Der Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny ist ein skrupelloser Mordversuch, der aufgeklärt werden muss. Vieles spricht für eine Beteiligung des russischen Staates. Das Gift Nowitschok ist ein chemischer Kampfstoff, der von staatlichen Organen entwickelt wurde und unter deren Kontrolle steht. Wenn er eingesetzt wird, dann ist die russische Regierung dafür verantwortlich. Wenn nicht, wäre dies noch schlimmer. Dann hätte sich der FSB verselbstständigt und arbeitet unkontrolliert als Staat im Staate.
Nach den vielen russischen Provokationen – die Annexion der Krim, die Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im Tiergarten oder die Vergiftung Litwinenkos in London – ist es praktisch unmöglich, in Wladimir Putin noch einen verlässlichen Partner zu sehen.
Bei der Suche nach einer passenden Antwort gerät nun auch das beinahe fertig gestellte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in den Fokus. Die Forderung, das Projekt einzustellen, ist nicht neu, gewinnt aber aus aktuellem Anlass immer mehr Unterstützung.
Auch wir Freien Demokraten sprechen uns für ein Moratorium des Projektes aus, bis sich die russischen Behörden um ehrliche Aufklärung bemühen. Den Bau endgültig einzustellen, wäre aber falsch.
Wenn man Putin treffen will, muss man die Lieferung von Erdgas drosseln, denn das trifft die Staatseinnahmen Russlands empfindlich. Es würde also am meisten Sinn ergeben, Nord Stream 2 fertig zu bauen, aber die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen. Ein solches Gasembargo kann noch verschärft werden, indem auch die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt werden. Kombiniert man den Importstopp von Erdgas noch mit persönlichen Sanktionen gegenüber solchen Oligarchen, die das System Putin stützen, hat man einen Maßnahmenkatalog, der wirklich weh tut.
Das sollte Deutschland aber nicht allein entscheiden. Am wünschenswertesten wäre eine gemeinsame europäische Linie. Auf jeden Fall sollten sich aber jene Länder beteiligen, die aus den Nord Stream-Leitungen Gas beziehen. Glaubhafte und wirkungsvolle Sanktionen gelingen nur in einer breiten multilateralen Koalition.
Vladimir Putin versteht sich sehr gut darin, den starken Potentaten zu spielen. Aber Russland ist sehr viel abhängiger davon, dass es sein Gas exportieren kann, als dass Europa davon abhängig wäre, russisches Gas zu importieren.
Es gibt eine wachsende Zahl von Terminals, über die Flüssiggas bezogen werden kann. Als Quellen kommen Zentralasien, der Nahe Osten oder Norwegen in Frage. Europa wäre nicht mal auf das amerikanische Flüssiggas angewiesen. Grundsätzliches Ziel der EU sollte es daher sein, unsere Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedsstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten.
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Erdgas spielt beim Erreichen der Pariser Klimaziele als Übergangsenergieträger eine wichtige Rolle. Es hat die geringsten CO2-Emissionen aller fossilen Energieträger und eignet sich bei der Verstromung als zuverlässiger Grundlasterzeuger. Besonders die Bundesrepublik ist auf Gas als Energieträger angewiesen, wenn wir 2022 aus der Kernenergie und bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und die Versorgung noch nicht vollständig aus regenerativen Energiequellen sichergestellt werden kann.
Eine möglichst große Vielfalt an Bezugsquellen führt außerdem durch Wettbewerb zu günstigen Preisen. So ist eine moderne Pipeline wie Nord Stream 2 eine Investition in die Zukunft. Sie stellt Versorgungssicherheit in Aussicht, sollte aber auch unter dem Narrativ gesehen werden, dass internationale Energiehandelsströme schrittweise zu stabilen Handelspartnerschaften zwischen Ländern beitragen und friedenstiftend sein können. Denn eines ist klar: Nord Stream 2 wird das System Putin überdauern. Es ist zu hoffen, dass dann eine demokratische Regierung im Kreml sitzt, die weder ihre Opponenten ermordet, noch in souveräne Staaten einmarschiert.
Für einen partnerschaftlichen Umgang mit einer zukünftigen russischen Regierung ist Nord Stream 2 genau so wertvoll, wie für den europäischen Gas- und Energiemarkt der Zukunft.
Zu den Autoren
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB ist Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion.
Dr. Hermann Otto Solms MdB ist Alterspräsident des Deutschen Bundestages und Ehrenvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
