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Europäische Zentralbank Kann Weidmann EZB-Chef Draghi noch stoppen?

Mario Draghi und Jens Weidmann kämpfen beide um den Erhalt des Euro. Ihr Problem: Was der EZB-Chef für die Rettung hält, ist für den Bundesbankpräsidenten eine Katastrophe.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Für den Bruchteil einer Sekunde entsteht der Eindruck, die Situation entgleite ihnen gleich. Jens Weidmann hat sich Mario Draghi bis auf wenige Zentimeter genähert, beide blicken unschlüssig um sich, ihre Arme hängen herab. Stimmen werden gesenkt, Gesichter wenden sich in Richtung des Geschehens. Dann streckt Weidmann die Hand aus. Arm in Arm gehen sie in eine Ecke und vertiefen sich in ein Gespräch.

Eine Umarmung in der Öffentlichkeit kann von der besonderen Intensität einer Beziehung zwischen zwei Menschen erzählen. Sie kann aber auch eine demonstrative Geste sein: wenn eine Fassade aufrechterhalten werden muss, hinter der längst nichts mehr zu retten ist.

Insofern ist die kleine Begebenheit, die sich vor einiger Zeit am Rande eines Abendempfangs in Frankfurt zutrug, von einigem Interesse. Denn wie gut der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Chef der Deutschen Bundesbank miteinander auskommen, könnte über die Zukunft Europas entscheiden.

Prinzipienfrage zwischen Draghi und Weidmann

Die Krise hat eine Phase erreicht, in der Regierungserklärungen und Manifeste der Opposition niemanden mehr beeindrucken. In der der Gang der Ereignisse nicht mehr von den Beschlüssen der Politiker in Paris, Berlin oder Rom abhängt. Sondern davon, was die Notenbanker tun.

Sie sind die Einzigen, die jetzt kurzfristig noch frisches Geld aufbieten können. Am vergangenen Donnerstag beschloss die EZB, die Anleihen der Krisenstaaten aufzukaufen, um die hohen Zinsen im Süden Europas zu drücken, die der Wirtschaft dort das Leben schwer machen. Alle anwesenden Mitglieder des Zentralbankrats - des Beschlussorgans der Notenbank - stimmten zu. Bis auf Weidmann.

Die Auseinandersetzung zwischen Jens Weidmann und Mario Draghi reicht in ihrer Bedeutung weit über einen Methodenstreit in der Welt der Zentralbanken hinaus. Es geht um die Frage, welche Prinzipien der Währungsunion zugrunde liegen und ob überhaupt noch Prinzipien gelten. Um die Frage also, wie weit Europa gehen darf, um den Euro zu retten.

Der Instrumentenkasten der EZB

Für die Antwort bleibt nicht mehr viel Zeit. In diesen Tagen wurde bekannt, dass große Konzerne ihr Geld aus dem Euro-Raum abziehen.

Was so eine Situation für die Politik bedeutet, darüber streiten die Experten, seit die Schweden Mitte des 17. Jahrhunderts erstmals auf die Idee kamen, einer Bank das Recht einzuräumen, Papiergeld auszugeben. Soll sie davon ausgiebig Gebrauch machen, um die Krise einzudämmen? Oder soll sie sich zurückhalten? So rabiat wie derzeit in Europa aber ging es selten zur Sache - und das hat etwas mit den handelnden Personen und Institutionen zu tun.

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