Europäische Union: Die EU braucht eine Generalüberholung
Die EU muss sich verändern, um ihren Nachbarn zu helfen
Foto: REUTERSDie Reaktionen auf dieses deutsch-französische Papier sind absehbar. Berlin und Paris hatten eine zwölfköpfige Expertengruppe beauftragt, Reformvorschläge für die EU auszuarbeiten, die am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Es wird Zustimmung geben und Kritik. Vor allem aber werden die meisten EU-Staaten darauf drängen, die Debatte über eine Generalüberholung der EU zu vertagen. Kaum jemand will sich im Moment auf die Diskussion einlassen, die zwangsläufig in Streit münden wird.
Umso höher ist es den Regierungen in Berlin und Paris anzurechnen, dass sie versuchen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Diskussion über den Umbau der EU kann gar nicht früh genug begonnen werden. Die EU kann weitere Mitglieder nur aufnehmen, wenn sie ihre Funktionsweise ändert. Das gilt für die Abstimmungsmodalitäten ebenso wie für die Finanzierung und Umverteilung der Mittel. Die Agrarsubventionen etwa können nicht weiter wie bisher fließen, wenn die Ukraine beitreten würde.
Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Druck wachsen wird, Russlands Nachbarländer in die EU aufzunehmen. Die USA sehen nun schon für die Ukraine darin die bessere Option als den Nato-Beitritt. Nach den US-Wahlen 2024 wird das Interesse der Amerikaner weiter schwinden, Staaten in Osteuropa beizustehen.
Die EU hat ein Interesse, ihre Nachbarländer an sich zu binden. Sie kann sich in ihrer Politik allerdings nicht alleine von Geopolitik leiten lassen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dies fatale Folgen haben kann. Griechenland wurde aus geopolitischen Gründen in die EU aufgenommen und zu früh in die Eurozone bugsiert. Die Konsequenzen sind bekannt. Keine Frage, Geopolitik wird für Europa wichtiger. Aber um kompetent mitzuspielen, muss sich die EU selbst verändern.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.