Verdeckte Kriegsführung: „Bedrohungsanalysen müssen Chefsache sein“
Am 3. Mai 2024 brannte ein Gebäude des Rüstungskonzerns Diehl. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Urheber des Brandanschlags aus Russland kommen.
Foto: imago images (4)WirtschaftsWoche: Herr Freytag von Loringhoven, Sie haben als ehemaliger Vize-Präsident des BND ein Buch mit dem Titel „Putins Angriff auf Deutschland“ geschrieben. Wer steht am meisten im Fokus von Moskau?
Arndt Freytag von Loringhoven: Natürlich die Ukraine, aber von den EU-Staaten ist Deutschland das Hauptziel von Putins verdeckten Angriffen.
Warum?
Es gibt inzwischen Erkenntnisse, dass kurz nach der Invasion der Ukraine 2022 im Kreml beschlossen wurde, Deutschland zum wichtigsten Ziel in Europa zu machen. Zum einen, weil die Bundesrepublik innerhalb der EU und der Nato sehr einflussreich ist, etwa wenn es um Waffenhilfe für die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Zum anderen sieht Moskau Deutschland – leider nicht zu Unrecht – als fruchtbaren Nährboden für russische Propaganda, Einflussnahme und Manipulationen.
Weil wir Russland in den letzten Jahrzehnten besonders eng verbunden waren, vor allem in Ostdeutschland während der DDR-Zeit?
Das ist nur ein Grund, denn es gibt auch im Westen immer noch eine Tendenz des „Russia First“-Denkens. Außerdem blicken wir auf eine lange Tradition der Friedensbewegung. Deren Ansichten und deren Skepsis, ja offene Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Kritik an der erneuten Raketenstationierung auf deutschem Boden spielt Russland in die Hände. Insgesamt wird die von Putin ausgehende Bedrohung bei uns massiv unterschätzt.
Arndt Freytag von Loringhoven
Foto: imago imagesWar nicht die Haltung zu Russland bei den drei Wahlen in Ostdeutschland ein besonders heikler Punkt?
Ja, weil man Russland im Osten Deutschlands vielfach anders sieht als im Westen. Vor allem aber spielen dort Moskau-freundliche Parteien wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine wesentlich größere Rolle. Die sind inzwischen so etwas wie die Helfer Putins in Deutschland. Ein Teil seiner Strategie besteht darin, die AfD groß zu machen und sie nach Kräften zu unterstützen. Zwischen der AfD und Moskau gab es kontinuierlich hochrangige Kontakte. Beim BSW war dies bisher weniger sichtbar, aber auch dort gibt es offenkundig eine große inhaltliche Kongruenz.
Putins Auftrag für seine verdeckte Kriegsführung in Europa lautet „Unfrieden stiften“ und die EU spalten. Wie äußert sich das konkret, was wissen die westlichen Behörden?
Russland hat nach der Invasion der Ukraine seine Strategie verändert. Man hat für die wichtigsten Länder in Europa individuelle und den Verhältnissen angepasste Ziele gesetzt. Ganz vorne steht der Versuch, eine Entsolidarisierung mit der Ukraine zu erreichen. In Deutschland wird besonders intensiv daran gearbeitet, der militärischen Unterstützung Kiews den Boden zu entziehen; indem man Stimmen verstärkt, die die Gefahr einer Eskalation beschwören und die vor einem Hineinziehen Deutschlands in den Krieg und auch den ökonomischen Folgen der Waffen- und Flüchtlingshilfe warnen. Damit werden nicht nur Ängste in der Bevölkerung geschürt, sondern auch eine ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen erzeugt, die wiederum Einfluss auf die politische Willensbildung haben.
Welche russischen Angriffe erzielen Wirkung?
Ein übergeordnetes Ziel des Kremls besteht darin, Verwirrung zu stiften, und Amtsträger und traditionelle Medien zu diskreditieren, um das Vertrauen in unseren Staat zu untergraben. Das beobachten wir nicht erst mit dem Beginn des Ukrainekriegs, das war schon in der Covid- und der Migrationskrise deutlich zu spüren. Schon damals hatten Verschwörungstheorien und Fake News eine große Konjunktur. Pandemie und Migration wurden als Chance begriffen, einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Regierung zu treiben.
Russland hat sogenannte „Troll-Fabriken“ installiert, in denen mithilfe des Internets und der sozialen Medien Fake News und Kampagnen gezielt gesteuert werden. Wie muss man sich das vorstellen und wie viele Menschen stehen hier im Dienste Putins?
Eine exakte Zahl ist schwer zu ermitteln. Die bekannteste Troll-Fabrik war die Internet Research Agency in Sankt Petersburg. Aber es gibt noch viele andere, wie auch Medienunternehmen, die im Kremlauftrag Desinformationskampagnen führen. Inzwischen geht es wegen der Entwicklung der IT-Technik vor allem darum, die Algorithmen, mit denen soziale Netzwerke Inhalte filtern, zielgerichtet von außen zu manipulieren. Das betrifft nicht immer nur Fake News, sondern hilft auch bei der millionenfachen Verbreitung von Kreml-freundlichen Nachrichten in den sozialen Netzen mittels Bots. Erreicht wird so eine künstliche Verzerrung unserer Debatten, eine krasse Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, ohne dass wir es merken.
Steht die Wirtschaft ebenfalls im Visier des Kreml?
Auch wenn der Schwerpunkt der Angriffe auf Politik und Gesellschaft liegt, so kann die Wirtschaft sich nicht entspannt zurücklehnen. Besonders gefährdet sind Hightech-Firmen sowie Unternehmen im Bereich Rüstung, IT und Kommunikation, aber auch Versorger und Unternehmen mit Netzen und großen Infrastrukturen. Dabei geht es aber nicht nur um Manipulationen und Hackerangriffe, sondern inzwischen auch um gewalttätige Aktionen wie etwa Brandanschläge bis hin zu geplanten Attentaten...
Sie spielen auf den von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten entdeckten Plan an, Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu ermorden.
Es gibt die Planung von Angriffen gegen Unternehmen und deren Manager, die der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen oder geholfen haben. Das muss man absolut ernst nehmen. Zu den gewalttätigen Aktionen zählen neben solchen Attentatsplanungen aber auch die Sabotage von Infrastrukturen sowie Brandanschläge, die in letzter Zeit gehäuft beobachtet werden, in Großbritannien, Polen und auch bei uns in Deutschland. Nehmen Sie nur den Großbrand bei der Firma Diehl in Berlin, einem Unternehmen aus dem Verteidigungssektor, das Luftabwehrsysteme herstellt, die von der Ukraine genutzt werden. Der Verfassungsschutz registriert eine Zunahme solcher Sabotageakte und warnt ausdrücklich davor.
Gibt es bei den Unternehmen immer noch eine Scheu, sich bei einem Verdacht an die Behörden zu wenden? Aus Angst vor Ärger, unangenehmen Nachfragen oder Schlagzeilen verheimlichen viele Firmen ihre Beobachtungen ja lieber.
Das ist eine Abwägung, die die Unternehmen selbst treffen müssen. Dabei geht es auch nicht immer nur um Russland, auch China und andere Länder spielen in diesem Bereich eine oft dunkle Rolle. Ich denke, dass es immer ratsam ist, bei einem Verdacht die Behörden zu kontaktieren. Die Bundesregierung hat hierfür die „Initiative Wirtschaftsschutz“ eingerichtet, eine ressortübergreifende Plattform, auf der sich Unternehmen mit Fragen zu Cyberkriminalität, IT-Sicherheit oder Wirtschaftsspionage direkt an die Sicherheitsbehörden wenden können. Ich kann nur dazu raten, dieses Angebot zu nutzen.
Was empfehlen Sie den Unternehmen?
Ähnlich wie in den USA wäre es gut, wenn sich Firmen in kritischen Sektoren mehr Cyber-, und auch politische Expertise an Bord holen würden, um Bedrohungslagen besser einschätzen zu können. Vor allem international operierende Unternehmen sollten regelmäßig technische und geopolitische Risikoabschätzungen vornehmen und Bedrohungsanalysen erstellen. Das gehört genauso zum Geschäft wie Geschäftsberichte und sollte heute in einer Welt voller Krisen Chefsache sein.
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