Ukraine-Krise: Warum die EU vor harten Sanktionen noch zurückschreckt
Mit dem unerwarteten Zertifizierungsstopp sendet Berlin ein klares Zeichen nach Russland.
Foto: imago images/BildFunkMVDie EU hat mit einer ersten Runde an Sanktionen auf Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine reagiert, dabei das volle Potenzial aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstagmorgen grundsätzlich auf Sanktionen geeinigt, die dann am Abend verabschiedet wurden. Wie schon bei der russischen Annexion der Krim 2014 werden sie den Handel mit den annektierten Gebieten Luhansk und Donezk verbieten. Eine Reihe von Personen und Unternehmen, die mit der Annexion in Verbindung stehen, werden ebenfalls sanktioniert. Russische Pässe, die an die Bürger von Luhansk und Donezk vergeben werden, wollen die EU-Mitgliedsstaaten nicht anerkennen. Auch der Handel mit russischen Staatsanleihen soll verboten werden. Dieser Schritt war so nicht erwartet worden.
Bereits Montagabend war klar, dass die EU nicht sofort zu einer höheren Eskalationsstufe bei den Sanktionen schreiten wird. Wirtschaftliche Sanktionen, die Russland völlig vom Westen abschneiden würden, müssten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Noch ist nicht absehbar, dass diese zu einem Gipfel zusammenkommen werden.
Unerwartet deutlich hat sich unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz positioniert, der in Berlin ankündigte, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. „Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen“, sagte Scholz.
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Der Bundeskanzler kündigte für den heutigen Dienstag international vereinbarte Sanktionen an, „eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet“. Am Nachmittag kamen die EU-Außenminister zusammen, um das weitere Vorgehen abzusprechen und die Maßnahmen zu verabschieden.
Die EU hatte sich härtere Sanktionen für den Fall vorbehalten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Invasion der Ukraine beschließt. EU-Politiker haben den Begriff Invasion bisher bewusst vermieden. Putin plant nun allerdings, Truppen in die Gebiete Luhansk und Donezk zu senden, die Putin perfiderweise als „Friedenscorps“ bezeichnet.
Der britische Premier Boris Johnson hat bereits offen davon gesprochen, dass Putin entschlossen sei zu einer Invasion der Ukraine und in diesem Fall härtere Sanktionen angezeigt seien. „Wenn sich russische Unternehmen auf den britischen Finanzmärkten kein Kapital mehr beschaffen können, wenn wir die Fassade russischer Eignerstrukturen einreißen, dann wird es weh tun“, sagte Johnson am Dienstag.
Der Sanktionsexperte Steven Blockmans von der Brüsseler Denkfabrik hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass London Oligarchen mit guten Beziehungen zum Kreml als Zentrum für Geldwäsche diene, wie mehrere Berichte des britischen Parlaments zeigten. Oligarchen besitzen in Großbritannien Immobilien mit einem geschätzten Wert von über 1,5 Milliarden Pfund. Blockmans regte in diesem Zusammenhang eine bessere Kooperation zwischen der EU und Großbritannien an. Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gabler fordert schon lange, russischen Oligarchen und ihren Familien die Visa für Europa zu entziehen, damit diese ihre Kinder nicht auf Internate schicken und zum Shoppen in den Westen kommen können.
Die abgestuften Sanktionen helfen der EU auch, Zeit zu gewinnen. Denn trotz der Demonstration von Einheit nach außen, haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Präferenzen. Während die Osteuropäer auf Härte gegenüber Russland setzen, zeigen sich Länder wie Österreich und Italien zurückhaltend.
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