Donald Trump ist nicht das Problem : Das Problem ist eine falsche Konsens-Politik

Die etablierten Parteien vertreten identische Positionen – und ignorieren ihre Wähler. Vor allem Sozialdemokraten haben ihre Klientel zu Gunsten eines diffusen Narrativs der wirtschaftlichen Vernunft verraten. Figuren wie Trump sind die Konsequenz. Die Lösung? Eine Auseinandersetzung mit den Defiziten des Kapitalismus und politischer Wettbewerb.

Trump-Unterstützer

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Wenige Stunden, nachdem der Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentenwahlen feststeht, spricht der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit Berliner Journalisten. Sigmar Gabriel, so viel darf man wohl unterstellen, ist mit einer unguten Mischung aus Entsetzen, Frust und Müdigkeit in das Gespräch gegangen. Und so liest sich auch, was er später aus dem Gespräch freigeben wird. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagt Gabriel. Und weiter: „Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“.

Es gehe um ein echtes Rollback in die alten schlechten Zeiten, in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und: „Wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“ Auf den ersten Blick reagiert Gabriel damit, wie man eben als westlicher Spitzenpolitiker reagiert, wenn mal wieder ein Außenseiter einen Wahlerfolg erzielt hat: Man signalisiert zunächst Verständnis für den demokratischen Prozess, die Enttäuschung der Wähler, die Warnung an sich selbst. Um im Folgenden auszuteilen: rückwärtsgewandt, rechts, populistisch.

Das aber erweist sich immer stärker als Verhängnis des so genannten etablierten Politikbetriebs, vor allem seines linken Flügels. Denn zwischen diesen Zeilen schwingt ein Lamento mit, das sich so zusammenfassen lässt: Der Wähler hat sich zwar für eine Position entschieden, die ist aber so unmöglich, dass sie sich ohnehin nicht umsetzen lässt. Deswegen ignoriert man sie am besten. Diese Taktik, das ist spätestens mit Trumps Wahlerfolg klar, wird das Phänomen der Anti-Establishment-Erfolge in westlichen Demokratien nicht eindämmen.

Das bedeutet gleichermaßen Verantwortung von Politikern und Gefahr für Politiker wie Sigmar Gabriel und seine sozialdemokratischen Kollegen in den westlichen Industriestaaten.

Um das nicht falsch zu verstehen: Es ist gut möglich, dass die Amerikaner mit Donald Trump einen psychopatischen Kandidaten ins Weiße Haus gewählt haben, und es ist sogar sehr sicher, dass er sich den Weg dorthin mit unerträglichen Einstellungen aus düsterster Vergangenheit geebnet hat. Trump aber ist nicht gefährlich, weil er möglicherweise völlig bekloppt ist und seltsame Ideen hat, Trump ist gefährlich, weil seine Wähler gute Gründe für ihre Entscheidung haben.

Der Großteil der Trump-Wähler hat mittlere Bildungsabschlüsse und erzielt mittlere bis leicht gehobene Einkommen. Und bei den so genannten Rechtspopulisten in fast allen westlichen Ländern ist es ähnlich: Auch der Front National, die FPÖ, die AfD oder die Lega Nord werden eben nicht in erster Linie von der Unterschicht getragen – sondern von der arbeitenden Mittelschicht.

Darum hat Trump gewonnen

Frauen

Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.

Minderheiten

Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.

Bildung

Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.

Weiße Evangelikale

Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.

Stadt-/Landbevölkerung

Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.

Menschen, die Furcht haben, aus den oben genannten Gründen etwas zu verlieren; nicht solche, die schon verloren haben. Menschen, die in der Vergangenheit Sozialdemokraten oder Linke wählten und nun darunter leiden, dass diese fast überall in der westlichen Welt seit Mitte der 90er Jahre in die politische und vor allem wirtschaftspolitische Mitte gerückt sind.

Es ist fast eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Hillary Clinton nun gegen Donald Trump verlor  - leitete doch ihr Mann Bill zusammen mit Tony Blair und einem gewissen Gerhard Schröder Ende der 1990er Jahren diesen langen Marsch der westlichen Sozialdemokraten in den wirtschaftspolitischen Konsens ein, der sich nun als Falle entpuppt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

„Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“

Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. „Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.“

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Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

„Mexiko und die USA sind Freunde, Partner und Verbündete, die weiterhin zusammenarbeiten sollten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Nordamerika“, schrieb Nieto am Mittwoch auf Twitter. „Ich vertraue darauf, dass Mexiko und die USA ihre Beziehungen in Kooperation und gegenseitigem Respekt weiter ausbauen.“

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Kanadas Premierminister Justin Trudeau

„Kanada hat keinen engeren Freund, Partner und Verbündeten als die Vereinigten Staaten“, teilte Trudeau am Mittwoch mit. „Wir freuen uns darauf, in den kommenden Jahren mit dem designierten Präsidenten Trump, dessen Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten bei Themen wie Handel, Investitionen und internationalem Frieden und Stabilität zusammenzuarbeiten.“ Die Beziehung zwischen den USA und Kanada bezeichnete Trudeau als ein „Vorbild für die Welt“.

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Chinas Präsident Xi Jinping

In einem Telefongespräch mit Trump hob Jinping die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervor. Er wolle mit Trump die Prinzipien "keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil" hochhalten.

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Russlands Präsident Vladimir Putin

Putin bekräftigte seine Bereitschaft zu einer Annäherung an die USA: „Wir sind uns bewusst, dass es kein leichter Weg wird angesichts des Verfallszustands, in dem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden“, sagte Putin am Mittwoch im Moskauer Kremlpalast. Aber daran sei nicht Russland schuld, betonte er. „Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, um das russisch-amerikanische Verhältnis auf eine stabile Bahn zu lenken.“ Trump hatte im Wahlkampf für gute Beziehungen zu Russland geworben und auch nach seinem Sieg betont, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die dies wollten. „Dies steht auf absolut phänomenale Weise im Einklang mit der Position, die Putin selbst geäußert hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trumps Sieg wecke Hoffnungen auf eine Annäherung.

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Bundespräsident Joachim Gauck

Gauck äußerte die Hoffnung, dass der neue US-Präsident Donald Trump in die Tradition des transatlantischen Miteinanders eintritt. „Dieses Miteinander ist ja nicht nur auf Interessen gegründet, sondern auf universelle Werte“, sagte Gauck am Rande einer Gedenkstunde für die Opfer der Pogromnacht 1938 in Cottbus. Neue Herausforderungen für Deutschland und Europa seien ziemlich offensichtlich: „Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und zur Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird. Und deshalb sind die kommenden Jahre für uns eine Bewährungsprobe“, sagte Gauck. Er wünsche sich, dass gestaltende Kräfte des amerikanisch-europäischen Verhältnisses gestärkt werden. Zuvor hatte Gauck betont, der heutige Tag habe viele Menschen in der Welt beunruhigt. „Jetzt hat das amerikanische Volk gewählt. Wir respektieren den Willen des amerikanischen Volkes. Wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

"Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel in Berlin. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Zugleich erinnerte sie Trump im Kanzleramt angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der USA an dessen Verantwortung für die weltweite Entwicklung.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande

„Diese amerikanische Wahl eröffnet eine Periode der Unsicherheit“, sagte Hollande in Paris. Er werde die Gespräche mit der neuen US-Regierung vom 20. Januar kommenden Jahres an mit „Wachsamkeit und Offenheit“ aufnehmen. Die neue politische Lage erfordere eine starkes Frankreich und ein geeintes Europa, so der Staatschef.

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Der Vatikan bzw. Papst Franziskus

Der Vatikan wünscht Trump alles Gute bei der Führung der USA. Man werde dafür beten, dass Gott ihm Erleuchtung bringe, sagte Vatikan-Außenminister Kardinal Pietro Parolin. „Heute müssen alle zusammenarbeiten, um die Lage der Welt, die eine der Zerrissenheit und des tiefen Konflikts ist, zu überwinden.“ Er warnte auch vor voreiligen Rückschlüssen auf Trumps Politik. „Wir werden sehen, wie sich der Präsident bewegen wird. Normalerweise sagt man, dass es eine Sache ist, Kandidat zu sein, und die andere, Präsident zu sein - also eine Verantwortung zu haben“, sagte Parolin auf die Frage, was der Vatikan von Trumps Einwanderungspolitik hält. Der Kardinalstaatssekretär ist im Vatikan für diplomatische und außenpolitische Fragen zuständig. Die Wahl von Trump dürfte Papst Franziskus, der sich stets für Bedürftige einsetzt, trotz allem kritisch sehen. Der Pontifex hatte bei einer Mexiko-Reise im Februar den Republikaner für dessen Pläne kritisiert, mit einer Mauer Migranten aus Mexiko abhalten zu wollen. „Eine Person, die daran denkt, Mauern statt Brücken zu bauen, ist nicht christlich“, hatte das Oberhaupt der Katholiken damals gesagt.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Netanjahu gratulierte Trump und beschrieb ihn als „echten Freund Israels“. Nach Angaben seines Büros sagte der Regierungschef: „Wir werden zusammenarbeiten, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden in unserer Region zu stärken.“ Das starke Bündnis zwischen Israel und den USA basiere auf gemeinsamen Werten und Interessen sowie einem gemeinsamen Schicksal, sagte Netanjahu. Er sei überzeugt, dass er den Pakt zwischen beiden Ländern gemeinsam mit Trump zu „neuen Höhen“ bringen könne.

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Türkeis Premierminister Recep Tayyip Erdogan

"Ich hoffe, dass diese Wahl des amerikanischen Volkes dazu führen wird, dass für die Welt positive Schritte eingeleitet werden, was Grundrechte und Freiheiten, Demokratie und die Entwicklungen in unserer Region angeht."

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD

"Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden", sagte Steinmeier in Berlin. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorsehbar wird." Man wisse noch nicht, wie Trump die USA regieren wolle. Aber man müsse sich darauf einstellen, dass die USA künftig wieder häufiger alleine entscheiden würden. Steinmeier warnte zudem, dass das transatlantische Verhältnis keinen Schaden nehmen dürfe, denn dies sei das "Fundament des Westens" sei.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

„US-Führung ist nach wie vor von großer Bedeutung“, sagte Stoltenberg am Mittwochmorgen in einer Glückwunschbotschaft an den Republikaner. „Eine starke Nato ist gut für die Vereinigten Staaten und gut für Europa.“

(Trump hatte sich in seinem Wahlkampf wiederholt kritisch zur Nato geäußert und unter anderem gefragt, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten.)

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Spaniens Außenminister Alfonso Dastis

„Trump hat im Wahlkampf viele Sachen gesagt, die er als Regierungschef nicht sagen wird“, erklärte Dastis am Mittwoch bei einem Radiointerview. Der republikanische Kandidat habe unter anderem auch wegen seiner starken Persönlichkeit gewonnen, analysierte der Minister der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. In den USA werde es einen Wandel geben. Die US-Demokratie sei „aber ein System von verschiedenen Gegengewichten und Gewalten, die ins Gleichgewicht gebracht werden müssen, und das schränkt den Handlungsspielraum eines Präsidenten ein“, betonte Dastis.

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Indiens Premierminister Narendra Modi

„Wir wissen die Freundschaft gegenüber Indien zu schätzen, die Sie während Ihrer Kampagne zum Ausdruck gebracht haben“, so Modi. „Wir freuen uns, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die bilaterale Verbindung zwischen den USA und Indien zu neuen Höhen zu führen.“ Während einer Veranstaltung vor US-indischen Wählern im Oktober hatte Trump Modi gelobt und versprochen, dass Indien und die USA mit ihm als Präsident „beste Freunde“ werden würden.

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Saudi-Arabiens König Salman bin Abdelasis al-Saud

Der saudi-arabische König wünschte Trump auch im Namen der saudischen Regierung viel Erfolg bei der Mission, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt zu errichten, zitierte die saudische staatliche Nachrichtenagentur SPA aus einer Nachricht des Königs an Trump. Darin betonte der Monarch die „historisch tiefen Beziehungen zwischen den beiden befreundeten Ländern“.

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Die britische Premierministerin Theresa May

"Großbritannien und die USA haben eine andauernde und besondere Beziehung, die auf den Werten Freiheit, Demokratie und Unternehmungsgeist basiert. Wir sind starke und enge Partner bei Handel, Sicherheit und Verteidigung, und wir werden es bleiben", sagt sie.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD

Gabriel bezeichnet Trump als "Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen". Er wolle ein "Rollback in die alten, schlechten Zeiten", sagt der Wirtschaftsminister der Funke Mediengruppe.

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Mahmoud Abbas, palästinensischer Präsident

Abbas sagte am Mittwoch, er gratuliere Trump und hoffe, dass während dessen Amtszeit Frieden in Nahost erreicht werden könne. Sein Unterhändler Sajeb Erakat fügte hinzu, er erwarte nicht, dass sich die Position der USA zu dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unter Trump ändern werde. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in den USA hätten sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, um den Konflikt beizulegen. „Ich glaube, dies wird sich unter der künftigen Regierung nicht ändern“, mutmaßte Abbas. Allerdings hatte Trump vor der Wahl vorgeschlagen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, obwohl die USA die von Israel besetzten und annektierten Gebiete der Stadt nicht anerkennen.

(Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat, der das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfasst - das sind alles Gebiete, die Israel während des Sechstagekriegs 1967 besetzte. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten für eine Lösung des Konflikts liegen seit dem gescheiterten Vorstoß der USA im April 2014 brach.)

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Jean-Marc Ayrault, Französischer Verteidigungsminister

"Wenn Trump Präsident wird, wird Frankreich weiterhin mit den USA zusammenarbeiten. Wir müssen uns zum Klimawandel, zum Atomabkommen mit dem Iran und zu Syrien aber neu abstimmen."

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Polens Präsident Andrzej Duda

Duda wünschte dem künftigen US-Staatsoberhaupt eine erfolgreiche Amtszeit und hob die guten Beziehungen beider Länder hervor. „Die Bande zwischen Polen und den Vereinigten Staaten sind ein hervorragendes Beispiel einer strategischen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, denen die Freiheit zugrunde liegt“, schrieb Duda. Er begrüßte die beim Warschauer Nato-Gipfel im Juli beschlossene Aufrüstung der Ostflanke, in deren Rahmen die USA ihre Militärpräsenz in Polen verstärken werden. Duda hoffe außerdem, dass Trumps Regierung weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA eröffnen werde.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (auf Facebook)

„Gratulation. Was für eine großartige Neuigkeit. Die Demokratie lebt noch“, schrieb Orban am Mittwochmorgen auf Englisch auf seiner Facebook-Seite.

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Lutz Goebel, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer

"Ein Black Tuesday für den Welthandel."

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

"Am Tag des deutschen Mauerfalls ist der Wahlausgang auch eine Mahnung, entschieden für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten. Die Spaltung unserer Gesellschaften müssen wir verhindern."

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU

Seehofer verband seine Glückwünsche an Donald Trump mit einer Erinnerung an die weltpolitische Verantwortung des US-Präsidenten. Die Menschen in den USA hätten Trump ihr Vertrauen ausgesprochen. „In einer Welt der Herausforderungen, der Unordnung und der Bedrohungen durch Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, kriegerische Auseinandersetzungen und islamistischem Terrorismus bedeutet dieses Vertrauen für das Amt des amerikanischen Präsidenten nicht nur Verantwortung für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Weltgemeinschaft“, sagte Seehofer. „Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

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Österreichs Kanzler Christian Kern

„Wahlergebnisse lügen nicht. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten haben das politische System nachhaltig abgelehnt“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im Wiener Parlament. Auch Europa müsse von diesem Votum lernen und entsprechende Rückschlüsse ziehen. In welche Richtung sich die amerikanische Politik nun wenden werde, kann laut Kern zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. „Ich gehe davon aus, dass vieles, das Trump in Wahlkampf erklärt hat, so nicht oder nur in reduzierter Form kommen wird“, so der Kanzler.

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Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Der Republikaner habe im Wahlkampf viele Ankündigungen gemacht, sagte Wansleben: "Keiner weiß derzeit, was in der kommenden Zeit davon tatsächlich umgesetzt wird".

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Beatrix von Storch, AfD-Vizevorsitzende

"Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Auch wenn sich mit Trump ein vermeintlicher Outsider durchgesetzt hat, muss er erst beweisen, dass er wirklich einen Neuanfang für die USA will, insbesondere durch die versprochene außenpolitische Zurückhaltung."

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Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei Die Linke

"Ich hoffe auf eine abschreckende Wirkung."

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD

"Die Wahl von Donald Trump bereitet mir große Sorgen. Die Aussagen, die der designierte Präsident im Wahlkampf gemacht hat, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen."

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Oliver Bäte, Allianz-Chef

"Wir werden ein längere Phase der Unsicherheit erleben, bis sich das Regierungsprogramm Trumps kristallisiert. Ich rechne mit einer eher expansiven, stimulierenden Fiskalpolitik, aber auch mit der Neigung zu einer protektionistischen Handelspolitik mit weitreichend negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Der Präsident wird wohl TTIP einstellen. Doch steht zu hoffen, dass irgendwann ein neuer Anlauf zur stärkeren Marktintegration zwischen der EU und den USA erfolgt."

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Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ (auf Facebook)

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt“. Das sei gut so. Strache sieht auch „Mainstreammedien“, die seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht hätten, wieder einmal vom Wähler blamiert.

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Osram-Chef Olaf Berlien

"Ich glaube, dass die meisten Leute nicht damit gerechnet haben", sagt Berlien der WirtschaftsWoche. Die Prognosen hätten ja anders ausgesehen. Es gelte jetzt den Blick nach vorne zu richten, wie das Land geeint werden kann. "Auf unser Geschaeft hat es Keine Auswirkungen, denn wir fertigen in den USA für die USA."

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Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD (auf Twitter)

„Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

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Volker Kauder, CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender

„Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten“, teilte Kauder mit. Eine enge transatlantische Partnerschaft sei für Deutschland und Europa weiter von zentraler Bedeutung. Zugleich warnte er, das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA dürfe nicht voreilig aufgegeben werden. Die guten Handelsbeziehungen dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der US-Wahlkampf habe auf viele Menschen in der Bundesrepublik verstörend gewirkt, sagte Kauder und warnte: „In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“ Die Unionsfraktion hoffe, dass sich Trump „demnächst verstärkt den Herausforderungen in dieser Welt zuwendet und bei ihrer Bewältigung der Bedeutung seines Landes gerecht wird“.

Es müsse nun alles daran gesetzt werden, zur neuen Administration in Washington verlässliche Beziehungen aufzubauen, sagte Kauder. Deutschland und die USA verbinde eine Wertegemeinschaft. „Auch umgekehrt sollte der neue US-Präsident erkennen, dass ein gutes Verhältnis zu Europa und Deutschland seinem Land letztlich nur nützt.“ Obwohl sich die Mehrheit der Deutschen einen anderen Präsidenten gewünscht habe, „müssen wir gerade jetzt daran arbeiten, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten“, forderte Kauder.

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Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Grillo hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, die amerikanische Wirtschaft abzuschotten. „Die Vereinigten Staaten müssen weiter auf offene Märkte setzen. Alles andere wäre Gift für die US-Wirtschaft“, sagte Grillo. Die USA seien einer der wichtigsten Partner Europas, um den weltweiten Handel zu gestalten. Die deutsche Wirtschaft werde weiter für ein faires Handelsabkommen TTIP mit guten Regeln für Europa und die USA werben. Trump hatte TTIP im Wahlkampf als „größte Gefahr“ für US-Unternehmen kritisiert.

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Lindner sieht bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl das westliche Wertesystem erschüttert. „Alle Säulen, auf die der Westen steht, sind gefährdet“, sagte Lindner am Mittwoch auf „Bild.de“. Trumps Politik würde sich wahrscheinlich in „extremen wirtschaftlichen und außenpolitischen Auswirkungen“ auf den Wohlstand in Deutschland niederschlagen. Gleichzeitig warnte Lindner, Europa dürfe sich jetzt keinen „Fadenriss mit den atlantischen Beziehungen“ erlauben. Die US-Wahl sei auch ein Lehrstück für Deutschland auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017. Viele US-Bürger hätten die Wahl genutzt, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Sie hätten Trump als „Molowtowcocktail benutzt, um ihn auf das Establishment zu werfen“, sagte Lindner. Er forderte nun einen nüchternen Umgang mit Rechtspopulisten in Deutschland. Man solle deren Parolen besser „abtropfen lassen, ihnen nicht die Aufmerksamkeit geben“, sondern besser die Probleme angehen.

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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

"Natürlich wird es kurzfristig zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen. Das sieht man ja bereits jetzt, und das dürfte sich in den kommenden Tagen fortsetzen. Aber ähnlich wie nach dem Brexit-Votum der Briten werden sich die Wellen wieder glätten. Schnell wird man feststellen, das sich eigentlich nicht so viel ändern wird. Viele seiner verrückten Pläne - etwa in der Steuer- und Handelspolitik - wird Trump nicht umsetzen können. Wir haben eine funktionierende Demokratie in den USA. Auch der mächtigste Mann der Welt kann nicht tun, was er will.

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Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National in Frankreich

"Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk!"

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU (in der ARD)

Von der Leyen spricht von einem "schweren Schock": "Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet Ihr im Bündnis", sagte sie in der ARD. "Aber auch wir fragen, wie steht Ihr zum Bündnis?", sagte sie mit Hinweis auf die Ankündigungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, dass die Europäer mehr für ihre Sicherheit tun müssten. "Ich glaube auch, dass Donald Trump weiß, das dies nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment", fügte von der Leyen hinzu. Die Bundesregierung müsse nun herausfinden, wer überhaupt die Ansprechpartner in einer Trump-Regierung seien und welche Wahlkampfankündigungen er umsetzen wolle. "Viele Fragen sind offen." Wenn Trump sage, er wolle die USA wieder stark machen, könne er dies aber nur mit einer starken Wirtschaft. Und die könne er nur entwickeln, wenn er nicht verunsichere, mahnte die Verteidigungsministerin. "Unser Interesse ist ein verantwortungsbereites und weltoffenes Amerika."

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Cem Özdemir, Die Grünen (im ZDF)

„Das ist ein Bruch mit der bisherigen Tradition, dass der Westen für liberale Werte steht.“

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Ralf Stegner, SPD (auf Twitter)

„Spiel mir das Lied vom Tod - Man with the Harmonica Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ;-)“

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Brexit-Wortführer Nigel Farage (auf Twitter)

„Es scheint, als wird 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen“, schrieb Farage mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen und das britische EU-Austritts-Votum im Juni.

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AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry

Petry begrüßte den Wahlsieg Trumps als Entmachtung der politischen Eliten. "Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält."

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Geert Wilders, niederländische Rechtspopulist (auf Twitter)

„Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“

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Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

"Trump ist ein erklärter Gegner des Freihandels. Darunter werden nicht nur Mexiko, Kanada und China leiden. Vielmehr wird er der gesamten Welthandelsordnung schweren Schaden zuführen. Der Welthandel, der in preisbereinigter Rechnung bereits seit zwei Jahren stagniert, wird unter einem Präsidenten Trump sicher nicht zur alten Dynamik zurückfinden. Das wird die Exportnation Deutschland zu spüren bekommen, wenn der gegenwärtige konsumgetriebene Aufschwung in ein paar Jahren ausläuft. Trumps Sieg steht für eine Niederlage des politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Establishments in den USA. Das wird die gegen das Establishment gerichteten Kräfte in vielen EU-Ländern weiter stärken, auch in Deutschland. All das schwächt in der EU die Regierungen und schafft ein Klima, in dem sich die Regierenden nicht an Reformen wagen. Das zementiert die Probleme der EU und drängt die EZB in die Rolle des geldpolitischen Ausputzers. Natürlich können sich die Aktienmärkte nach dem unvermeidlichen Ausverkauf am heutigen Tag wieder rasch erholen. Aber für die Märkte dürfte die Wahl Trumps ein weit größeres Problem sein als das Brexit-Votum im Juni. Schließlich geht die immer noch größte Volkswirtschaft der Welt unter einem Präsidenten Trump in der Handelspolitik auf Konfrontationskurs. Hinzu kommt die monatelange Unsicherheit darüber, was genau Trump tun wird."

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Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman

„Ich dachte wirklich, ich kenne mein Land besser als es sich nun zeigt“, schrieb Krugmann auf Twitter. „Ich habe gewarnt, dass wir ein „failed state“ werden könnten, aber ich habe nicht (...) den tiefen Hass in einem großen Teil der Bevölkerung erkannt.“ Als „failed state“ werden gescheiterte Staaten bezeichnet, die ihre grundlegenden Funktionen nicht erfüllen können. „Jetzt müssen wir herausfinden, was wir in dieser schrecklichen Welt machen können“, schrieb Krugman.

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Bernd Riexinger, Die Linke (im ZDF)

„Er wird den Leuten, denen er jetzt alles mögliche versprochen hat, nichts bieten können.(...) Er wird sich auf den Weg zu einer autoritären Gesellschaft bewegen.“

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Norbert Röttgen, CDU (im ZDF)

„Seine Worte und seine Art sind eine wahnsinnige Hypothek, die er nicht so einfach abschütteln kann. (...) Wir müssen ihn, glaube ich, so nehmen, wie er sich präsentiert hat.“

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Konstantin von Notz, Die Grünen (auf Twitter)

„1. Kommt es anders, und 2. als man denkt #USWahl16“´

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Denn bei allen großen wirtschaftlichen Themen unserer Zeit – Globalisierung, Liberalisierung der Finanzmärkte, Digitalisierung, Steuer- und Sozialpolitik – überlappen sich die Positionen der traditionell konservativen und linken Parteien. Wenn der Inhalt dieses Konsenses aber Verlierer schafft, wenden die sich eben von den Konsensparteien ab und suchen Alternativen. Oder anders gesagt: Wenn der Wähler lauter Kandidaten der Vernunft zur Wahl hat, die seine Bedenken nicht aufnehmen, und einen Irren, der ihre Bedenken adressiert, werden sie den Irren wählen.

Trump ist so gesehen nicht Ausdruck des Wählerwillens sondern ein Kollateralschaden falsch verstandenen politischen Konsensstrebens der westlichen Linken.

Das ist die Grundlage des Phänomens, das mit der Wahl eines offensichtlich schwer vermittelbaren Kandidaten in das wohl mächtigste Amt der Welt nun seinen Höhepunkt fand. Aber nicht sein Ende. Denn der Aufstieg eher rechter, unkonventioneller Bewegungen folgt fast überall aus den genannten Gründen auf die Erosion traditioneller Sozialdemokraten und Linker.

Und dieser geht weiter: In Frankreich hat sich die PS nahezu komplett zerlegt, in Österreich und Deutschland liegen Sozialdemokraten bei Umfragen um die 20 Prozent, in Großbritannien schrumpft Labour ebenfalls, in Spanien schaffen es die Sozialdemokraten trotz eines offensichtlich korrupten Konservativen im Amt des Regierungschefs nicht, wenigstens stärkste Kraft zu werden und selbst in Italien ist die PD des einst strahlenden Regierungschefs Matteo Renzi im Abstiegskampf.

In all diesen Ländern freuen sich rechte Kräfte über steigende Zustimmungswerte. „Wir sind die neue Arbeiterpartei“, tönte Marine Le Pen nach den Regionalwahlen im Herbst des letzten Jahres, und zweifelsohne lag sie damit nicht ganz falsch. 43 Prozent der Arbeiter wählten bei den Regionalwahlen im Herbst 2015 die Rechtspopulisten. Auch in Österreich bildet die Arbeiterschaft mittlerweile die Kernklientel der FPÖ. Am Wahlsonntag erreichten die Freiheitlichen bei den Arbeitern rekordverdächtige 72 Prozent.

Joe Biden sah die Gefahr

Um das zu verstehen, lohnt es sich, in der Zeit etwas zurückzugehen. Etwa an den Beginn dieses Jahres. Da stand an einem Abend im Januar ausgerechnet der amerikanische Vize-Präsident, Joe Biden, ausgerechnet beim Weltwirtschafts-Eliten-Treffen in Davos an einem Pult und redete sich so richtig in Rage. Biden, das muss man wissen, wird unter seinen demokratischen Parteifreunden in Washington gerne als „Mittelschichts-Joe“ verspottet, weil er zu sehr auf den „kleinen Mann“ achte. An diesem Abend aber lief Mittelschichts-Joe zu großer Form auf. Biden forderte von der versammelten Elite, die „Aushöhlung der Mittelschicht“ zu bekämpfen.

„Wenn es der Mittelschicht gutgeht, geht es auch den Reichen gut – und die Armen haben eine Leiter nach oben.“ Die vierte industrielle Revolution, also die Digitalisierung aller Wertschöpfungsketten, habe aber das Potential, die Mittelschicht noch weiter zu bedrohen. Die Aufgabe der Politik sei es, darauf eine Antwort zu finden: Investitionen in Bildung und Ausbildung, bessere soziale Sicherungssysteme, die Modernisierung der Infrastruktur, gerechtere Steuersysteme – und einen besseren Zugang zu Kapital für Investitionen.

Denn, so Biden mahnend vor allem an seine Parteifreunde: „Ich glaube, dass die Grundfrage für die Politiker der Welt, für die Zivilgesellschaft, für die Wissenschaft, die Medien – für uns alle – die entscheidende Herausforderung unserer Zeit ist: Wie stellen wir den Menschen einen breiten Zugang zu einer Mittelschicht sicher, die im 21. Jahrhundert ausgehöhlt wird?“

Für die linken Parteien ist es eine bittere Erkenntnis: Ihre historische Zielgruppe fühlt sich als Verlierer der Verhältnisse, egal ob Sozialdemokraten regieren oder nicht. Sozialdemokratische Funktionäre mögen noch so oft erklären, dass der Ausstieg aus der Globalisierung kaum möglich sei und eine protektionistische Wirtschaftspolitik viele Arbeitsplätze kosten würde – die Realität vieler ihrer Wähler ist eine andere:

- Die Globalisierung war keine Öffnung der Grenzen für fairen Handel sondern ein Konjunkturprogramm für die Oberschicht.

- Die Digitalisierung ist keine Bewegung für eine bessere Welt sondern für eine Abkopplung der Elite.

- Der Entfesselung der Finanzmärkte war kein Geheimrezept für immerwährendes Wachstum sondern ein Instrument zur Entkopplung von Haftung und Risiko.

- Die Liberalisierung der Arbeitsmärkte hat nicht nur mehr Arbeitsplätze sondern für etwa die Hälfte der Bevölkerung mehr Unsicherheit gebracht.

- Die Wachstumsgewinne der jüngeren Vergangenheit haben vor allem noch mehr Wohlstand für Vermögende geschaffen und sind nicht in die unteren Vermögensschichten durchgesickert.

- Die Aufnahme eine Großzahl an Migranten ist eben nicht nur gelebte Nächstenliebe sondern auch verschärfter Wettbewerb um Ressourcen am unteren Ende der Wohlstandsskala.

Schon Ralf Dahrendorf mahnte in seinem Essay „Acht Anmerkungen zum Populismus“ davor, die Bezichtigung für den Beweis zu halten: „Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein“, schrieb er. Nämlich dann, wenn er Gründe mit Rhetorik zu überdecken versucht.

Der französische PS-Abgeordnete Laurent Baumel schrieb dazu vor einiger Zeit schon erhellendes: „Die progressiven Kräfte Europas müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Erfolg der Populisten der politische Ausdruck einer enormen Verunsicherung der europäischen Gesellschaften ist. Diese Verunsicherung ist das Ergebnis von weitreichenden Veränderungen der Existenzbedingungen der Menschen und der Unzulänglichkeit der Antworten, die von der Politik bislang darauf gegeben werden.“ Überall beobachte man eine wachsende Kluft zwischen Gewinnern der Globalisierung und deren Verlierern.

Die erste Gruppe lebt in urbanen Räumen, verfügt über relativ stabile Arbeitsplätze und Zugang zu modernen Kommunikations- und Transportmitteln doch fürchtet sie zugleich, das Schicksal der zweiten Gruppe in Bälde zu teilen. Die zweite Gruppe ist von Arbeitslosigkeit bedroht oder geht einer schlecht bezahlten und prekären Beschäftigung nach. Sie gehört einfachen Milieus an oder zählt sich zur unteren Mittelschicht und fürchtet - für sich selbst wie für ihre Kinder - einen (weiteren) sozialen Abstieg.

Was er freilich nicht schrieb: Seine Partei stellt nun seit fast vier Jahren den Präsidenten und seit geraumer Zeit die Mehrheit im französischen Parlament. Eine Initiative, diese Gräben zu füllen, ist bisher allerdings nicht bekannt geworden.

Der Ausweg aus der Konsensfalle

Und dennoch gibt es aus dieser Konsensfalle Auswege: eine Debatte über Verteilungsfragen würde womöglich helfen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen von Globalisierung und Digitalisierung – vor allem aber eine Ur-Tugend jeder politischen Kraft: die Lust zur klaren Positionierung. Wenn Parteien nicht nur unterschiedliche Köpfe sondern unterschiedliche Positionen anbieten, Politik wieder der Wettkampf um Ideen, nicht um Posten wird, wäre womöglich viel gewonnen.

Es ist deswegen an der Zeit, mit einem Mythos aufzuräumen, den man in westlichen Politiker-, Manager-, Wissenschaftler- und Medienkreisen gerne nährt: dass sich der Populismus unserer Zeit aus einer Lust am „Postfaktischen“ speist, dass die Wut der Menschen vor allem aus einem Erklärungsdefizit entstehe. Das alles ist womöglich in Teilen richtig, aber nicht die ganze Wahrheit. Die Wahl Trumps zeigt: Der Wähler verlangt bis weit in die Mittelschicht hinein vernünftige politische Alternativen, sonst wählt er den Wahnsinn.

Immerhin, nachdem Sigmar Gabriel seinen ersten Frust über die Trump-Wahl abgelassen hatte, sagt er noch etwas, was ein deutscher Sozialdemokrat im vergangenen Jahrzehnt kaum mehr gesagt hatte. „In Deutschland muss Schluss sein mit Merkels Forderung nach einer marktkonformen Demokratie.“ Es klang nicht wirklich durchdacht. Womöglich klang es auch ein wenig schief, vielleicht falsch. Aber es klang zumindest mal nach einer programmatischen Alternative. Vielleicht ein Anfang.