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  4. EU: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten zu Mitgliedsstaaten und Europapolitik

Europäische Union

Die wichtigen Fragen für das Leben der Menschen in den 27 Mitgliedsstaaten der EU werden in Brüssel entschieden.

Menschenrechte

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten sich eigentlich geeinigt. Doch in geheimer Abstimmung hielt die Absprache nicht.

Finanzmarktregeln

Gilt die Vereinfachung auch für den Finanzsektor?

Nach viel Kritik reagiert die EU-Kommission mit ersten Schritten zum Bürokratieabbau. Wirtschaftspolitiker fordern das auch für die Bankenregulierung.

von Daniel Goffart
Ukrainekrieg

Trump will kein „vergeudetes Treffen“ mit Putin

Vergangene Woche ließ der US-Präsident wissen, ein Treffen mit Kremlchef Putin in Budapest sei in Vorbereitung. Nun berichten US-Medien, der Gipfel wackele. Was sagt Trump dazu?

Zeitumstellung 2025

Spanien will Ende der Sommer- und Winterzeit in Europa

Spanien möchte die Zeitumstellung in der EU abschaffen. Regierungschef Sánchez sieht „keinen Sinn mehr“ in der Maßnahme.

Emissionshandel

Bleibt dran, sonst geht ihr unter!

Weitreichende Änderungen am Emissionshandel lösen die Probleme der Industrie nicht. Es geht nicht nur um Klimaziele, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit. Ein Kommentar.

Kommentar von Clara Thier
EU-Regeln

Die Botschaft ist klar – Europa muss einfacher werden

Der Vorwurf von Unternehmen ist bekannt: Die europäische Bürokratie sei überbordend. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verspricht Besserung. Ein Gastbeitrag.

Kommentar von Roberta Metsola
Konjunkturausblick

„2026 wird die deutsche Wirtschaft wieder eine treibende Kraft in Europa“

Die gute Nachricht: Die US-Zölle ziehen Europas Wirtschaft nicht in die Rezession – auch nicht 2026. Womit der Europa-Chefökonom von Goldman Sachs jetzt rechnet.

von Henrike Adamsen
Energiepolitik

EU will Putin den Gashahn abdrehen

Brüssel macht Ernst: Der Import von russischer Energie nach Europa soll Ende 2027 aufhören. Die Energieminister der EU machen den ersten Schritt, doch es gibt Sonderklauseln.

von Daniel Goffart
Telefónica liebäugelt mit 1&1

Macht die Fusionen endlich möglich!

Könnte Telefónica Dommermuths 1&1 übernehmen? Vielleicht – wenn die EU nicht so auf der Bremse stehen würde. Es muss ein Umdenken her. Ein Kommentar.

Kommentar von Nele Husmann
Russisches Gas

EU-Staaten wollen Import von russischem Gas bis 2028 beenden

Ein Kompromiss wegen der Lieferverträge: In spätestens drei Jahren will die EU den Hahn für den Import von russischem Gas endgültig zudrehen.

Umgehung von Ölsanktionen

Bis zu 1.400 Schiffe: Russlands Schattenflotte beunruhigt EU

Trotz immer neuer EU-Sanktionen exportiert Russland mit Hilfe seiner sogenannten Schattenflotte Öl im Milliardenwert. Braucht es andere Methoden? Die Außenminister beraten über neue Vorschläge.

Aktienmarkt

Aktionärsschützer unterstützen Merz-Vorstoß für Europa-Börse

Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.

Ukraine-Krieg

Trump fordert sofortigen Kriegsstopp – kein Tomahawk-Deal

In Washington trafen sich US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj. Unterdessen gehen Moskaus Angriffe weiter.

Sozialstaatsumbau

Das ist der Dealmaker der schwarz-roten Koalition

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollte das Bürgergeld abschaffen und eine Aktivrente einführen. Das ist ihm gelungen. Und jetzt? Mehr.

von Benedikt Becker, Sophie Crocoll und Max Haerder
USA gegen Europa

„So geht es nicht weiter“ – Widerstand gegen Handelsdeal wächst

In die Kritik am Zoll-Deal zwischen EU und USA stimmt nun auch die Wirtschaft ein. Vor allem der Maschinenbau verlangt Nachbesserungen.

von Daniel Goffart
Zeitumstellung 2025

Wann werden die Uhren umgestellt – und warum gibt es Sommer- und Winterzeit noch?

Kritiker wollten die Zeitumstellung in der EU bereits vor Jahren abschaffen. Doch noch ist das Ende der Uhrenumstellungen nicht in Sicht. Warum gibt es Sommer- und Winterzeit eigentlich? Was Sie zur Zeitumstellung wissen...

Gespräche mit Russland

Zieht Selenskyjs geschicktes Lob bei Trump?

Trump will sich zum zweiten Mal mit Putin treffen – ausgerechnet in Ungarn. Auf Selenskyj wartet deshalb am Freitag ein entscheidender Besuch im Weißen Haus.

von Sonja Álvarez
Sustainable Impact Award

Die kleine, ehrgeizige Schwester der Hochofen-Stahlkonzerne

Der italienische Produzent Feralpi will mitten in Sachsen mit grünem Elektrostahl die Baubranche erobern. Und zeigt einer ganzen Industrie: Da geht doch was.

von Henrike Adamsen
Regierungserklärung

Merz fordert stärkeres Europa – und schweigt zum Wehrdienst

Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.

Geldpolitik

„Die globale Bedeutung des Euro wird zunehmen“

Der österreichische Notenbankchef Martin Kocher sieht bei den Leitzinsen kaum noch Luft nach unten – und warnt vor Stabilitätsrisiken durch den Kryptohype.

von Bert Losse
Notenbankgouverneur Kocher

„Die EZB fährt auf Sicht“

Der österreichische Notenbankgouverneur Martin Kocher hält weitere Zinssenkungen aktuell für wenig wahrscheinlich – und warnt vor Inflationsrisiken durch steigende CO₂-Preise.

von Bert Losse
Bundesregierung

Warum Katherina Reiche mit ihren US-Reiseplänen für Irritationen sorgt

Eigentlich wollte Katherina Reiche am Freitag nach Washington reisen. Doch wegen „dringender Termine“ sagt sie den Besuch plötzlich wieder ab. Die Begründung wirft Fragen auf.

von Sonja Álvarez
Aufrüstung

EU-Drohnenabwehr soll bis Ende 2026 starten

Unter dem Eindruck russischer Luftraumverletzungen macht Brüssel Tempo bei der Drohnenabwehr: Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen noch dieses Jahr eine neue Initiative auf den Weg bringen.

iBonds

Trade Republic weitet Angebot an Zinsprodukten aus

Der Neobroker Trade Republic macht seinen Kunden nun auch spezielle Anleihe-ETFs zugänglich. In wenigen Wochen soll ein weiteres Angebot folgen.

von Julia Leonhardt und Philipp Frohn
Boris Pistorius

Deutschland will Führung bei EU-Projekt für Luftverteidigung übernehmen

Die europäische Flugabwehr soll in den kommenden Jahren erheblich gestärkt werden. Der deutsche Verteidigungsminister macht nun ein Angebot.

Zigaretten

Die EU plant kein Filterzigaretten-Verbot

Sollen die gesundheitsschädlichen Filterzigaretten in der EU verboten werden? Die Kommission sagt, sie plane keinen Vorstoß in diese Richtung.

Zollstreit

China und USA treiben die EU in die Enge

Zwischen China und den USA eskaliert der Kampf um Zölle und Märkte. Leidtragende ist die EU, die ins Visier von Peking gerät. Wie reagiert Europa jetzt richtig?

von Daniel Goffart
IWF-Konjunkturprognose

IWF prognostiziert, Deutschland schwächer als viele andere Industrienationen

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Konjunktur im kommenden Jahr Fahrt aufnehmen wird. Dem schließt sich der Internationale Währungsfonds an – wenn auch nicht ganz so hoffnungsvoll.

Luxusmodemarken

EU-Kommission bestraft Gucci & Co wegen Preisabsprachen

Wegen Preisabsprachen sollen die Modemarken Gucci, Chloe und Loewe eine hohe Millionenstrafe zahlen.

Inflation zieht an

Teuerungsrate steigt auf 2,4 Prozent

In Deutschland stieg die Inflation im September auf den höchsten Wert seit Dezember. Was sich besonders stark verteuert hat.

IWF-Tagung

„Akuter Realitätsverlust in der EU“

Die Mindeststeuer sollte einen ruinösen Standortwettbewerb verhindern. Doch zahlreiche Staaten spielen nicht mehr mit. Finanzminister Klingbeil steckt vor der IWF-Tagung in einem Dilemma.

von Christian Ramthun
China und USA

„Wir haben mit einer unglaublichen Naivität zugeschaut“

Der Zollstreit zwischen China und den USA erreicht eine neue Eskalationsstufe. Ökonom Jürgen Matthes erklärt, was das auch für Deutschland bedeutet.

von Anabel Schröter
Frankreich

Macron ernennt Lecornu erneut zum Premier – und steht vor einer Herkulesaufgabe

Zurück im Amt muss Sébastian Lecornu ein neues Kabinett hervorzaubern und den Sparhaushalt stemmen – während Misstrauensanträge und alte Streits auf ihn warten.

Satelliten-Mobilfunk

Von wegen Funklöcher ade: Telekoms große Weltraumpläne verschoben

Schon am Jahresende sollte man in Deutschland von überall SMS schicken können. Doch jetzt muss Telekom den Service vertagen.

von Nele Husmann
Neue Regeln ab 9. Oktober

Mehr Schutz für Bankkunden bei sekundenschnellem Überweisen

Geld binnen Sekunden überweisen – und trotzdem sicher? Ab Oktober gibt es neue EU-Checks, die Bankkunden vor Fehlern und Betrug schützen sollen. Was man dazu wissen muss.

Autogipfel in Berlin

Hat hier jemand Verbrenner-Aus gesagt?

Erst Koalitionsausschuss, dann Branchengipfel: Die Bundesregierung will der notleidenden Autoindustrie helfen. Wie genau, bleibt an vielen Stellen noch offen.

von Max Haerder, Benedikt Becker und Max Biederbeck
Zuspitzung im Zollstreit

„Eine Zumutung“ – EU weist US-Forderungen zu Handelsabkommen zurück

Die USA erwarten von der Europäischen Union umfassende Ausnahmen für US-Unternehmen von europäischen Vorschriften. Das sorgt für Empörung in Brüssel.

von Daniel Goffart
Autogipfel

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert unklaren Kurs bei Verbrennern

CDU-Arbeitnehmer fordern klare Haltung beim Verbrenner-Aus und warnen vor Risiken für Jobs und Industrie durch fehlende Einigkeit in der Koalition.

von Benedikt Becker
Europäisches Parlament

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf – doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Regierungskrise in Frankreich

Frankreichs Scheitern, Europas Zittern

Die Chaostage in Paris machen Anleger nervös. Findet Frankreichs Politik keinen Ausweg, droht eine neue Zitterpartie um den Euro.

von Daniel Goffart und Saskia Littmann
Das Auto ist Wurst

Das EU-Parlament kämpft fürs echte Auto

Nach der Veggie-Wurst hat sich das EU-Parlament mit dem Elektroauto befasst. Künftig sollen nur noch richtige Autos, also Verbrenner, so genannt werden dürfen. Eine Glosse.

von Martin Seiwert
Streit um Patente

SAP erhebt Patentklage gegen Celonis in Delaware

Wegen angeblicher Verstöße gegen vier gehaltene US-Softwarepatente hat SAP Klage vor dem Distriktgericht in Delaware eingereicht.

von Michael Kroker
E-Auto-Förderung

Koalition plant gezielte Kaufanreize für E-Autos

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung. Sie richtet sich an eine bestimmte Zielgruppe.

Autogipfel

Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen

Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?

Verkehr

Europas Autolobby sagt: Verbrenner-Aus schaffen wir nicht

Die Autoindustrie erhöht den Druck, Klimavorgaben zu lockern. Umweltverbände sehen darin ein kurzfristiges Profitinteresse, dass langfristig keinen Erfolg verspricht.

Rekordhoch

Soll ich jetzt noch Gold kaufen?

Der Goldpreis hat einen neuen Rekord erreicht. Angesichts sinkender Zinsen und Inflationssorgen ist ein Ende der Rally nicht in Sicht. Oder etwa doch?

von Saskia Littmann und Niklas Hoyer
Pflanzenbasierte Ersatzprodukte

EU-Parlament stimmt für „Veggie-Burger“-Verbot

Fleischersatz boomt, doch Begriffe wie „Veggie-Burger“ könnten bald verschwinden. Es gibt scharfe Kritik an dem Vorhaben.

von dpa
Geplante Einfuhrzölle auf Stahl

Der Zollpanzer für Europas Stahlindustrie

Die EU-Kommission will die Zölle für Stahl erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt, um heimische Jobs kurzfristig zu sichern. Um europäischen Stahl stark zu machen, reicht es nicht.

von Florian Güßgen
EU-Abstimmung

Alles hat ein Ende – womöglich auch die Soja-Wurst

Das EU-Parlament stimmt dagegen, dass Fleischalternativen als Steak, Schnitzel oder Wurst angeboten werden dürfen. Die Branche ist alarmiert.

von Kevin Gallant
Umstrittenes Vorhaben

Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?