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Währungsunion Der Euro im Faktencheck

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These 7: Der Euro erzwingt politische Strukturreformen

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

Nach einem Jahrzehnt Währungsunion fiel die Bilanz der EU-Kommission ernüchternd aus. „Die Erfahrung der ersten zehn Jahre zeigt, dass der Ruf nach makroökonomischer Disziplin nicht automatisch Fortschritt bei Strukturreformen und Marktintegration herstellt“, hieß es 2008 in einem ersten Fazit. Die Reformen am Arbeitsmarkt bezeichnete der Bericht als „Stückwerk“. Intern war der Unmut in der Kommission groß, dass Länder wie Spanien, Griechenland und Italien die niedrigeren Zinsen, die der Euro ihnen brachte, einstrichen, ohne gleichzeitig ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Das Problem: Es fehlen die Instrumente, um Strukturreformen in den Euro-Ländern durchzusetzen. Die EU-Kommission wollte mit der Lissabon-Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit den Druck erhöhen und schlug 2004 vor, Länder, die Reformen verschleppen, öffentlich zu benennen. „Doch mehrere Regierungschefs sagten, dass sie sich nicht von der Kommission öffentlich bloßstellen lassen wollen“, erinnert sich der italienische Regierungschef Mario Monti, damals Wettbewerbskommissar.

Reformdruck gewachsen

Lange Zeit überdeckte starkes Wachstum die Notwendigkeit für Reformen. Spanien und Irland boomten, ihre Staatsschulden bewegten sich auf niedrigen Niveaus. „Alle waren glücklich, und selbst die Tatsache, dass Länder wie Portugal und Italien nur langsam wuchsen, geriet in Vergessenheit“, sagt Zsolt Darvas, Ökonom vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Mit der Schuldenkrise ist der Reformdruck nun gewachsen – und der Streit darüber auch. So forderte Monti kürzlich Spanien auf, seine Probleme energischer anzugehen, weil er fürchtet, dass sein Land in Mitleidenschaft gezogen wird.

Ausweg Euro-Bonds?

Darvas und sein Kollege Jean Pisani-Ferry haben in einer aktuellen Studie erheblichen Reformnachholbedarf vor allem im Süden Europas ausgemacht. Aber auch Frankreich attestieren sie Defizite, etwa einen ineffizienten Arbeitsmarkt. Belgien weist einen zu stark regulierten Einzelhandel auf, Deutschland zu viele Regeln bei freien Berufen.

„Die Euro-Zone hat gar keine andere Wahl als Reformen“, sagt Darvas. Doch schon diskutiert die EU über Euro-Bonds, wie sie Monti und Frankreichs neuer Präsident François Hollande fordern. Je nach Ausgestaltung würde eine solche Gemeinschaftsfinanzierung der Staatshaushalte den Reformdruck erheblich senken.

Fazit: These stimmt kaum

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