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Fusionsverbot für Siemens und Alstom Der Traum vom „Airbus auf der Schiene“ ist geplatzt

Siemens und Alstom: Fusionsverbot der Europäischen Union Quelle: imago images

Der politische Druck aus Berlin und Paris hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht beeindruckt. Siemens und Alstom dürfen nicht fusionieren. Die Hintergründe im Überblick.

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Spätestens seit dem Wutausbruch des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser auf Twitter vergangene Woche war es eine klare Sache: Die EU-Wettbewerbshüter werden die Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom nicht genehmigen. Die Brüsseler Gerüchteküche über die Absage an die Pläne kochte spätestens am Dienstag so richtig.

Nun hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung offiziell verkündet: Die Fusion wird nicht gestattet.

Damit ist der Traum eines „Airbus auf Schienen“ geplatzt. Politiker hatten in Berlin ebenso davon geschwärmt wie in Paris. Die Diskussion über europäische Champions dürfte allerdings anhalten. Was hinter den Entwicklungen steckt – und was sie für die EU bedeuten.

Was ist passiert?
Die EU-Wettbewerbshüter haben, wie bei Fusionen üblich, den Effekt eines Zusammenschlusses analysiert. Sie sind zu dem Ergebnis bekommen, dass Siemens und Alstom in Teilen des Marktes einen Anteil von über 90 Prozent erreicht hätten. Vor allem bei Hochgeschwindigkeitszügen sowie in der Signaltechnik wären Siemens und Alstom zusammen fast ohne Konkurrenz gewesen. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt", erklärte Vestager am Mittwoch. Doch dazu seien Siemens und Alstom nicht bereit gewesen.

Auch nationale Kartellbehörden hatten gewarnt, dass ein Monopol entstehen würde. Besonders skeptisch war die spanische Wettbewerbsbehörde, die eine Untersuchung gegen Siemens, Alstom und weitere Hersteller eingeleitet hat. Der Verdacht: Im Bereich Schiene könnte in Spanien ein umfassendes Kartell bestehen.

Was ist schief gelaufen?
Die beiden fusionswilligen Unternehmen hatten sich darauf verlassen, dass die Politik ausreichend Druck ausüben wird, damit Brüssel den Zusammenschluss durchwinkt. Doch die angebotenen Konzessionen waren zu gering und kamen zu spät.

So wollten Siemens und Alstom alte Technologie abstoßen, mit der sie ohnehin nicht mehr viel Geld verdient hätten – und für die sich kaum Käufer gefunden hätten. Sogar den Fachabteilungen war klar, dass die Konzerne damit nicht durchkommen würden. Die politische Unterstützung hat Siemens und Alstom offensichtlich arrogant gemacht.

Kaesers öffentlicher Wutausbruch auf Twitter passte ins Bild. „Wer Europa liebt, der sollte seine Zukunft gestalten und sich nicht mit rückwärts gerichteten Formeln verlieren“, schrieb er an die Adresse von Vestager. Echte Diplomatie geht anders.

Womit ist nun zu rechnen?
Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine Ministererlaubnis, die zum Beispiel die Übernahme von Tengelmann-Filialen durch Edeka ermöglicht hatte. Nach dem Veto von Kommissarin Vestager haben die Unternehmen keine weitere Chance auf einen Zusammenschluss.

Branchenkenner hatten darauf hingewiesen, dass Alstom den Zusammenschluss stärker benötigte als Siemens. Eine Fusion des kanadischen Konkurrenten Bombardier mit Alstom ist in Frankreich allerdings politisch nicht erwünscht, weil sie als Übernahme gesehen wird.

Ist die EU-Kommission gegen europäische Champions?
„Wir können Champions nicht aufbauen, indem wir den Wettbewerb untergraben“, betont EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Wir können sie nicht mit Fusionen aufbauen, die dem Wettbewerb schaden.“

Ökonomen geben ihr Recht und plädieren dafür, den mitunter tatsächlich ungleichen Wettbewerb zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen gezielt anzugehen, statt Champions künstlich zu päppeln. Chinesische Unternehmen profitieren von umfassenden Subventionen, die in der EU verboten sind.

Dieses zentrale Problem muss angegangen werden. Die Zahlen sprechen ohnehin dagegen, dass Brüssel Fusionen blockiert. In 30 Jahren habe die EU-Kommission über 6000 Zusammenschlüsse genehmigt und nur weniger als 30 verboten, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag.

Müssen die EU-Wettbewerbsregeln geändert werden?
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist seit Monaten darauf hin, dass die Regeln für Unternehmenszusammenschlüsse aus dem 20. Jahrhundert der Realität im 21. Jahrhundert angepasst werden sollten. Im Dezember haben sich 19 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, dafür ausgesprochen, das Kartellrecht so zu ändern, dass sich europäische Konzerne gegen den starken Wettbewerb aus den USA oder China verteidigen können.

Anwälte bemängeln, dass die EU-Kommission bei ihren Analysen nicht weit genug in die Zukunft blickt. Derzeit analysiert sie, wie sehr sich ein Markt durch eine Fusion in den kommenden drei Jahren verändern wird.

Kartell-Anwälte beklagen, dass Effizienzgewinne bei einem Zusammenschluss, von dem die Verbraucher profitieren würden, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Insider sagen freilich, dass Unternehmen die angeblichen Vorteile einer Fusion nicht ausreichend belegen können und zu wenig Zahlen vorlegen.

Eines stimmt mit Sicherheit: Die EU-Kommission hat sich bisher mit dem Effizienz-Argument schwergetan, weil sie keine Präzedenzfälle schaffen will. „Da muss man sich langsam ranhangeln“, sagt ein Insider. Die leichter zu bestimmende Konzentration in einem Markt bleibt für die EU-Kommission der wichtigste Indikator.

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