Branchen-Dialog in Brüssel: „Für die Autoindustrie ist es fünf nach zwölf“
Fertigung bei Mercedes: Herstellung einer G-Klasse.
Foto: imago imagesNicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist der Automobilbau samt Zulieferindustrie eine Schlüsselbranche mit 13 Millionen Beschäftigten. Angesichts wachsender Konkurrenz und strenger Regulierung sind die Hersteller bereits mächtig ins Schleudern geraten. Es ist also schon sehr spät, wenn am Donnerstag in Brüssel der erste strategische Dialog zur Zukunft der europäischen Autoindustrie unter der Federführung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfindet.
Doppelte Bedrohung
Waren es in der Vergangenheit noch Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die den europäischen Autoherstellern wegen der Überschreitung der Flottenziel drohen, so hat sich das Bündel an Problemen für die Branche mit dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal vergrößert. Die vom US-Präsidenten angekündigten Strafzölle würden vor allem Deutschland hart treffen. Nach einer Berechnung der Bundesbank sei mit einem BIP-Minus von einem Prozent rechnen, wenn Trump pauschal 20 Prozent auf EU-Importe nach den USA erheben würde. Insgesamt drohen der deutschen Autoindustrie Gewinneinbußen von mehreren Milliarden Euro.
Noch aber ist es nicht so weit – zur Überraschung vieler in Brüssel hat Trump in seiner Flut von Dekreten und Anordnungen seit Amtsantritt noch keine Zölle für europäische Waren beschlossen. Im Zentrum des strategischen Dialogs der Kommissionspräsidenten mit den Spitzen der Auto-Branche stehen deshalb andere Fragen. Ganz vorne natürlich die drohenden Strafzahlungen, aber auch über Fördermaßnahmen für E-Autos soll am Donnerstag in Brüssel gesprochen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mehrfach eine Unterstützung angemahnt – zuletzt gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris. Mit Kaufanreizen für E-Antriebe und einem höheren Absatz in diesem Segment ließen sich nicht nur die Gewinne steigern, sondern auch die Flottenziele besser erreichen.
„Keine Zeit mehr zu verlieren“
Der niedersächsische SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, drängt zur Eile. „So sinnvoll es ist, dass sich alle Interessensträger jetzt regelmäßig an einen Tisch setzen und austauschen, muss aber auch allen Beteiligten klar sein, dass für langwierige Dialoge schlichtweg keine Zeit mehr ist“, warnt Lange. Die Diagnose sei eindeutig: „Für die Autoindustrie ist es bereits fünf nach Zwölf, weshalb jetzt zeitnah konkrete Initiativen folgen müssen“. Der angedachte Aktionsplan dürfe nicht noch Monate auf sich warten lassen, so Lange. Der Rahmen für „den erschwinglichen Erwerb eines E-Fahrzeuges inklusive der Stromkosten muss umgehend angepasst werden, weil wir sonst noch weiter ins Hintertreffen geraten.“
Zustimmung kommt auch von der EVP als Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament. Der strategische Dialog sei „ein wichtiges und richtiges Signal, weil die Millionen Beschäftigen in der Automobilindustrie klare Zeichen von der EU erwarten“, sagt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der EVP. Aber weder dürfe es neue Bürokratie noch lange Diskussionsrunden geben. „Idealerweise innerhalb von 100 Tagen, spätestens bis zum Sommer, erwarte ich konkrete Vorschläge, die der Industrie bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise helfen“, fordert Gieseke.
Die EVP, der auch von der Leyen angehört, fordert Technologieneutralität, eine Rücknahme des Verbrennerverbots und den Verzicht auf Strafzahlungen. Auch müsse mehr getan werden, um die Investitionen in die Lade- und Betankungsinfrastruktur zu erhöhen und beschleunigte Genehmigungsverfahren durchzusetzen.
Tauziehen in der Kommission
Allerdings gibt es in der Kommission ein Tauziehen beim Thema Strafzahlungen. So kündigte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kürzlich an, dass die von EVP und großen Teilen der Industrie geforderte vorgezogene Überprüfung der Flottengrenzwerte nicht infrage komme. Der niederländische Christdemokrat, zuletzt Finanzminister seines Landes, argumentiert damit, dass große europäische Hersteller eigenen Angaben zufolge zuversichtlich seien, die Ziele zu erreichen und sich deshalb ausdrücklich gegen Änderungen ausgesprochen hätten. Deshalb würde die diskutierte „Änderung der Vorschriften die gleichen Wettbewerbsbedingungen verzerren und diese Hersteller im Wettbewerb benachteiligen“, sagt Hoekstra. Allerdings ist das nur ein Teil der Wahrheit. Vor allem die deutschen Hersteller mit Ausnahme von BMW haben gefordert, die Überprüfung der Flottengrenzwerte nicht wie geplant erst 2026 vorzunehmen, sondern möglichst rasch schon diesem Jahr. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoherstellern hatten in einem gemeinsamen Schreiben von der Leyen zu einer raschen Korrektur aufgefordert, um der ohnehin belasteten Branche nicht weiter zu schaden. Unterschrieben hatten die Länderchefs von Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
Limit ohne E-Autos nicht zu schaffen
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen den Produzenten, deren durchschnittlicher Verbrauch über einem individuellen Grenzwert liegt, empfindliche Strafen. Der Flottengrenzwert wird seit einigen Jahren erfasst und bei einer Überschreitung auch sanktioniert. In diesem Jahr soll er um 15 Prozent verschärft und nach einer neuen Methode erfasst werden. Um das Limit nicht zu überschreiten, müssen die Hersteller einen Wert von 94 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer erreichen. Das ist allerdings nicht zu schaffen, wenn der Anteil der Elektroautos nicht erheblich steigt.
Einige Autokonzerne wollen deshalb mit Herstellern von E-Autos außerhalb Europas kooperieren, um die europäischen Klimaziele für ihre Neufahrzeuge zu erreichen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Liste der EU-Kommission hervor. Unter anderem würde beispielsweise Mercedes hohe Beträge an den chinesischen Geely-Konzern zahlen, um die Grenzwerte der EU zu erreichen und so empfindlichen Strafzahlungen zu entgehen. Gleiches gilt für Opel und den Stellantis-Konzern zu dem Opel gehört, will seine Klimaziele mit der Hilfe eines reinen E-Autobauers schaffen.
Nutznießer Tesla
Der größte Nutznießer dieser Übertragung ist Tesla. Dem EU-Dokument zufolge wollen Stellantis (neben Opel noch Fiat und Peugeot) sowie auch die Hersteller Mazda, Ford, Toyota und Subaru die Nullemission der Autofirma des US-Milliardärs Elon Musk nutzen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Volkswagen will seine Ziele zwar aus eigener Kraft erreichen, schließt aber eine Anrechnung von E-Herstellern nicht aus. Für Tesla entwickeln sich die geringen Produktionszahlen von E-Autos der europäischen Hersteller zu einem guten Geschäft: Aus dem Geschäftsbericht geht hervor, dass die Firma von Elon Musk allein in den ersten drei Quartalen 2024 mehr als zwei Milliarden Dollar an der Übertragung der Emissionsrechten verdient hat.
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