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NATO-Gipfel in Warschau Europa braucht eine gemeinsame Rüstung - und droht zu scheitern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine europäische Rüstungsindustrie. Ökonomisch ist das sinnvoll, aber politisch umstritten. Und kommt der Brexit, dürfte das Projekt scheitern.

Polnische Nato-Soldaten. Quelle: dpa Picture-Alliance

Es bedarf nicht vieler Reizworte, damit sich Rüstungsmanager Frank Haun in Rage redet. „Europa“ ist so ein Reizwort. Der Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) kämpft nicht gegen eine vertiefte europäische Integration auch in seiner Branche, im Gegenteil: „Je mehr gleiche Waffensysteme im Einsatz sind, desto geringer sind die Kosten“, sagt er. Nein, Haun ärgert, dass Politiker gerne von der „Europäisierung“ des Militärischen fabulieren, ihren Bedarf an Rüstungsgütern aber nicht multinational ausschreiben.

Würden etwa Frankreich und Deutschland gemeinsam Panzer beschaffen, sagt Haun, wären die Stückzahlen höher, wäre die Produktion günstiger – und der Profit größer. Genau das will Haun erreichen, indem er das Münchner Familienunternehmen mit dem Pariser Konkurrenten Nexter fusioniert. Er spekuliert darauf, dass in Zukunft ein Auftrag für neue Kampfpanzer europaweit ausgeschrieben wird – und er sich diesen dann im Schulterschluss mit den Franzosen sichert. „Irgendjemand muss mit der Europäisierung anfangen“, sagt Haun über KNDS, so die interne Abkürzung: KMW & Nexter Defense Systems.

Doch zieht die Politik mit, die Rüstungsfragen lange als nationale Domäne betrachtete? Im Entwurf des neuen Weißbuchs, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Nato-Gipfel dieser Tage in Warschau vorstellen will, liest es sich so. Das wichtigste sicherheitspolitische Grundsatzpapier der vergangenen zehn Jahre dekretiert: Angesichts „begrenzter Spielräume für notwendige Erhöhungen der Wehretats“ komme es auf „Arbeitsteilung, Spezialisierung und Verzahnung der Streitkräfte, rüstungsindustrielle Standardisierung und Harmonisierung von Beschaffungszyklen“ an. Die Bundeswehr solle vorangehen, indem sie Fähigkeiten mit den Nachbarn teile und Militärgüter in europäischem Rahmen beschaffe, heißt es weiter, damit eine „wirklich integrierte“ Rüstungsindustrie entstehen könne.

Doch Papier ist geduldig. In der politischen Realität kommt meist etwas dazwischen, etwa der Brexit. Die Briten stellen ein Fünftel der EU-Militärkapazitäten. Scheren sie aus, „ist der Schwung für die Europäisierung der Rüstungspolitik dahin“, sagt Rolf Mützenich, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion.

Aber auch vor dem Briten-Schock stand sich die Politik oft selbst im Wege. Diplomaten des Auswärtigen Amtes schrieben viele Sätze über „neue Risiken“ wie die Terrororganisation „IS“, Putins Russland oder Cyberangriffe ins Weißbuch. Doch im Kapitel über die Bundeswehr müssen die Beamtenkollegen aus dem Verteidigungsministerium eingestehen, dass die deutsche Armee für einen wirksamen Schutz vor derartigen Bedrohungen „noch nicht in dem angestrebten Umfang aufgestellt“ sei. Angesichts fehlender finanzieller Ausstattung, so das harsche Urteil, sei „administrativen Schwerfälligkeiten, Redundanzen, Fähigkeitsdefiziten und Ineffizienzen dringend entgegenzuwirken“.

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