt bedingt ist. Denn nachdem die Premierministerin Theresa May beim Abendessen ihren Standpunkt zum Brexit dargelegt hat und danach den Saal verlassen muss, beraten die anderen über den Umzug von zwei EU-Agenturen aus London.

Die meisten Staaten wollen die Bankenaufsicht EBA und die Medizinagentur EMA gerne für sich gewinnen. Auch Deutschland hat den Hut für die Standorte Bonn (EMA) und Frankfurt (EBA) in den Ring geworfen. In Brüssel und Berlin hieß es aber zuletzt, dass auf dem EU-Gipfel nur über das Auswahlverfahren abgestimmt werden soll. Über die Standorte wird demnach bis zum nächsten Spitzentreffen im Oktober entschieden. Davon abgesehen gebe es keine Ambitionen, am Donnerstag alle Themen zu lösen, die sich durch den Brexit ergäben, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter.

Der Fokus soll deshalb auf anderen Themen liegen. So wollen die Staats- und Regierungschefs die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich anschieben. Konkrete Beschlüsse über Umfang und Mittel soll es aber auch hier nicht geben. "Am Donnerstag werden die Chefs den Rubikon überschreiten, aber sie werden anhalten und Rom noch nicht erreichen", sagt der EU-Vertreter in Anspielung auf ein Sprichwort aus der Zeit der Römischen Bürgerkriege.

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