TikTok: USA wollen offenbar TikTok-Verkaufsfrist erneut verlängern
US-Präsident Donald Trump wird die Frist für den Verkauf von TikTok wohl ein viertes Mal verlängern. Dies sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht zu Montag. Der Zeitrahmen, innerhalb dessen sich der chinesische Konzern ByteDance vom US-Geschäft der populären Videoplattform trennen muss, läuft bisher bis zum 17. September. Andernfalls wird der Dienst in den USA verboten.
TikTok ist einer der Streitpunkte bei den aktuellen Handelsgesprächen zwischen den USA und China in der spanischen Hauptstadt Madrid. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer beraten dort mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng und dem Handelsbeauftragten Li Chenggang.
Bessent sprach von guten Fortschritten bei den Gesprächen. Bis zu einer Einigung sei es aber noch ein langer Weg. „Unsere chinesischen Kollegen haben eine sehr aggressive Forderung gestellt. Wir werden sehen, ob wir derzeit darauf eingehen können. Wir sind nicht bereit, die nationale Sicherheit für eine Social-Media-App zu opfern.“
TikTok ist ein Politikum
Trump äußerte sich vor Journalisten am Sonntag (Ortszeit) nicht eindeutig zu den Aussichten für TikTok. Er schloss weder ein Verbot noch eine Fristverlängerung aus und betonte, dass die Verhandlungen weiterliefen. „Es hängt an China.“ Die Gespräche in Madrid sind die vierte Verhandlungsrunde innerhalb von vier Monaten über die Handelsstreitigkeiten der beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Eine erste, rund sechsstündige Sitzung wurde am Sonntagabend beendet. Zuletzt hatten sich die Delegationen im Juli in Stockholm auf einen 90-tägigen Handelsfrieden geeinigt. Trump hatte die aktuellen US-Zölle auf chinesische Waren in Höhe von rund 55 Prozent bis zum 10. November verlängert.
Ohne ein direktes Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seien keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten, sagte William Reinsch, Handelsexperte bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. Die aktuellen Gespräche dienten vor allem der Vorbereitung eines solchen Gipfels. Xi werde direkten Verhandlungen aber nur zustimmen, wenn die USA im Gegenzug ihre Beschränkungen für Hochtechnologie-Exporte in die Volksrepublik lockerten. Die chinesische Botschaft in Madrid hat die Presse über eine mögliche Pressekonferenz am Montagnachmittag informiert.
Gefahr für die nationale Sicherheit?
TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen Ländern unter Spionageverdacht. Sowohl die Unternehmen als auch die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Dennoch hatte der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance zum Zwangsverkauf von TikTok USA verpflichtet. Trump, der während seiner ersten Amtszeit noch ein Verbot der vor allem bei Jugendlichen beliebten Plattform gefordert hatte, verlängerte jedoch die Frist für den Zwangsverkauf mehrfach. TikTok spielte im Kampf um seine Wiederwahl 2024 eine wichtige Rolle. Inzwischen betreibt auch das Weiße Haus dort einen offiziellen Kanal.
Die Fortschritte bei einer Einigung sind bislang gering. Eine Weitergabe des wertvollen Algorithmus von TikTok an einen US-Käufer erfordert die Zustimmung der Regierung in Peking. Ein bereits im Frühjahr ausgearbeiteter Plan für eine Einigung war auf Eis gelegt worden. Er sah die Ausgliederung des US-Geschäfts in eine neue, von US-Investoren geführte Firma vor. China hatte jedoch signalisiert, den Plan nach der Ankündigung neuer US-Zölle auf chinesische Waren nicht zu genehmigen.
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