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Nord-Stream-ExplosionenDuma-Chef will Vermögen einziehen

Wer oder was die Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verursacht hat, ist bis heute nicht geklärt. Moskau spricht von einem „Terroranschlag“ und macht den US-Präsidenten verantwortlich. 16.02.2023 - 19:09 Uhr Quelle: dpa

Die von Russland nach Deutschland führenden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren Ende September schwer beschädigt worden.

Foto: dpa

Russland fordert weiter mit Nachdruck eine Aufklärung der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin machte am Donnerstag in Moskau US-Präsident Joe Biden für einen „Terroranschlag“ verantwortlich. Er wies die Ausschüsse der Duma an, den Schaden an den Gasleitungen zu ermitteln. Dann könne ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmt werden. Die Abgeordneten forderten zudem den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchung einzuleiten.

Die Explosionen im September hätten sich gegen Russland und Deutschland gerichtet, sagte Wolodin. Die USA hätten den Anschlag „ausgeführt“. Beweise für eine Beteiligung der USA gibt es nicht. Die russische Politik arbeitet sich allerdings seit Tagen an nicht belegten Behauptungen des US-Journalisten Seymour Hersh ab, der unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle geschrieben hatte, US-Marinetaucher seien für die Explosionen in der Ostsee verantwortlich. Das Weiße Haus wies den Bericht als Erfindung zurück.

Nord Stream: Wie es zu den beiden Ostsee-Gasleitungen kam
In Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Konsortium großer Energiekonzerne eine Vereinbarung zum Bau von Unterwasser-Leitungen durch die Ostsee. Polen, die Ukraine und Weißrussland sehen in den Plänen eine Konkurrenz zu ihren Landleitungen und fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren.
Der Bau des ersten von zwei Strängen der Pipeline Nord Stream 1 auf einer Länge von 1224 Kilometern beginnt. Jede der zwei Leitungen besteht aus jeweils 100.000 Einzelrohren, die mit Hilfe mehrerer Schiffe in der Ostsee verlegt werden.
Im November 2011 strömt erstes Gas durch die erste Leitung von Nord Stream 1 vom russischen Wyborg bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew nehmen die Trasse symbolisch in Betrieb. Umweltverbände warnen vor nicht absehbaren Folgen für Flora und Fauna in der Ostsee.Im Oktober 2012 geht der zweite Strang von Nord Stream 1 an den Start. Das insgesamt 7,4 Milliarden Euro teure Projekt kann fortan eine Menge von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren.
Der Gesellschaftervertrag für das Projekt Nord Stream 2 wird unterzeichnet. Einziger Anteilseigner ist formal Russlands Energiekonzern Gazprom. Dazu kommen mehrere „Unterstützer“ - darunter auch deutsche Energieunternehmen.
Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beginnt. Die Gasleitung soll weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufen und noch einmal soviel Gas transportieren können. In zwei Strängen sollen wieder jeweils 100.000 Einzelrohre verlegt werden. Ursprünglich geplanter Start der Pipeline ist Ende 2019, der sich jedoch mehrfach wegen fehlender Baugenehmigungen verzögert.
Im Dezember 2019 stoppen die Bauarbeiten abrupt. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe werden wegen Sanktionsdrohungen der USA abgezogen. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Russische Schiffe übernehmen die Arbeiten.Im September 2021 ist Nord Stream 2 nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf über zehn Milliarden Euro.
Angesichts eines drohenden Kriegs in der Ukraine legt die deutsche Bundesregierung Nord Stream 2 auf Eis. Offizieller Grund ist, dass die Freigabe durch die zuständigen Behörden fehlt, also die Pipeline nicht zertifiziert ist. Kurz danach beginnt Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Im Juli 2022 wird der Gasfluss in Nord Stream 1 mit Hinweis auf Wartungsarbeiten unterbrochen.
Ende August 2022 stellt der russische Staatskonzern Gazprom den Gasfluss vollständig ein. Ende September 2022 werden drei der vier Versorgungsstränge bei einem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines durch Sprengungen zerstört. Der vierte Strang wurde stillgelegt. Aktuell sind alle Leitungen außer Betrieb (Stand: 26. Juli 2023).

Wolodin kritisierte, dass es auch Monate nach den weltweit beachteten Explosionen nur Schweigen im Westen gebe, obwohl für Europa wichtige Energie-Infrastruktur zerstört worden sei. Die europäischen Staaten „mit ihrer großen Geschichte sind zu Kolonialstaaten der USA geworden“. Weil nun im Westen das russische Geld beschlagnahmt werde, um damit Schäden in der Ukraine zu bezahlen, habe auch Russland das Recht, Vermögen wegen der Zerstörungen an den Pipelines zu beschlagnahmen.

Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen zu den Sprengungen. Die Explosionen hatten Ende September in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen. Russland hatte Nord Stream 1 zu dem Zeitpunkt wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet.

Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden.

Lesen Sie auch: Haben wirklich die USA die Nord-Stream-Pipelines gesprengt?

dpa
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