Wahl in Frankreich: Diese 5 Dinge drohen, sollte Le Pen gewinnen
Frankreich startet in eine richtungsweisende Wahl. Kommt bald die Rechte Marine Le Pen in den Élysée oder bekommt der Liberale Präsident Emmanuel Macron fünf weitere Jahre?
Foto: imago imagesMarine Le Pen hatte darauf bestanden. Das Losglück kam ihr zu Gute, und so stand das Thema Kaufkraft am Mittwochabend am Anfang des beinahe dreistündigen TV-Duells zwischen der rechtsnationalen Kandidatin für das französische Präsidentenamt und dem Amtsinhaber Emmanuel Macron. Das Thema treibt die Franzosen, die am Sonntag eine Wahl treffen müssen, um wie kein zweites. Es ist auch Le Pens Königsdisziplin. Die Inflation der vergangenen Monate hat ihr häufig die Gelegenheit gegeben, sich als besonders volksnah zu präsentieren. Doch mit diesem Einstieg in die Debatte wurde bereits nach wenigen Minuten ebenfalls deutlich, dass ein Wahlsieg Le Pens eine Zäsur nicht nur für Frankreich bedeuten würde. Die Position Frankreichs in der EU und das Verhältnis zu Deutschland würden sich grundlegend ändern.
1. Höhere Risikoprämie für ganz Europa
Marine Le Pen beabsichtigt im Fall ihrer Wahl zur Staatschefin, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Gas und Strom von derzeit 20 auf 5,5 Prozent zu senken. 100 Produkte des täglichen Bedarfs wie Nudeln, Butter, Fisch, Fleisch oder auch Windeln und Shampoo sollen komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden solange die Inflation wie derzeit wenigstens einen Prozentpunkt höher ist als das Wirtschaftswachstum. Menschen, die jünger sind als 30 Jahre, sollen keine Einkommensteuer bezahlen müssen.
Diese und weitere sozialpolitische Vorhaben zielen darauf ab, die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Gegenfinanzieren will Le Pen die Maßnahmen, indem sie Migranten Sozialleistungen kürzt und ankündigt, entschieden gegen Betrug vorzugehen. Ökonomen bezweifeln allerdings, dass die Rechnung aufgeht. Sie befürchten vielmehr nachteilige Folgen auch für Deutschland.
„Man darf die Prognose wagen, dass auch ohne neue Krisen Frankreichs Budgetdefizit sich rasch der Grenze von 10 Prozent annähern dürfte,“ sagt Ulrich Hege, Professor an der renommierten Toulouse School of Economics. Die Staatsverschuldung würde innerhalb weniger Jahre von heute bereits 115 auf über 130 Prozent steigen, ist er überzeugt. „Ich erwarte eine rasche und deutliche Erhöhung der Finanzierungskosten des Staates.“ Der sogenannte Spread, also die Rendite-Differenz zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen, werde ansteigen – ähnlich wie in Italien nach der Wahl einer populistischen Mehrheit im März 2018. Zudem würde ein Wahlsieg Le Pens die politische und wirtschaftliche Stabilität der EU und der Eurozone „im Kern angreifen“, befürchtet Hege: „Die Risikoprämie für die gesamte Eurozone, inklusive Deutschlands, wird steigen.“
2. Adieu Maastricht-Regeln
Unter solchen Vorzeichen werde Frankreich „keine konstruktive Rolle in den anlaufenden Verhandlungen der Reform der EU-Fiskalregeln spielen“. Das liegt für Armin Steinbach von der Elite-Wirtschaftshochschule HEC Paris auf der Hand. Vorstöße für eine dauerhafte Aushebelung des 60-Prozent-Limits für Euro-Länder bei der Staatsverschuldung kamen zuletzt schon von Präsident Macron. Im Gegensatz zu ihm, der eine Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 65 Jahre plant, will Le Pen all diejenigen den Ruhestand ab 60 Jahre ermöglichen, die 40 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Das, so Steinbach, würde die Staatsfinanzen zusätzlich „nachhaltig belasten“. Laut einer Prognose des französischen Rentenrats COR von 2019 wird das Defizit der Rentenkassen 2025 zwischen 8 und 17 Milliarden Euro betragen. Die Altersruhegelder stehen seit den Sechzigerjahren für 60 Prozent der staatlichen Mehrausgaben, betonen Ökonomen.
3. Aus für deutsch-französische Rüstungsprojekte
Airbus-Chef Guillaume Faury hatte es kürzlich betont: „Es wird keine nationalstaatlichen FCAS geben,“ sagte er über das Kampfflugzeug, an dessen Entwicklung Frankreich und Deutschland gemeinsam arbeiten. Kein einzelnes Land in Europa werde die finanziellen oder technischen Mittel haben, um derartige Projekte im Alleingang zu realisieren. Le Pen aber sieht unüberbrückbare strategische Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit beim FCAS wie auch bei der Entwicklung eines Kampfpanzers würde sie deshalb beenden und stattdessen an eigenen Projekten arbeiten. „Airbus ist fest davon überzeugt, dass die europäische Zusammenarbeit wichtig und notwendig ist, um künftige strategische Autonomie zu sichern und technologisches Know-how aufzubauen und zu erhalten,“ widerspricht das Unternehmen auf Nachfrage. Das Prinzip der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit habe sich im Laufe der Zeit nicht nur als erfolgreich erwiesen, sondern dem Unternehmen in Krisenzeiten auch Widerstandskraft verliehen. „Deshalb sind wir auch überzeugte Befürworter von europäischen Kooperationsprogrammen im Verteidigungsbereich wie dem Future Combat Air System, der Eurodrohne oder dem Tiger Mk3. FCAS und Eurodrohne sind entscheidende Projekte der europäischen Verteidigungszusammenarbeit in den kommenden Jahrzehnten. Dies ist eine historische Chance für Europa, die wir nutzen sollten und die keine Nation im Alleingang erreichen kann.“
4. Zweifel an Le Pens Unabhängigkeit von Russland
Wenn ein EU-Embargo für russisches Gas heute an Deutschlands Abhängigkeit von russischen Lieferungen scheitert, könnten es mit der Einigkeit bei Sanktionen gegen Moskau im Falle eines Wahlsiegs von Le Pen künftig ganz vorbei sein. Die Politikerin betonte zwar am Mittwochabend noch einmal, dass sie „völlig unabhängig“ von der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin sei. Dass eine staatsnahe russische Bank ihr 2014 einen Millionenkredit gewährte und Le Pen nach wie vor monatlich Raten zurückbezahlt, nährt allerdings an dieser Aussage Zweifel. So beabsichtigt sie auch, Putin nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine wieder wie einen strategischen Partner zu behandeln. „Sie hängen von der russischen Macht und Sie hängen von Herrn Putin ab“, warf Macron ihr in der TV-Debatte vor. „Sie reden nicht mit anderen Führungspersönlichkeiten, Sie reden mit ihrem Bankier, wenn Sie von Russland reden.“
5. Europa à la carte
Le Pen hat ebenfalls angekündigt, aus dem europäischen Strombinnenmarkt auszuscheren. „Das würde Nachahmeeffekte bei anderen Staaten zur Folge haben,“ fürchtet Ökonom Steinbach von der HEC Paris. Gegebenenfalls sei mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu rechnen. Das gilt auch für andere Vorhaben wie die Bevorzugung von französischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen oder die Diskriminierung auch von EU-Staatsbürgern beim Zuzug oder dem Zugang von Sozialleistungen in Frankreich. Ähnlich wie Polen oder Ungarn möchte Le Pen im Fall ihrer Wahl nationale Gesetze über EU-Recht stellen. Anders als noch vor fünf Jahren, als sie ebenfalls in die Stichwahl gegen Macron gelangte, kündigt sie diesmal zwar keinen Austritt aus der EU oder dem Euro mehr. Allerdings will sie nach eigenen Worten die EU „von innen heraus verändern“.
Beobachter gehen zwar davon aus, dass Le Pen einige ihrer Vorhaben nach einem Wahlsieg zurücknehmen müsste. Weil ihr nach der Parlamentswahl im Juni die nötige Mehrheit an Abgeordneten fehlt, oder weil das Verfassungsgericht, die EU oder auch die Finanzmärkte ihr einen Riegel vorschieben. „Aber in der Grundtendenz würde nicht nur der deutsch-französische Motor ausfallen in Europa, sondern auch das Wachstum in Frankreich und Deutschland leiden,“ warnt Steinbach. Das Kräftegleichgewicht in der EU würde sich seiner Meinung nach verlagern. Neue Allianzen Frankreichs mit osteuropäischen Staaten wären denkbar. Deutschlands liberale Haltung würde geschwächt.
Ökonom Hege von der Toulouse School of Economics erwartet zudem einen Stopp von Investitionen, Kapitalabfluss sowie die Erhöhung der Kapitalkosten für Unternehmen. All dies werde zu einem „politisch gemachten deutlichen Absturz des Wirtschaftswachstums“ führen. Der Schock würde seiner Meinung nach vermutlich nicht nur deutlich größer ausfallen als in Italien 2018 und nicht auf Frankreich begrenzt bleiben. „Die gesamte Eurozone würde mit in den Strudel gezogen.“
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