Störung der öffentlichen Sicherheit Kritische Infrastruktur im Visier: Wie schützen wir die Bahn?

Reisende stehen auf Bahnsteigen im Berliner Hauptbahnhof, nachdem der Fernverkehr in Norddeutschland am Samstagmorgen zum Erliegen gekommen ist. Quelle: dpa

Und plötzlich stehen die Züge still. In weiten Teilen Deutschlands geht auf den Schienen am Samstagmorgen nichts mehr. Nach Stunden wird klar: Ein Sabotage-Akt hat die Infrastruktur der Bahn empfindlich getroffen.

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Es war eine Hiobsbotschaft für Zugreisende - und eine Nachricht, die große Sorge um die kritische Infrastruktur in Deutschland auslöst: Am Samstag steht der Bahnverkehr im Norden des Landes plötzlich still. Schuld, das wird noch am selben Tag klar, sind nicht etwa ein technischer Defekt oder ein heftiger Sturm. Der Grund ist Sabotage.

Die Bahn wurde Opfer eines gezielten Angriffs, das machen erst das Unternehmen selbst und wenig später auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing öffentlich. „Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind“, so der FDP-Politiker. Ohne sie ging nichts mehr.

Da stellen sich vor allem zwei zentrale Fragen: Wer war das? Und wie verwundbar ist die kritische Infrastruktur hierzulande? Zu dieser zählen nach einer Definition der Bundesregierung alle „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“ - neben Energieversorgern und Gesundheitswesen eben auch die Bahn.

Nouripour: Müssen drei Dinge tun

Beim Schutz dieser Systeme gebe es „erhebliche Probleme“, auf die seit langem hingewiesen werde, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der Vorsitzende des Parlamentarische Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag. „Zum Teil liegt das daran, dass Zuständigkeiten unklar sind.“

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Verbesserungen. „Der Vorfall zeigt deutlich, dass wir drei Dinge tun müssen“, sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Erstens müsse erheblich in den Schutz kritischer Infrastruktur investiert werden, zu der unter anderem Energieversorgung, Telekommunikation oder Verkehr gehörten.

Nach den Pipelineexplosionen hat das Bundeskriminalamt vor weiterer Sabotage gewarnt. Über Jahre wurde die Prävention vernachlässigt. Zur Zeitenwende gehört eine entschlossenere Sicherheitsstrategie.

„Zweitens müssen wir den Zivil- und Katastrophenschutz besser ausstatten, um gut auf Gefahren vorbereitet zu sein. Drittens müssen Polizei und Nachrichtendienste verstärkt den Schutz besonders gefährdeter Anlagen in den Blick nehmen.“

Mit Blick auf die allgemeine geopolitische Lage seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine warnt auch Bundeswehr-General Carsten Breuer vor zunehmenden Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland. „Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein“, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der „Bild am Sonntag“. „Wir stellen uns hier im Kommando vor allem auf hybride Bedrohungen ein.“

„Russland hat schon ein Interesse daran“

Wer hinter der Sabotage bei der Bahn steckt, ist bislang noch unklar, so die Behörden. „Wir haben einen Tatort in Berlin-Hohenschönhausen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Samstag. „Ein weiterer befindet sich in Nordrhein-Westfalen.“ Aus Sicherheitskreisen hieß es, es seien am Karower Kreuz in Berlin und in Herne in NRW vorsätzlich so genannte Lichtwellenleiterkabel beschädigt worden. Auch das Backup-System sei damit ausgefallen. Mittlerweile hat in Berlin der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen.

Sicherheitsexperte Peter Neumann hält einen Angriff Russlands auf die kritische Infrastruktur in Deutschland für denkbar. Er glaube, dass die Plausibilität dafür „ziemlich hoch“ sei: „Russland hat schon ein Interesse daran, in Europa Panik zu verursachen und zu signalisieren, dass es ganz heftig das Leben lahmlegen kann“, sagte der Experte für Terrorismus und Geopolitik dem Sender RTL. Es sei erhebliches Wissen nötig, um diese Knotenpunkte anzugreifen. „Es waren wahrscheinlich nicht Amateure oder Einzeltäter, sondern es war etwas, das von Profis durchgeführt wurde.“

Neumann gibt jedoch zu bedenken: „Es gibt aber natürlich keine eindeutigen Beweise. Deswegen muss man schon vorsichtig sein. Momentan ist es noch eine Theorie.“

Flächendeckender Schutz kaum möglich

Apropos Russland: Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee festgestellt wurden. Große Mengen Gas traten aus, EU und Nato gehen von Sabotage aus, der Kreml erklärte, dass er einen staatlichen Akteur dahinter vermute.

„Die Problematik hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verschärft“, sagt von Notz mit Blick auf die kritische Infrastruktur. Wenngleich auch er darauf verweist, dass die Hintergründe der Bahn-Sabotage noch völlig unklar seien.

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Das Schienennetz „dauerhaft flächendeckend zu schützen ist nicht möglich“, hatte erst vor wenigen Tagen eine Sprecherin der Bahn der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Anschläge auf Schienen und Kabel der Bahn gab es - in anderer Dimension - in der Vergangenheit immer mal wieder. Häufig geriet dabei auch die linksextreme Szene in Verdacht.

Lesen Sie auch: Zugfunk durch Sabotage gestört – Bahnchaos lässt Reisende im Norden stranden

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