Zoll-Abwehr: Bloß keine Gegenzölle auf Bier, Mandeln und OP-Tische
Die Reaktion der EU fiel zahm aus. Nachdem US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt hatte, hatten die EU-Staaten jüngst den Weg für erste Gegenzölle freigemacht. Kommende Woche sollten Sonderabgaben für Jeans, Motorräder und andere Waren aus den USA in Kraft treten. Eigentlich. Doch nach der jüngsten Entscheidung Trumps, bestimmte Zölle doch wieder auszusetzen, verzichtet auch die EU vorerst auf die geplanten Gegenzölle.
Schon zuvor waren die Pläne angepasst worden. So sollten ursprünglich auch amerikanischer Whiskey und andere alkoholische Getränke mit Zusatzzöllen belegt werden – verschwanden aber wieder von der Liste. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholischen Getränke aus EU-Staaten gedroht.
Doch auch in Deutschland versuchten Wein- und Spirituosenverbände, die Politik zu überzeugen, die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen zu wahren. Und nicht nur sie. Über viele Branchen hinweg ist der Zollstreit mit den USA längst zu einer Leistungsschau der Lobbyisten geworden. Wer schafft es, Gegenzölle für die eigene Zunft zu verhindern? Wem gelingt es, seine Argumente bei deutschen und europäischen Politikern zu platzieren, damit diese dann – so zumindest die Hoffnung – die US-Regierung überzeugen? Auch die Branchenflüsterer haben durch das Zoll-Moratorium nun 90 Tage Zeit gewonnen. Zeit, die sie wohl nutzen werden, wie ein Blick ins deutsche Lobbyregister erahnen lässt.
Briefe an Robert Habeck und Jörg Kukies
So zeigten sich im Fall der ursprünglich geplanten Vergeltungszölle auf US-Alkohol gleich mehrere Verbände alarmiert. Der Deutsche Brauer-Bund und der Verband der Ausfuhrbrauereien äußerten gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium ihre „tiefe Besorgnis“ hinsichtlich der geplanten zusätzlichen Einfuhrzölle auf alkoholhaltiges Bier und Biermischgetränke. Schließlich sei der Effekt minimal, auf der anderen Seite liefen „europäische Bierproduzenten und ihre Zulieferer durch die zu erwartenden und schon angekündigten Vergeltungsmaßnahmen der USA sehr konkret Gefahr, überproportional hart getroffen zu werden“.
Ganz ähnlich argumentierten allerlei Weinverbände – vom Bundesverband Deutscher Weinkellereien über den Verband Deutscher Weinexporteure bis zum Deutschen Weinbauverband und dem Verband Deutscher Sektkellereien – in einer E-Mail an das Wirtschaftsministerium: Zölle auf US-Whiskey sollten nicht eingeführt und Weine, Spirituosen und Weinerzeugnisse von der Liste der potenziellen EU-Gegenzölle gestrichen werden. Schließlich seien die USA der wichtigste Exportmarkt für deutschen Wein, die Abhängigkeit damit deutlich höher als umgekehrt. Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure warnte derweil Bundestagsabgeordnete vor den „nachteiligen Folgen für die deutsche Spirituosenbranche“ und bat um Unterstützung für die „Belange der deutschen und europäischen Spirituosenbranche“ bei der EU-Kommission.
Nicht minder besorgt, zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie in Schreiben an die geschäftsführenden Minister Robert Habeck, Jörg Kukies und Cem Özdemir. Die Vereinigten Staaten seien „für die deutsche Süßwarenindustrie der wichtigste Absatzmarkt außerhalb Europas“, heißt es darin. Gleichzeitig sei die Branche auf den Import bestimmter US-Rohstoffe wie Mandeln, Pistazien, Walnüsse und Cranberries angewiesen. Man halte es daher „für essenziell, dass die angekündigte Anti-Zollliste der EU die spezifische Situation der Süßwarenbranche“ berücksichtigt. „Gerade bei Mandeln besteht eine strukturelle Abhängigkeit vom kalifornischen Anbaugebiet“. So stünden die Vereinigten Staaten für 92 Prozent aller Mandeleinfuhren in die EU.
Angesichts der drohenden Mandelmangellage meldete sich auch der Waren-Verein der Hamburger Börse via E-Mail beim Landwirtschaftsministerium. Mandeln seien in einer Vielzahl von Produkten enthalten, von Müsli über Backwaren bis hin zu Speiseeis – „nicht zu vergessen Marzipan“, wussten die Vertreter des Groß- und
Außenhandels für haltbare Lebensmittelprodukte zu berichten. Im Klartext: Kommt bloß nicht auf die Idee, Gegenzölle auf Mandeln zu erheben.
Doch worauf dann? Medizinprodukte jedenfalls nicht, meint der Bundesverband Medizintechnologie in einem Positionspapier für die Bundesregierung. Zölle könnten die Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte gefährden – und nebenher „die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen“, warnt der Verband. Daher betrachte man mit Sorge, dass eine Vorschlagsliste der EU zu Gegenzöllen auch zahlreiche Medizinprodukte umfasst, etwa OP-Tische, Krankenhausbetten und Krankentransporttragen. Oder auch Flockenzellstoff, der für die Produktion von Windeln und Inkontinenzartikeln benötigt werde und bei dem europäische Hersteller zu über 80 Prozent von US-Importen abhängig sind. Weitere betroffene Produkte seien etwa Atemschutzmasken und Kontaktlinsen.
Logisch, dass auch die deutsche Autoindustrie längst in der Zollabwehr aktiv ist. In einer Stellungnahme für das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium dröselte der Verband der Automobilindustrie (VDA) schon Mitte März die Vorteile der bisherigen Handelsbeziehungen für beide Seiten auf und plädierte für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Garniert wurde das Papier mit 13 kurzen Fakten über die deutsche Autoindustrie und ihr positives Wirken in den USA; eine Liste, die sich wie eine Formulierungshilfe für europäische Politiker im Umgang mit der US-Regierung liest.
Nur geholfen hat das Ganze nichts.
Die USA erheben inzwischen 25 Prozent zusätzliche Zölle auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden. Und diese branchenspezifischen Zölle sollen zunächst auch nicht ausgesetzt werden.