Europäische Zentralbank Diese Geldpolitik offenbart Realitätsverweigerung

Die Eurohüter weigern sich, die Geldpolitik zu straffen, obwohl die Inflation anzieht – insbesondere in Deutschland. Das hat politische Folgen.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Quelle: dpa

Auf den ersten Blick könnte man das heutige Treffen der Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der Reisekosten der Notenbanker unter der Rubrik „außer Spesen nichts gewesen“ ablegen. Denn viel Neues hatte EZB-Chef Mario Draghi der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen. Die Leitzinsen bleiben unverändert und am Anleihekaufprogramm will die EZB auch nichts ändern.

Von April bis Dezember dieses Jahres wird sie die monatlichen Käufe  - wie beschlossen - von derzeit 80 auf 60 Milliarden Euro herunterfahren. Sollten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtern, sei sie bereit, das „Programm im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten“, heißt es in der Pressemitteilung. Soweit also nichts Neues aus dem Frankfurter Eurotower.

Dennoch war das heutige Treffen der Währungshüter von enormer Brisanz. Denn es offenbarte schonungslos, dass die EZB eine politisierte und asymmetrische Geldpolitik betreibt, deren Realitätsverweigerung fast schon autistische Züge trägt. War die EZB in den Jahren der Euro-Krise als geldpolitische Feuerwehr schnell mit Zinssenkungen und der Flutung der Finanzmärkte zur Stelle, als es darum ging, die Finanzierungskosten für die Krisenländern nach unten zu drücken und die realwirtschaftliche Bereinigung dort abzuschwächen, so zögert sie nun, die geldpolitischen Schleusen zu schließen, obwohl der sich festigende Aufschwung genau dies erfordert.

Geldpolitik der EZB

Zwar haben die Währungshüter ihre Wachstums- und Inflationsprognosen für dieses und das nächste Jahr nach oben revidiert. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur seien weniger ausgeprägt als zuvor, konzedierte Draghi. Die EZB habe daher auch nicht über Anschlussgeschäfte für die in diesem Monat auslaufenden langfristigen Geldleihgeschäfte für die Geschäftsbanken diskutiert, mit denen die EZB den Finanzinstituten zur Stimulierung der Kreditvergabe bisher günstig Zentralbankgeld geliehen hat.

Doch die Notwendigkeit, die geldpolitischen Zügel zu straffen, sieht die EZB nicht. So habe es beim heutigen Treffen keine Diskussion über eine Ausstiegsstrategie aus der expansiven Geldpolitik gegeben, erklärte Draghi.

Dabei wäre genau dies geboten. Denn die Inflation hat sich längst zurück gemeldet in Europa. In der Eurozone lag die Teuerungsrate im Februar bei 2 Prozent, der Marke also, die die EZB als Preisstabilität definiert. In Deutschland erreichte die Teuerungsrate sogar 2,2 Prozent.

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