EU-Finanzrahmen: Brüssel will immer mehr Geld – Berlin sagt nein
Das Feilschen um Geld ist in Brüssel zwar eine Art Alltagsbeschäftigung. Aber wenn man die Vorzeichen für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) richtig deutet, dann werden die Konflikte um das zur Verfügung stehende Geld künftig deutlich härter ausfallen als bislang. Konkret geht es um das nächste EU-Budget ab 2028. Zunächst wird der Finanzrahmen als „Vorschlag“ den 27 Mitgliedsstaaten vorgelegt, bevor dann in den kommenden Jahren bis Ende 2027 die Regierungschefs und ihre Minister die Einzelpläne verhandeln.
Keine Steigerung des Budgets mehr
Bereits Mitte Juli soll der MFR als erster Entwurf vorliegen, aber so lange will die Bundesregierung offenbar nicht warten. In einem neuen Positionspapier machen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon im Vorfeld deutlich, was mit ihnen geht – und was künftig nicht mehr die Zustimmung der neuen Koalition in Berlin finden wird. Damit sollen absehbarere Wünsche der Kommission und einzelner Mitgliedsstaaten nach neuen Finanzinstrumenten und vor allem einer deutlichen Steigerung des Budgets abgewiesen werden.
Der MFR umfasst den gesamten EU-Haushalt, der aktuell von 2021 bis 2027 rund 1,07 Billionen Euro umfasst. Die beiden größten Einzelposten betreffen die sogenannten Kohäsionsfonds und den Agrarsektor. Die Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU belaufen sich auf 378 Milliarden Euro und machen rund 35 Prozent des MFR aus, dicht gefolgt von Landwirtschaft und Fischerei, die mit Ausgaben von 356 Milliarden rund 33 Prozent des gesamten Budgets verbrauchen. Hinzukommen die Mittel des Coronafonds von rund 800 Millionen Euro.
Coronafonds kein Vorbild
In ihrem Positionspapier machen Merz und Klingbeil mehrere Punkte deutlich: Neue gemeinsame EU-Schulden nach dem Vorbild des kreditfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds lehnt Berlin ab. Eine „Verstetigung dieses außerordentlichen und temporären Instruments“ sei „rechtlich ausgeschlossen“. Auch für „eine Erhöhung des Volumens des mittelfristigen Finanzrahmens gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es keine Grundlage“, lautet die Ansage aus Berlin. Mit gleicher Deutlichkeit wird auch der in Brüssel immer wieder geäußerte Wunsch nach einem höheren Nettobetrag Deutschlands zum EU-Budget abgelehnt. In dem Papier wird ausdrücklich eine „weiterhin bestehende unverhältnismäßige Nettobelastung“ Deutschlands beklagt.
Die Positionskämpfe um die Verwendung der Mittel sind absehbar, weil die Kommission angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage die Verteidigungsfähigkeit der EU priorisiert. Das bedeutet, dass mit Verschiebungen zu Ungunsten sowohl der Landwirtschaft als auch der Kohäsionsfonds gerechnet werden kann.
Mehr nationale Pläne
In einem ersten Papier zu Beginn des Jahres schlug die Kommission eine neue Struktur für den Mittelfristigen Finanzrahmen vor. Darin ist von drei Hauptfonds die Rede: einem für die Außen- und Verteidigungspolitik, einem für Wettbewerbsfähigkeit sowie einem dritten, der die Kapitel zur Kohäsion und zur Agrarpolitik in „nationalen Plänen“ zusammenfassen soll. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kommission den Mitgliedstaaten stärker überlassen möchte, wie sie ihre Gelder ausgeben.
Begleitet wird dieser größere nationale Spielraum allerdings von „Strategieplänen“ mit klar definierten Zielen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen müssen, begleitet von Maßnahmen und Indikatoren, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Das bedeutet zweierlei: Die Kommission will leistungsorientierter vorgehen und die Zahlungen etwa von Reformen in den Mitgliedstaaten abhängig machen. Ein Mehr an nationalen Plänen klingt zwar nach größeren Spielräumen. Allerdings fließt das Geld nur, wenn EU-Standards und hinterlegte Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden.
Wer finanziert Europas Aufrüstung?
Besonders schwierig dürfte für die Bundesregierung die Finanzierung der europäischen Aufrüstung werden. Das Ziel der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten, die Verteidigung ausnahmsweise über gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren (Verteidigungsbonds), wird in Berlin nicht geteilt. Man sei bereit, den deutschen Anteil am bereits beschlossenen Kreditprogramm SAFE in Höhe von 150 Milliarden Euro zu tragen, aber dagegen, das Programm weiter aufzustocken. Die Verteidigung soll vor allen Dingen durch nationale Anstrengungen finanziert werden, wobei diese Rüstungsausgaben nicht auf den Stabilitätspakt angerechnet werden. Das hilft aber nicht den Ländern, die bislang wenig Anstrengungen für ihr Militär unternommen haben, gleichzeitig aber bereits weit über das Limit des Stabilitätspaktes hinaus verschuldet sind. Besonders hier ist noch mit erheblichen politischen Kämpfen zu rechnen.