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Regierungsbildung in Italien „Chaotischer kann es eigentlich nicht werden“

Regierungsbildung in Italien: Was bedeutet sie für Europa? Quelle: dpa

Europa fürchtet sich vor dem neuen Regierungsbündnis in Italien. Aber ist die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wirklich so schlimm?

Giuseppe Romano sollte an diesem Tag schlechte Laune haben. Als Chef der italienische Gewerkschaft CGIL in der süditalienischen Industrie-Stadt Taranto vertritt er die Interessen der mehr als 10.000 Arbeiter des Stahlwerks Ilva. Die Partei Cinque Stelle möchte dieses Werk schließen. Und an diesem Tag zeichnet sich ab, dass die Cinque Stelle als stärkste Partei nach den Wahlen am 4. März wohl auch in Rom die Regierung anführen werden. Doch Romano sagt: „Warten wir doch mal ab, chaotischer kann es eigentlich nicht werden.“

Chaotischer kann es nicht werden. Das können sie in Taranto wirklich behaupten. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich das örtliche Stahlwerk, Europas größtes, in der Krise. Erst flog ein gigantischer Umweltskandal auf, den eine sehr süditalienische Auslegung gängiger Compliance-Gepflogenheiten erst ermöglicht hatte. Dann traf die weltweite Stahlkrise das Werk, mittlerweile gibt es einen harten Restrukturierungsplan. Da Taranto aber der nahezu einzige industrielle Kern im Italien südlich von Rom ist, hat jeder Arbeitsplatzabbau dort nationale Bedeutung. Und so begleitet ein zähes Ringen jeden Schritt.

Soll man Umweltauflagen lockern oder schärfen? Darf der Staat das Werk finanziell unterstützen oder nicht? Bei fast allen diesen Fragen gibt es zwischen der Bundesregierung in Rom, der Regionalregierung in Bari und der Provinzregierung in Taranto unterschiedliche Positionen. „Und das, obwohl all diese Ämter bisher von einer Partei besetzt wurden“, sagt Romano. „Dem Partito Democratico. Bevor wir jetzt also Angst vor den Cinque Stelle haben, warten wir doch erstmal ab.“

Chaotischer kann es nicht werden – die Aussage ist so ziemlich das Gegenteil des internationalen Echos auf die sich abzeichnende neue italienische Regierung. Nach acht Woche Sondierung zeichnet sich tatsächlich eine Koalition der beiden Wahlsieger ab – der sich nicht klassischen politischen Positionen zuordenbaren Cinque Stelle, und der rechtsradikalen Lega. Europa und die so genannten Märkte zittern vor dieser Regierung. Tatsächlich hält vor allem die Lega eine ganze Reihe schwer akzeptabler Zumutungen in ihrem Programm parat: Sie hetzt offen gegen Ausländer, lehnt die Europäische Union grundsätzlich ab und säht Zweifel an der Demokratie. Das ist die eine Seite.ga eine ganze Reihe schwer akzeptabler Zumutungen in ihrem Programm parat: Sie hetzt offen gegen Ausländer, lehnt die Europäische Union grundsätzlich ab und säht Zweifel an der Demokratie. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite stehen: Als in den vergangenen Jahren etablierte Parteien die Regierung stellten, hat das Europäer wie Finanzmärkte ebenfalls nicht zufrieden gestellt. Zudem ermöglicht das neue Bündnis, dass der vorbestrafte und unter dem Verdacht von Mafia-Kontakten stehende Silvio Berlusconi keine Rolle mehr spielt. Und in Sachen Korruption sind vor allem die Cinque Stelle im Vergleich zu den vom Brüsseler und Berliner Behörden-Europa so geschätzten „etablierten“ Parteien Partito Democratico und Forza Italia unvorbelastet. Wie riskant ist die Regierung also wirklich? Ihre wirtschaftlichen Kernprojekte jedenfalls sind eine bunte Mischung aus Vorschlägen, die keiner klassischen Denkschule zuzuordnen sind.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Schon am Tag nach den Wahlen war klar, wie Ernst die Italiener die Wahlversprechen der Cinque Stelle nehmen. Das ist nun neun Wochen her und der Effekt hat kein Stück nachgelassen. Immer wieder bilden sich vor allem im Süden Italiens, wie eben Taranto, lange Schlangen vor den örtlichen Behördenzentren. Die Menschen, die sich dort anstellen, fordern den Wahlkampfschlager der Partei von Spitzenkandidat Luigi di Maio ein: die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nichts hat die Italiener jenseits der Flüchtlingsfrage im vergangenen Wahlkampf mehr elektrisiert.

Italiens Ökonomen sind mehrheitlich geschockt über den Vorschlag angesichts Italiens leerer öffentlicher Kassen. Die Tage der Regierungsbildung deuteten aber schon an: di Maio kommt nicht hinter dieses Versprechen zurück. Die Cinque Stelle haben alle Wahlkreise im von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche gekennzeichnetem Mezzogiorno, dem Italien südlich von Rom, gewonnen. Weil die Menschen dort durch das bedingungslose Grundeinkommen endlich eine Perspektive sehen. „Hier ist es doch so“, sagt Gewerkschaftssekretär Romano. „Entweder kriegt man einen Lohn aus dem Stahlwerk – oder man muss gucken, wo man bleibt. Da setzt ein bedingungsloses Grundeinkommen Fantasien frei.“

Und es ist ja nicht so, als seien die Cinque Stelle die einzigen Europäer, die das fordern. Längst haben sich auf dem ganzen Kontinent Unternehmensführer wie Siemens-Chef Joe Kaeser, Ökonomen wie der Hamburger Thomas Straubhaar oder Regionalregierungen wie die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein für ähnliche Experimente ausgesprochen.

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