Verteidigung: Die Aufrüstung gefährdet den Euro
Schützenpanzer Puma, aufgenommen während des Nato-Großmanövers Steadfast Defender
Foto: imago imagesDer europäische Sondergipfel hat Licht und Schatten auf den alten Kontinent geworfen. Positiv hervorzuheben ist die Bereitschaft aller 27 EU-Mitglieder, die notwendige Nachrüstung Europas jetzt entschlossen anzugehen. Damit reagiert Europa zwar spät, aber dafür mit umso mehr Nachdruck. Am Ende fließen, wenn man die EU-Mittel und die nationalen Verteidigungsetats der 27 Staaten zusammenrechnet, in den nächsten Jahren weit mehr als eine Billion Euro in die Aufrüstung.
Das ist eine gewaltige Summe, die an vielen anderen Stellen fehlen wird: bei der Infrastruktur, der Wissenschaft und Forschung sowie in der Abfederung der ökologischen Transformation. Doch diese Aufrüstungs-Bazooka ist notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seinem Abrücken von der Beistandsgarantie der Nato die zweite „Zeitenwende“ nach der russischen Invasion der Ukraine eingeleitet hat.
Auf die USA ist leider kein Verlass mehr, also muss Europa sich selbst schützen – und das wird teuer.
Neubewertung des Atomschirms
Positiv ist außerdem, dass unter dem Druck der Veränderung notwendige Schritte erzwungen werden. Das betrifft die Konsolidierung und die bessere Abstimmung der europäischen Rüstungsindustrie ebenso wie den wichtigen Anstoß, über einen eigenen europäischen Atomschirm ernsthaft nachzudenken. Zwar hat Frankreich genau das immer wieder angeboten, doch es gab in der Vergangenheit auch gute Gründe, zögerlich zu sein. Jetzt aber steht die russische Bedrohung klar im Raum und Europa muss zielgenau reagieren.
Allerdings hat der Gipfel auch Schatten geworfen. Dass die Aufrüstung jetzt mehr oder weniger außerhalb der nationalen Budgets stattfinden und auf die Defizitquote der einzelnen Euro-Staaten nicht mehr angerechnet werden soll, ist eine folgenschwere Entscheidung. Sie wird Tür und Tor öffnen für alle möglichen anderen Wünsche, die wegen ihrer echten oder vermeintlichen Bedeutung ebenfalls schuldenfinanziert werden und natürlich ebenfalls außerhalb der Defizitgrenzen laufen sollen.
Brisant wird diese Entwicklung nicht zuletzt deshalb, weil die heute schon hoch verschuldeten EU-Länder auch den größten Nachholbedarf in Sachen Verteidigung aufweisen. Wenn diese Länder die Nato-Ziele erreichen wollen, brauchen sie astronomische Summen, die auf ihre Schuldenquote noch aufaddiert werden. Was das für die Stabilität des Euro bedeutet, ist nicht schwer zu erraten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zerbröselt unter dem Druck der militärischen Bedrohung.
Flankiert wird dieses Szenario noch durch die finanzpolitische Kehrtwende in Deutschland und die Flucht des wirtschaftsstärksten EU-Landes in neue „Sondervermögen“ mit hunderten Milliarden Euro neuer Schulden. Zwar wird der künftige Kanzler Friedrich Merz dafür in Brüssel gefeiert. Aber Applaus für einen Deutschen bedeutet in Europa in der Regel, dass dem ein tiefer Griff ins nationale Portemonnaie vorausgegangen ist.
Neue Partner statt Ungarn
Ein weiteres wichtiges Signal des Gipfels betrifft die Ukraine. Dass die Unterstützung des überfallenen Landes wieder einmal am Veto Ungarns scheiterte, ist nicht nur eine Schande für das gesamte Land. Die offene Verweigerung wirft auch die Frage auf, ob man Putin-Freund Victor Orban nicht doch dringend den Austritt aus der EU nahelegen oder ihm zumindest weitere EU-Milliarden entziehen soll, die er Jahr für Jahr mit größter Selbstverständlichkeit entgegennimmt.
So aber bleibt den 26 anderen EU-Staaten nur die Wahl, mit der so oft beschworenen „Koalition der Willigen“ voranzugehen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Mit Großbritannien und Norwegen bieten sich Nato-Partner an, die zwar nicht zur EU zählen, aber finanzstark sind und auch militärisch einiges zu bieten haben. In diesem Kräftemessen mit Russland ohne die USA kann Europa nicht auf diejenigen warten, die sich immer schon quergestellt haben.
Lesen Sie auch: Vor unseren Augen zerfällt, was wir den Westen nannten