Angela Merkel : "Wir befinden uns in keinem Krieg gegen den Islam"

Der „islamistische Terror“ entsetzt die Kanzlerin, bringt aber ihre umstrittene Politik nicht grundsätzlich ins Wanken. Merkel kündigt Maßnahmen für mehr Sicherheit an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland nach zwei blutigen Anschlägen im Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und setzt auf ein neues Sicherheitspaket. „Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagte sie in Berlin. Merkel betonte zugleich: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam.“ Die wegen der Terroranschläge von zwei Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach massiv unter Druck stehende Kanzlerin legte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan als Reaktion vor.

Zugleich stellte Merkel sich vor „die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“. Sie griff ihre Formel „Wir schaffen das“ aus dem Vorjahr wieder auf: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“

Merkel will den Militäreinsatz gegen den IS trotz der islamistisch motivierten Anschläge nicht ausweiten. Sie verwies darauf, dass sich die Bundeswehr schon jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombardements gegen die Terrormiliz in Syrien und im Irak beteiligt. „Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht.“

Definitionen und Zusammenhänge

Amok

In Asien nannte man sie „amucos“ - Krieger, die den Feind ohne Angst vor dem Tod angreifen und vernichten. Heute beschreibt der Begriff in der Regel blindwütige Aggressionen – mit und ohne Todesopfer. Die meisten Amokläufer sind männlich und eigentlich unauffällig, in vielen Fällen ledig oder geschieden. Neben psychisch kranken Tätern gibt es auch Amokläufer, die aus banalen Gründen plötzlich ausrasten. Angst, Demütigung oder Eifersucht haben sich oft lange aufgestaut, bevor es zur Katastrophe kommt. Teils werden Taten auch im Kopf durchgespielt. „Amok“ kommt aus dem Malaiischen und bedeutet „wütend“ oder „rasend“.

Attentat

Attentate sind politisch oder ideologisch motivierte Anschläge auf das Leben eines Menschen, meistens auf im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeiten. Der Ausdruck „Attentäter“ wiederum wird auch für Menschen verwendet, die einen Anschlag auf mehrere Menschen begehen. Terroristische Attentäter zielen etwa auf Angehörige eines ihnen verhassten Systems oder einer Religion ab. Mit Anschlägen auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln oder auf Feste versuchen sie, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der Begriff „Attentat“ leitet sich vom lateinischen attentare (versuchen) im Sinne eines versuchten Verbrechens ab.

Terrorismus

Terrorismus ist politisch motivierte, systematisch geplante Gewalt, die sich gegen den gesellschaftlichen Status quo richtet und auf politische, religiöse oder ideologische Veränderung ausgerichtet ist. Dass Terroristen töten und zerstören, ist Mittel zum Zweck. Sie wollen vor allem Verunsicherung in die Gesellschaft tragen. Terrorakte richten sich oft gegen die Zivilbevölkerung oder symbolträchtige Ziele.

Terror

Terror geht auf das lateinische Wort „terrere“ zurück, was „erschrecken“ oder „einschüchtern“ bedeutet. Terror und Terrorismus werden oft gleichbedeutend verwendet. Im Unterschied zum Terrorismus bezeichnet der Begriff „Terror“ aber eher das Machtinstrumentarium eines Staates. Der „Terror von oben“ steht für eine Schreckensherrschaft, die willkürlich und systematisch Gewalt ausübt, um Bürger und oppositionelle Gruppen einzuschüchtern. Auch in die Umgangssprache hat der Begriff Eingang gefunden - etwa für extreme Belästigung, zum Beispiel Telefonterror.

Als Reaktion auf die Anschläge kündigte die Kanzlerin unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Zu ihrem Neun-Punkte-Plan zählten auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

Die mit Merkels Flüchtlingspolitik seit langem hadernde bayerische CSU-Landesregierung ging bei einer Klausur am Tegernsee mit einem Konzept „Sicherheit durch Stärke“ in die Offensive. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett forderten vom Bund unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Zudem strebt die CSU eine Grundgesetzänderung an, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die Hilfsbereitschaft der Münchner in der Tatnacht, in der viele ihre Wohnungen Fremden zur Verfügung stellten. "In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke", sagt Merkel am Samstag. Deutschland trauere "mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden." Sie fügte an die Adresse der Angehörigen hinzu: "Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen."

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Innenminister Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, dass „wir in extremen Situationen“ wie Terroranschlägen „auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können“.

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De Maizière: "Explosionen von Gewalt"

Für Innenminister Thomas de Maizière waren es „Explosionen von Gewalt“, die in München zum Tod von neun unschuldigen Menschen führten. Der Amokläufer war nach den Worten de Maizières für die Sicherheitsbehörden zuvor ein unbeschriebenes Blatt. „Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt.“ Deswegen habe es auch keine staatsschutzrelevanten Informationen gegeben. „Und es gibt auch keine Erkenntnisse der Nachrichtendienste über diese Person.“ Möglicherweise sei der junge Deutsch-Iraner gemobbt worden.

Dennoch sprach sich de Maizière dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Das wird sicher jetzt noch einmal überprüft werden müssen“, sagte der CDU-Politiker am Samstagabend in der ARD. Und gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er, dass zunächst ermittelt werden müsse, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. „Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.“

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Waffenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen „hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen“.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Auf Hass dürfe nicht mit Hass reagiert werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der „Welt am Sonntag“. Außerdem könne eine Großstadt wie Berlin nicht an jede Ecke einen Polizisten stellen. „Ebenso wenig können Sozialarbeiter überall einen Blick hineinwerfen“, sagte der SPD-Politiker.

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Münchner OB - "Unsere Stadt steht zusammen"
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter äußert sich über die Tat entsetzt. Alle städtischen Feste und Feiern seien für dieses Wochenende abgesagt. "Es sind schwere Stunden für München." Er sei von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität beeindruckt. "Unsere Stadt steht zusammen."

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Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt vor einer Ausbreitung von Hass und Gewalt. Noch sei nicht bekannt, was den Attentäter zu den Morden getrieben habe. "Unabhängig davon, was seine Motive waren und wie sich seine persönliche Disposition darstellt, müssen wir aber noch mehr darauf achten, dass sich Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft generell nicht weiter ausbreiten."

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Russlands Präsident Vladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin kondoliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Das berichten russische Nachrichtenagenturen.

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Horst Seehofer ist "tief erschüttert"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich vom Anschlag in München „tief erschütter“ gezeigt. Die „brutale und menschenverachtende Tat“ erfülle alle „mit Trauer und Schrecken“, sagte er in einer Mitteilung von Samstagmorgen. Die Gedanken seien bei Opfern und Angehörigen. Weiter betonte Seehofer: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande

Anders als die deutschen Ermittlungsbehörden bewertet der französische Präsident Francois Hollande den Schusswaffen-Anschlag von München eindeutig als Terrortat. "Der terroristische Anschlag der München getroffen und viele Menschen getötet hat, ist ein abscheulicher Akt mit dem Ziel, nach anderen Ländern auch in Deutschland Angst zu schüren", erklärte Hollande am Samstag. Deutschland könne auf die Unterstützung Frankreichs zählen, versicherte Hollande, der ankündigte, noch im Tagesverlauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä hatte in der Nacht dagegen erklärt, es sei derzeit zu früh für eine Aussage darüber, ob die Tat eher ein Amoklauf oder ein Terroranschlag gewesen sei.

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Donald Trump warnt vor Terrorismus

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte, dass der zunehmende "Terrorismus" das Leben aller zivilisierten Menschen bedrohe. Die amerikanische Regierung müsse nun alles dafür tun, um die USA vor Anschlägen zu schützen.

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Obama sagt Deutschland Unterstützung zu

„Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten. Wir werden ihnen jegliche Unterstützung zusagen, die sie in diesen Umständen brauchen können“, sagte Obama am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington.

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Obama-Sprecher Josh Earnest

Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte, die Vereinigten Staaten verurteilten den „anscheinenden Terrorakt“ auf schärfste Weise. „Wir kennen noch nicht alle Fakten, aber wir wissen, dass dieser feige Akt viele Menschen in einer der lebendigsten Städte Europas getötet und verletzt hat“, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses.

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Niederländischer Premier Mark Rutte spricht Merkel Mitgefühl aus
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Deutschland nach dem Attentat von München sein Mitgefühl ausgesprochen. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Rutte zudem alle notwendige Hilfe an. „Normale Menschen wurden beim Einkaufen oder Arbeiten an einem normalen Freitagabend brutal ermordet oder verwundet“, heißt es in der Erklärung vom Samstag. „Wir denken an sie und ihre Angehörigen.“

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Boris Johnson „zutiefst schockiert“

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich „zutiefst schockiert“ und „traurig“ über die tödlichen Schüsse in München geäußert. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Liebsten und ganz Deutschland zu dieser Zeit“, schrieb Johnson in einer Twitter-Mitteilung.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier

„Wir tun alles, was wir können, damit wir unseren Lebensstil (.) weiterhin leben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, nämlich unsere Gesellschaft zu verunsichern.“

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Bundeskabinett stellt sich auf Krisenlage ein

Die Bundesregierung stellt sich auf eine Krisenlage wegen der tödlichen Attacken in München ein. Am Freitagabend kamen nach dpa-Informationen im Kanzleramt Mitarbeiter zusammen, um die Geschehnisse in der bayerischen Landeshauptstadt zu verfolgen und Kontakt mit allen zuständigen Stellen zu halten. Alle von den Angriffen thematisch betroffenen Regierungsmitglieder seien alarmiert, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nicht persönlich im Kanzleramt.

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Innenminister Thomas de Maizière bricht USA-Aufenthalt ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) flog zum Zeitpunkt des Anschlags gerade in die USA. De Maizière hatte wegen des Attentats in Würzburg am Montagabend seinen Urlaub unterbrochen und war nun wieder auf dem Weg in die USA. Laut einem Ministeriumssprecher wird er direkt nach seiner Landung wieder zurück nach Deutschland fliegen.

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Bundespräsident Joachim Gauck "zutiefst entsetzt"

„Der mörderische Angriff in München entsetzt mich zutiefst“, wurde Gauck in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes zitiert. In Gedanken sei er bei allen Opfern und bei allen, die um einen geliebten Menschen trauerten oder fürchteten. Er wandte sich auch an die Rettungskräfte: „Und ich fühle mich allen verbunden, die im Einsatz sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten.“

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Frankreichs Außenminister erklärt sich solidarisch

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat angesichts des Attentats in München seine Verbundenheit mit Deutschland betont. „Solidarität mit Deutschland, das in diesem Augenblick einer schweren Prüfung unterzogen wird“, schrieb Ayrault auf Twitter.

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Seehofer und Herrmann setzen Krisentreffen an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ein Krisentreffen in der Staatskanzlei in München für Samstag um 11.00 Uhr angesetzt. Sie eilten am Freitagabend in die Polizei-Einsatzzentrale.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt die Arbeit der Polizei auf Twitter

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drückt Mitgefühl aus

Steinmeier drückt den Betroffenen und ihren Angehören sein Mitgefühl aus. Die Einsatzkräfte täten derzeit alles Menschenmögliche, um Leben zu retten und weitere Gefahren abzuwenden. In den letzten Stunden seien viele Solidaritätsbekundungen aus aller Welt eingegangen. "Es tut in diesen Stunden gut zu wissen, dass unsere europäischen Freunde und unsere internationalen Partner an unserer Seite stehen", teilt er mit.

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Die CSU-Regierung erneuert ihre Forderung nach einer Obergrenze für neue Flüchtlinge von 200.000 pro Jahr. Eine weiterer zentraler Punkt der Klausur: Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, soll an den Grenzen „zunächst festgehalten werden und gegebenenfalls zurückgewiesen werden“. Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen Bayerns schneller abgeschoben werden - auch in Krisengebiete. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte die Maßnahmen: „Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen.“

Merkel verurteilte in Berlin die Gewalttaten der vergangenen Tage. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

Dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen begangen wurden, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel. Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“. Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. In Würzburg hatte am 18. Juli ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.

Islamistischer Terror gegen Europäer seit "Charlie Hebdo"

12. November 2015

Die italienische Polizei deckt ein islamistisches Terrornetz auf. Unter anderem sollen die verhafteten 16 Kurden und ein Kosovare vorgehabt haben, mit Geiselnahmen den in Norwegen inhaftierten Terrorchef Mullah Krekar freizupressen.

31. Oktober 2015

Über der ägyptischen Halbinsel Sinai stürzt ein Airbus A321 der sibirischen Airline Kolavia mit 224 Passagieren - vor allem russischen Urlaubern - ab. Großbritannien und andere Länder meinen aufgrund von Geheimdienst-Informationen: wegen einer Bombenexplosion. Die Islamistengruppe Ansar Beit al-Makdis („Unterstützer Jerusalems“) behauptet, dafür verantwortlich zu sein.

21. August 2015

Ein 25-jähriger marokkanischer Islamist wird im Thalys-Schnellzug Brüssel - Paris bei einem Anschlagsversuch mit einer Kalaschnikow von Fahrgästen überwältigt. Zwei Passagiere werden verletzt.

26. Juni 2015

An einem Hotelstrand in der Nähe der tunesischen Touristenhochburg Sousse erschießt ein 24-jähriger Einheimischer mit Verbindungen zu radikalen Gruppen 38 ausländische Touristen, vor allem Briten.

18. März 2015

Extremisten erschießen im Bardo-Museum der tunesischen Hauptstadt Tunis 21 Menschen, in der Mehrheit ausländische Touristen. Die Terrormiliz IS bekennt sich zur Tat.

14. Februar 2015

In Kopenhagen feuert ein arabischstämmiger 22-Jähriger auf ein Kulturcafé, ein Mann stirbt. Der Anschlag gilt vermutlich einem Mohammed-Karikaturisten, der unverletzt bleibt. Vor einer Synagoge erschießt der Attentäter einen Wachmann, bevor er von Polizeikugeln tödlich getroffen wird.

7. Januar 2015

Beim Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ werden in Paris zwölf Menschen getötet. Die beiden Täter kommen zwei Tage später bei einer Polizeiaktion ums Leben. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrororganisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel. Ein mit ihnen bekannter dritter Täter erschießt in Paris parallel dazu eine Polizistin und nimmt in einem jüdischen Supermarkt Geiseln, von denen er vier erschießt, bevor er selbst von der Polizei getötet wird. Er bekennt sich zuvor zur Terrormiliz IS.

Weil vielen nicht klar war, wie Merkels Flüchtlingspolitik gelingen soll, geriet die Kanzlerin in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck – und die Union in einen Abwärtstrend bei den Wählern. Merkel räumte ein: „Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht.“ Schlimm sei „die allgemeine Verunsicherung“. Deshalb müsse „der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen“.

Merkel lässt Kandidatur offen

Merkel ließ eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte, sie werde sich dazu „zum geeigneten Zeitpunkt“ äußern. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Merkel ist seit 2005 im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer schwarz-roten Koalition mit der SPD.

Sie will nun Bürger zurückgewinnen, die wegen der vielen ins Land gekommenen Flüchtlinge mit der AfD sympathisieren. „Natürlich haben die Entscheidungen, die wir getroffen haben, auch im Blick auf die Frage unser humanitären Verantwortung, Gegenreaktionen hervorgerufen, und Menschen, die das nicht mittragen“, sagte Merkel zum Aufstieg der Rechtspopulisten. „Deshalb werden wir durch Taten alles daran setzen, Menschen, die heute sich vielleicht nicht ausreichend verstanden fühlen, wieder zurückzugewinnen (...).“

Ursprünglich hätte Merkels traditionelle Sommer-Pressekonferenz erst nach den Ferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sie sich jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.