Es ist eher ungewöhnlich, dass sich der Bundesrechnungshof auf das Feld der Klimapolitik begibt. Doch im vergangenen März war es so weit: Die Finanzkontrolleure stellten der Bundesregierung ein verheerendes energiepolitisches Zeugnis aus. „Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend“, so das Urteil. Das gefährde eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Rechnungshofpräsident Kay Scheller gab zu Protokoll, ihn stimmten vor allem „die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen bedenklich“.
Doch besser ist es seither nicht geworden. Die Sorgen der Unternehmen seien enorm, berichtet Eberhard von Rottenburg, stellvertretender Abteilungsleiter für Energie- und Klimapolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), „sie haben keine Planungssicherheit“. Die Strompreise gefährdeten mittlerweile den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Großhandelsbörse EEX in Leipzig verzeichnet aktuell die höchsten Strompreise seit zwölf Jahren. Notierungen für Lieferungen im kommenden Jahr haben sich seit März 2020 mehr als verdoppelt – und liegen bei über 70 Euro pro Megawattstunde. Vor allem stromintensive Branchen wie die Chemie- und Metallindustrie bekämen dies zu spüren, warnt Andreas Fischer, Energieökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Stromverträge schließen die Unternehmen zwar immer im Voraus ab. Deshalb sind viele Unternehmen derzeit noch abgesichert. Doch bei der nächsten Verhandlung über einen neuen Stromvertrag müssen sie sich auf Preissteigerungen einstellen.
„Den Mittelstand treffen die Strompreise wie ein Schlag“, sagt Alexander Kronimus, Energieexperte beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Entlastung? Nicht in Sicht. Nach einer aktuellen Prognos-Studie im Auftrag der bayrischen Wirtschaft könnten die Großhandelspreise für Strom bis 2030 um bis zu 50 Prozent steigen.
Das ist kein routinemäßiges Lobbyistengejammer, wie Klimaaktivisten bisweilen suggerieren. Fakt ist: Kein anderes Land der Welt hat derart hohe Strompreise – und über die Hälfte der Stromrechnung ist durch Steuern und Umlagen staatlich verursacht. Daran ändern auch die weitreichenden Befreiungen energieintensiver Großbetriebe von der EEG-Umlage nichts.
In Brüssel gibt es sogar Pläne, die Sonderregeln für stromintensive Unternehmen einzuschränken. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit ihre Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Es wäre der nächste Kostenschub für die deutsche Industrie.
Die deutschen Strompreise liegen seit Jahren weit über dem europäischen Durchschnitt. Strom kostet in Deutschland mehr als dreimal so viel wie in Bulgarien und mehr als doppelt so viel wie bei unseren Nachbarstaaten Niederlande und Polen. „Der globale Wettbewerbsnachteil, der deutschen Exportunternehmen durch die extrem hohen Strompreise erwächst, wird sträflich unterschätzt“, mahnt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, dürfte es in den kommenden Jahren viele Unternehmen zum Beispiel nach Osteuropa treiben.“
Stattdessen aber kommen immer neue preistreibende Faktoren hinzu. „Zum einen sind die Zertifikate im Europäischen Emissionshandel teurer geworden, gleichzeitig ist der Gaspreis gestiegen. Auch die bevorstehende Abschaltung der Atomkraftwerke dürfte sich bemerkbar machen“, sagt Veronika Grimm, Professorin an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied der Wirtschaftsweisen. Die Ökonomin warnt: „Die hohen Strompreise stellen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen eine Herausforderung dar.“
Mehr noch: „Die verschärften Klimaziele von EU und Bundesregierung dürften den Strompreis weiter nach oben treiben“, sagt Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI. „Klimapolitik kostet nun mal viel Geld – und dass dies auch über den Strompreis läuft, ist relativ eindeutig.“
Denn nicht nur die steigende Zahl von E-Autos braucht Energie, auch die Herstellung von Wasserstoff ist energieintensiv. Doch während die Nachfrage künftig steigt, geht es mit dem Angebot nur schleppend nach oben. Das Karlsruher Institut für Technologe präsentierte vergangene Woche eine Studie, wonach bei einem Verzicht auf Windräder in landschaftlich schönen Regionen, wo der Widerstand erfahrungsgemäß am größten ist, der Strompreis in einzelnen Kommunen um bis zu sieben Cent pro Kilowattstunde steigen könnte.
Vor allem der anziehende CO2-Preis lässt die Großhandelspreise steigen. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich die Preise für eine Tonne Kohlenstoffdioxid verdreifacht. Lag der Preis im März 2020 zeitweise noch bei knapp 16 Euro, notiert er aktuell bei über 50 Euro.
„Bei einem Preis von 50 Euro je Tonne steigen die Erzeugungskosten eines Gaskraftwerks um etwa zwei Cent pro Kilowattstunde, bei einem Steinkohlekraftwerk sind es etwa vier Cent und bei einem Braunkohlekraftwerk sogar fast sechs Cent“, sagte Energieökonom Andreas Löschel von der Universität Münster der dpa. „Parallel dazu sind die Gaspreise sehr stark angestiegen, das kommt oben noch drauf.“
Drei weitere Kostenblöcke, die Unternehmen zusätzlich belasten können, sind die Netzentgelte, die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Stromsteuer. Die Netzentgelte sind aufgrund des erforderlichen Netzausbaus für Erneuerbare Energien wie etwa der Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Gegensatz dazu ist die EEG-Umlage zum Jahreswechsel etwas gesenkt worden. Die Stromsteuer fließt in den Bundeshaushalt und belastet die Stromkunden laut IW mit etwa sieben Milliarden Euro jährlich.
Zwar gibt es Ausnahmeregeln für stromintensive Unternehmen, beispielsweise durch eine reduzierte EEG-Umlage. Doch auch bei einer Entlastung von Zusatzfaktoren liegen die Stromkosten laut VCI-Stromexperte Kronimus wegen des steigenden Großhandelspreises weit über denen der internationalen Wettbewerber.
Wie sollte die Politik nun reagieren? „Die EEG-Umlage sollte abgeschafft und die Stromsteuer auf ein Minimum reduziert werden“, rät Ökonomin Grimm. „Das entlastet viele Mittelständler und Haushalte und führt darüber hinaus zu einer Reduktion von Bürokratie, da die Abrechnung der Umlage entfällt.“
Auch jene energieintensive Unternehmen, für die aus Wettbewerbsgründen Ausnahmeregeln gelten, könnten so laut Grimm profitieren. Die Ausgleichsregelung müsse ja regelmäßig neu beantragt werden und es sei für die betroffenen Betriebe unsicher, ob die Entlastungen auch in der Zukunft gewährt würden. Auch der BDI fordert die Abschaffung der EEG-Umlage, die laut IW ein Volumen von etwa 25 Milliarden Euro im Jahr hat.
Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ist überzeugt, dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren sinken könne, da der CO2-Preis steigen werde – und damit auch der Börsenstrompreis. Eine Senkung der Stromsteuer bei steigendem CO2 Preis hält auch sie für sinnvoll.
Wofür sich die Politik auch entscheiden wird: Vor der Bundestagswahl werde nichts mehr passieren, sagt Stromexperte Kronimus. „Wichtig ist, was nach der Wahl geschieht“.
Mehr zum Thema: An der Börse kennt der Strompreis derzeit nur eine Richtung: Es geht kräftig nach oben. Die Industrie schlägt bereits Alarm. Auch für die Haushalte könnte die Elektrizität teurer werden.
