Software-Patente: Rechtsstreit zwischen SAP und Celonis eskaliert
Der Münchner Softwarehersteller Celonis wehrt sich mit Patent-Gegenklagen gegen seinen deutschen Rivalen SAP: So hat der auf sogenannte Process-Mining-Software spezialisierte Anbieter nach Informationen der WirtschaftsWoche in dieser Woche drei Klagen gegen den Konzern aus Walldorf eingereicht: eine beim Eastern District of Texas, eine beim Einheitlichen Patentgericht der EU an der Lokalkammer München sowie eine weitere beim Landgericht München.
Die Klagen drehen sich um mehrere Softwarepatente, die Celonis in der Europäischen Union und in den USA hält. In der US-Klage werfen die Münchner SAP vor, dass deren Signavio Process Transformation Suite – ein Konkurrenzprodukt zu Celonis – insgesamt vier Celonis-Patente verletzt, darunter ein Verfahren zur Analyse von Prozessen sowie ein Verfahren zur Bereitstellung von Geschäftsprozessanalysen. Die Klage vor dem Landgericht in München bezieht sich auf ein Patent bezüglich der Ermittlung von Netto-Durchlaufzeiten zwischen Start und Abschluss eines Prozesses. Die Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht schließlich betrifft ein Patent zur Ermittlung von Prozessanomalien während eines Prozesses mit dem Ziel der schnelleren Korrektur.
„Der Schutz unseres geistigen Eigentums ist unerlässlich, damit Celonis auch weiterhin innovative Lösungen für seine Kunden weltweit anbieten kann“, äußert sich Celonis gegenüber der WirtschaftsWoche zu seinen jüngsten Klagen – und weiter: „Wir lassen uns von den Versuchen von SAP, den Wettbewerb durch unbegründete Patentklagen zu unterbinden, nicht einschüchtern und werden unser geistiges Eigentum weiterhin energisch gegen die offensichtliche Kopie unserer proprietären Technologien durch SAP verteidigen.“
Reaktion auf Patentklage von SAP
SAP hält sich dagegen eher bedeckt: „Wir weisen die Vorwürfe von Celonis entschieden zurück und setzen alles daran, unsere Innovationen zu schützen. Diese Anschuldigungen klären wir ebenfalls auf dem Rechtsweg“, heißt es dazu auf Anfrage der WirtschaftsWoche aus Walldorf.
SAP hatte erst in der vergangenen Woche Patentklage gegen Celonis im US-Bundesstaat Delaware erhoben. In jener Klage werfen die Walldorfer dem Rivalen aus München den Verstoß gegen vier von SAP in den USA gehaltene Softwarepatente vor, wie die WirtschaftsWoche in der vergangenen Woche exklusiv berichtet hatte. Hierbei geht es unter anderem um ein „System und Verfahren zur Ereignisbenachrichtigung“ sowie um „Techniken zur Ähnlichkeitsanalyse und Datenanreicherung“.
„Der Eastern District of Texas ist berühmt-berüchtigt und gilt als besonders Patentinhaber-freundlich“, sagt Florian Müller, Patentrechtsexperte und Betreiber des Branchendienstes „IP Fray“, gegenüber der WirtschaftsWoche. Zudem gehört es zu den Bezirksgerichten mit den kürzesten Verhandlungszeiten. „Sollte das Gericht an seiner Praxis festhalten, würde dieser Fall schneller vor Gericht gehen als die Klage von SAP gegen Celonis im District of Delaware.“
Von Partnern zu erbitterten Rivalen
Der größere Kontext der inzwischen kaum zu zählenden Klagen und Gegenklagen zwischen SAP und Celonis ist ein Streit darüber, ob SAP nach der Übernahme des Process-Mining-Spezialisten und Celonis-Wettbewerbers Signavio Anfang 2021 den einstigen Partner Celonis benachteiligt hat.
Genau das werfen die Münchner den Walldorfern in einer gerichtlichen Auseinandersetzung am US-Bezirksgericht in San Francisco vor: Hier hat Celonis im März dieses Jahres SAP wegen angeblich illegaler Geschäftspraktiken und wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagt. Ende Juni wies das Gericht zehn der elf Celonis-Vorwürfe zurück, worauf die Münchner mit einer überarbeiteten Klage antworteten. Im August beantragte SAP, auch jene Klage abzuweisen.
Anfang Oktober wurde am Bezirksgericht in San Francisco jener Antrag auf Klageabweisung verhandelt; wenige Tage später legte SAP seine Patentklage in Delaware vor – mutmaßlich, um den Druck auf Celonis zu einer außergerichtlichen Einigung zu erhöhen. „Celonis setzt jetzt darauf, dass ein guter Gegenangriff die beste Verteidigung ist“, sagt Patentrechtsexperte Müller. „So wie SAP mit seinen Patentklagen Druck auf Celonis ausüben will, besteht nun auch für SAP ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Widerklagen von Celonis spürbare Auswirkungen auf das SAP-Geschäft haben könnten.“
Die Fronten zwischen beiden Seiten sind nach Müllers Ansicht derzeit festgefahren, was die Klageaktivitäten zeigten. „Im Moment wird eskaliert, aber jede Seite versucht auch, ihre Position im Hinblick auf eine Einigung zu verbessern, die irgendwann kommen wird“, so Müller. „Das kann aber noch ein Jahr oder länger dauern.“
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