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Trump in Großbritannien „Phänomenales Handelsabkommen“ gerät zur Nebensache

US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May Quelle: AP

Am zweiten Tag seiner England-Reise traf US-Präsident Trump auf Wirtschaftsführer und Premierministerin May. Als sie gemeinsam vor die Presse treten, wird klar: Washington erwartet von London große Zugeständnisse.

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Theresa May und Donald Trump wirken ernst, als sie am Dienstnachmittag gemeinsam vor die Kameras treten. Es ist der zweite Tag des Staatsbesuch des US-Präsidenten in Großbritannien. Trump und seine Gastgeberin, deren Amtszeit in Kürze zu Ende gehen wird, wollen die Presse in einer gemeinsamen Pressekonferenz darüber informieren, was sich bei dem Besuch bislang ergeben hat. Sie treten im Durbar Court an die Rednerpulte, einem imposanten überdachten Innenhof im Außenministerium.

Theresa May macht den Anfang. Sie erinnert an die Opfer der Invasion in der Normandie vor 75 Jahren. Eine Gedenkveranstaltung am Mittwoch, an der Trump teilnehmen wird, bildet den Rahmen für den Staatsbesuch. May betont, wie wichtig die „besondere Beziehung“ zwischen Großbritannien und den USA immer gewesen sei. Doch nach einigen weiteren Pro-forma-Nettigkeiten kommt sie schnell zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen London und Washington, die eine direkte Folge der Politik Donald Trumps sind. May spricht darüber, dass es Iran nicht gestattet werden dürfe, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, verweist aber auf die unterschiedlichen Herangehensweisen beider Staaten. Sie spricht darüber, dass sich Großbritannien weiter den Klimazielen verpflichtet fühle. May schwenkt schnell um und spricht darüber, wie die Allianz zwischen beiden Staaten auch in Zukunft „das Fundament unseres geteilten Wohlstandes“ bilden werde. Sie beugt sich zu Trump und beide schütteln sich die Hände, was verkrampft wirkt.

„Größte Allianz“ beschworen, Bürgermeister beschimpft

Trump liest während seiner gesamten Ansprache stur vom Blatt ab. Seine Rede ist dennoch voll und ganz in seinem Stil geschrieben: Trump bedankt sich für das Staatsbankett im Buckingham Palace am Abend zuvor und sagt, Königin Elisabeth II. sei „eine fantastische Person, eine fantastische Frau, ganz ganz besonders“. Bezogen auf den D-Day sagt Trump, Europa habe damals „eine Befreiung erlebt, so wie sie nur wenige Leute zuvor gesehen haben“. Am Morgen hätten May und er sich mit Wirtschaftsführern getroffen, die „vielleicht die größten Wirtschaftsführer der Welt“ seien. Er verspricht Großbritannien „ein phänomenales Handelsabkommen“ und sagt, beide Staaten verbinde „die größte Allianz, die die Welt je gesehen hat.“

Trump wirkt so, als habe er sich fest vorgenommen, sich an diesem Tag zu benehmen. Mehrfach bedankt er sich bei May und erklärt, sie habe als Premierministerin einen guten Job gemacht. Das wirkt sogar einigermaßen aufrichtig.

Bei der anschließenden Fragerunde bricht sich Trumps impulsive Seite dennoch Bahn: Er erneuert seinen Angriff auf Sadiq Khan, den Bürgermeister von London. Am Montag hat ihn Trump kurz vor seiner Landung in einer wüsten Twitter-Tirade beschimpft. Offenbar hat Trump daran Anstoß genommen, dass der Labour-Politiker zuvor in einem Artikel die Regierung dafür kritisiert hat, eine derartig kontroverse Figur wie Trump in allen Ehren zu empfangen. Khan sei „kein guter Bürgermeister“, sagt Trump.

Während der Pressekonferenz hallen die Rufe und Lautsprecherdurchsagen von einer nahe gelegenen Anti-Trump-Demonstration über das Regierungsviertel, an der tausende von Menschen teilnehmen. „Ich habe keinen Protest gesehen“, sagt Trump. Das sei „Fake News.“ Stattdessen habe er am Tag zuvor tausende Menschen gesehen, die ihm zugejubelt hätten, sagt er dann - was allerdings nicht stimmt.

Kaum verdeckte Konflikte bei Klimawandel, Iran, Huawei

Nicht nur in Sachen Klimawandel und Iran gibt es zwischen Washington und London derzeit große Meinungsverschiedenheiten. Auch bei der Frage, wie mit dem chinesischen Huawei-Konzern verfahren werden soll, verfolgen beide Staaten unterschiedlichen Strategien. Die USA drängen ihre Partner weltweit darauf, dafür zu sorgen, dass Huawei keine 5G-Infrastruktur-Aufträge erhält. In einem Leak wurde jedoch kürzlich bekannt, dass London weiter Komponenten für den Ausbau seines Kommunikationsnetzwerk durch den chinesischen Konzern beziehen möchte. London sitzt in dieser Frage zwischen den Stühlen: Großbritannien strebt neben den USA auch mit China einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen für die Zeit nach dem Brexit an. So ist beispielsweise die staatliche China General Nuclear Power Group am Bau des enormen Hinkley Point C-Atomkraftwerks in Somerset beteiligt.

Erst kürzlich hatte Washington London damit gedroht, in Zukunft Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls es Großbritannien zulasse, dass Teile seines Netzwerks mit Bauteilen von Huawei ausgestattet werden. Am Dienstag klingt dann alles versöhnlicher. Darauf angesprochen, erklärt Trump, der Streit sei „so gut wie beigelegt“. Ob das stimmt, wird sich zeigen müssen.

Welches Gesundheitssystem?

Der ganz große Knackpunkt bei dem geplanten Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA wird die Frage sein, ob US-Konzerne Zugang zum britischen Gesundheitssystem erhalten werden. Der amerikanische Botschafter in London, Woody Johnson, hat am Wochenende mit einer Reihe von Äußerungen für Aufregung gesorgt. Johnson legte dabei nicht nur nahe, dass Großbritannien im Rahmen eines solchen Abkommens den Import von massenproduziertem amerikanischem Fleisch erlauben müsse, welches derzeit wegen der niedrigen Produktionsstandards in den USA nicht in die EU importiert werden darf. Der Botschafter legte auch nahe, dass bei einem solchen Abkommen „alle Dinge, mit denen Handel getrieben wird, auf den Tisch kommen“ müssten.

Und somit auch der Gesundheitsdienst National Health Service (NHS). Bei der Pressekonferenz darauf angesprochen, weiß Trump offenbar zunächst nicht, was der NHS ist. Als May es ihm kurz erklärt, sagt er: „Wir werden einen großartigen Deal haben, und es wird alles auf dem Tisch sein, der NHS und alles andere auch.“ May wirft schnell ein, dass bei solchen Verhandlungen aber auch festgelegt werde, worüber nicht verhandelt werde. Das wirkt ein wenig verzweifelt.

Und dann passiert es: Ein amerikanischer Reporter befragt Trump zu seiner Entscheidung, mexikanische Waren mit Strafzöllen zu belegen. Trump lockert sofort sichtlich auf und plaudert mehrere Minuten lang darüber. Er beschwerte sich über die angebliche Blockadehaltung der Demokraten, sprach über „Kartelle, Drogenbarone und Kojoten“ und über diesbezügliche Pläne seines Außenministers Mike Pompeo.

Kaum gemeinsame Interessen

Theresa May kann unterdessen kaum verbergen, wie unangenehm ihr diese Situation ist. Sie muss sie als Déjà-vu erleben: Vor zweieinhalb Jahres ist schon einmal etwas Ähnliches passiert. Anfang 2017 war May nach Washington geeilt, um Trump nur wenige Tage nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten zu besuchen. Bereits damals hat sich May nach Kräften darum bemüht, die langjährige Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu unterstreichen und für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit geworben. Doch die anwesenden amerikanischen Journalisten interessierten sich kaum dafür. Bei der damaligen Pressekonferenz stellten sie fast nur innenpolitische Fragen. May war damals das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

Auch bei Trumps Staatsbesuch diese Woche schimmert allen Höflichkeiten und allem Pomp zum Trotz durch, dass ein Handelsabkommen mit Großbritannien für die USA doch nur eine Nebensache ist. Eben eines von vielen Themen, mit denen sich die Regierung in Washington beschäftigt.

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