Verletzung von Mobilfunkpatenten: Nächster Patentverwerter verklagt Autobauer – nun trifft es Nissan und Stellantis
Klage gegen Nissan und Stellantis: Zahlen sie nicht für verbaute Chips?
Foto: AP, via REUTERSDie Patentkammer von Richter Matthias Zigann am Landgericht München bleibt stark beschäftigt: Nachdem ein spektakuläres Urteil von seiner Richterbank den Hersteller Ford binnen weniger als zehn Tagen zur Lizenznahme bewegt hat, setzt ein weiterer Patentinhaber auf das Gericht am Lenbachplatz. Der texanische Patentverwerter Longhorn IP klagt sowohl gegen Fiat-Chrysler Automobiles, eine holländische Tochter von Stellantis, wie auch gegen Nissan Motor Companies und mehrere andere Tochtergesellschaften.
Die berühmtesten Stellantis-Marken sind Fiat, Chrysler, Peugeot, Citroen, Opel, Alfa Romeo, Maserati, Jeep, RAM und Vauxhall – sechs Millionen Fahrzeuge rollen jährlich vom Fließband. Nissan allein stellt jährlich fünf Millionen Autos her, in der Allianz mit Renault und Mitsubishi werden weitere fünf Millionen Autos jährlich vermarktet.
All diesen Autos kann das gleiche Schicksal blühen wie Ford: Ein Verkaufsverbot und zugleich ein Rückruf und eine Vernichtung ausgelieferter Autos von den Vertragshändlern. Im Fall Ford löste die Nachricht des Verkaufsverbots einen Absturz des Aktienkurses um drei Prozent aus – kurzfristig wurden 1,5 Milliarden Dollar vernichtet. Entsprechend eilig nahm Ford dann eine Lizenz von der Mobilfunklizensierungsplattform Avanci, die Patente von insgesamt 49 Inhabern verwaltet.
Die Longhorn IP-Tochter L2 Mobile Technologies, die als Klägerin auftritt, hatte auch gegen Ford als eine der ersten Patentinhaberinnen geklagt – allerdings in Delaware. Dort hätte es bis zur Urteilsfindung drei Jahre gedauert. Der japanische IP-Verwerter IP Bridge konnte Longhorn IP mit ihrer Klage in München locker überholen. Insgesamt hatten sieben Patentinhaber Klagen gegen Ford angestrengt.
„Für Daimler, Tesla und Ford, die sich lange und aufwendig gegen die Klagen von Besitzern standardessentieller Mobilfunkpatente verteidigt haben, hat sich das nicht gelohnt“, sagt Patentrechtsexperte Florian Müller, der den Blog FossPatents.com schreibt. „Stellantis und Nissan können daraus ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.“ Volkswagen etwa hatte unmittelbar nach dem Eingang der Klage gegen sie eine Avanci-Lizenz genommen, GM hatte sogar ohne Druck zugestimmt, der Lizensierungsplattform 15 Dollar je Auto für die Konnektivität ihrer Autos zu bezahlen.
Stellantis bestätigt die Klage gegenüber der WirtschaftsWoche, äußert sich aber zu laufenden Verfahren nicht. Eine Stellungnahme von Nissan steht noch aus.
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