Türkische Unternehmer auf dem Absprung: Statt Istanbul doch lieber München
"Evet" steht auf dem Werbeplakat in Istanbul. Erdogan fordert seien Landsleute auf, beim Verfassungsreferendum mit "Ja" zu stimmen.
Foto: REUTERSNicht nur politisch, auch wirtschaftlich wird die Türkei instabiler. Für Unternehmer, erst recht für regierungskritische, wird das einst prosperierende Land zu einem heißen Pflaster. Wie gebannt starren alle auf den 16. April. Dann werden türkische Wähler in ganz Europa entscheiden, ob die Verfassung des Landes zu Gunsten der Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan geändert wird.
Schon jetzt bricht die Wirtschaft ein. Die Ratingagentur Moody's senkte ihren Ausblick für das Land auf negativ von zuvor stabil. Die Arbeitslosigkeit steigt seit sieben Jahren, die Inflation erreicht zehn Prozent. Die Ratingagentur Fitch senkte ebenfalls den Daumen: Die Zahlungsfähigkeit des Landes bewege sich nach dem Putschversuch im Sommer auf Ramschniveau.
Auf noch mehr schlechte Nachrichten wollen viele türkische Unternehmer nicht warten. Deshalb häufen sich zum Beispiel in der Stuttgarter Dependance der bundesweiten Kanzlei Heussen-Law die Anfragen. Dort berät der deutsch-türkische Rechtsanwalt Kaan Kalkan Unternehmer, die nach Standort-Alternativen suchen.
Herr Kalkan, die Lage in der Türkei wird immer aufgeheizter. Wie reagieren die türkischen Unternehmer?
Seit mehr als einem Jahr wollen immer mehr von ihnen nach Deutschland kommen. Das sind Menschen, die nicht alle Wurzeln zur Türkei abbrechen wollen, aber auch nicht tatenlos abwarten wollen, wie sich die schwierige politische Lage weiter entwickelt. Stattdessen sondieren sie jetzt zur Sicherheit, ob und wie sie in Deutschland ein zusätzliches Geschäftsfeld aufbauen können. Manche Unternehmer investieren auch gleichzeitig in Wohneigentum, um dem deutschen Staat zu signalisieren, dass sie es ernst meinen und sich selbst finanzieren können, also dem deutschen Staat nicht auf der Tasche liegen werden.
Erwarten Sie, dass dieser Erdogan-Effekt nach dem Referendum noch zunehmen wird?
Ganz sicher, denn zurzeit weiß wirklich niemand, welche Konsequenzen das Referendum für die türkische Wirtschaft haben wird.
Egal, bei welchem Ausgang?
Ja, klar. Variante 1: Erdogan setzt sich nicht durch, dann kann es zum Beispiel durch Unruhen sehr schwierig für die türkischen Unternehmen werden. Variante 2: Erdogan gewinnt die Abstimmung, dann wäre das Land womöglich bald außenpolitisch isoliert und mit ihm wichtige Exportgeschäfte. Das wäre auch deshalb fatal, weil die Türkei die Devisen aus den Exportgeschäften braucht.
Erschwerend kommt hinzu, dass es egal bei welchem Ausgang Monate dauern wird, bis sich erkennen lässt, was auf die Unternehmen tatsächlich zukommt. Es sind wirklich schwierige Zeiten. Aber glücklicherweise sind türkische Unternehmer sehr kosmopolitische, kreative Unternehmer. Denen fällt immer etwas ein, zumal sie auch aus der Vergangenheit Erfahrung mit der Bewältigung von Krisen haben.
Warum ist gerade Deutschland für diese Klientel so interessant?
Das sind keine reichen Privatiers, die sich aus dem Geschäftsleben zurückziehen wollen. Solche Familien zieht es womöglich eher in die Schweiz. Nach Deutschland kommen Türken, die ein neues Geschäft aufbauen wollen. Wir gelten bei ihnen immer noch als Hort der Stabilität. Sie schätzen Ordnung und klare Abläufe. Oft gründen sie erst einmal eine neue Vertriebstochter oder erwerben bestehende Unternehmen. Viele Unternehmen wollen dank ausgebildeter deutscher Mitarbeiter auch Forschung und Entwicklung hier ansiedeln. Wenn sie später dann auch in Deutschland produzieren, können sie weltweit mit dem weltweit begehrten Label „Made in Germany“ werben.
Welche Regionen sind besonders interessant?
Das sind vor allem der Großraum München, Stuttgart, Köln und das Ruhrgebiet. Für die neuen Bundesländer hatte ich noch keine Anfrage.
Der Präsident
Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung von einer von ihm selbst zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten, von Ministern und von allen hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitsprachrecht.
Foto: dpaDekrete
Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig.
Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Gesetze darf (bis auf den Haushaltsentwurf) nur noch das Parlament einbringen.
Foto: dpaDas Parlament
Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt.
Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.
Foto: dpaNeuwahlen
Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.
Foto: dpaAmtszeit
Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.
Foto: dpaEinfluss auf die Justiz
Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament sieben weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister (im Bild: der amtierende Justizminister Bekir Bozdağ) und sein Staatssekretär, die der Präsident auswählt. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.
Gegen den Präsidenten kann nicht nur wie bislang wegen Hochverrats, sondern wegen aller Straftaten ermittelt werden. Allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament notwendig, um eine entsprechende Untersuchung an die Justiz zu überweisen.
Foto: REUTERSWie wichtig ist die EU-Mitgliedschaft Deutschlands für diese Unternehmer?
Die ist enorm wichtig. Das können Sie daran sehen, dass die Türken durch den Brexit nach meinem Eindruck das Interesse an Neugründungen oder Übersiedlungen nach Großbritannien verloren haben. Der große Vorteil durch die EU ist, dass diese türkischen Unternehmer aus Deutschland heraus ohne große Schwierigkeiten Waren auch nach ganz Europa, auch Ost- oder Südosteuropa liefern können. Das sind zwei sehr wichtige Märkte für sie.
Wer ist denn die größte Konkurrenz Deutschlands für solche Jobs schaffende Ansiedlungen?
Zunächst einmal glaube ich, dass der Ruf Deutschlands zu gut ist, als dass man von einer ernsthaften Konkurrenz sprechen kann. Aus Gesprächen höre ich jedoch heraus, dass auch Interesse an Nordamerika und Kanada besteht, wo einige meiner Mandanten ebenfalls aktiv sind. Viele Türken haben zudem in den USA studiert. Aber der gewaltige Nachteil: Von hier nach Istanbul fliegen sie drei Stunden, aus Nordamerika fliegen sie um die halbe Welt.
Wie leicht macht es der deutsche Staat umzugswilligen türkischen Unternehmern?
So lange die Türken hier nur investieren, aber nicht selbst hier leben wollen, macht er es ihnen, je nach Gestaltung, nicht viel schwerer als deutschen Unternehmen: Dann brauchen sie ein Visum zur Einreise. Aber wehe, sie wollen dauerhaft hier leben oder selbst Geschäftsführer sein: Dann brauchen sie eine Aufenthaltserlaubnis und müssen wirklich einen Wust von persönlichen Papieren vorlegen bis hin zum Businessplan, der von verschiedenen Stellen auf seine volkswirtschaftliche Bedeutung für die Region untersucht wird. Doch da kann man sich durchkämpfen. Aber was mir immer wieder auffällt, ist das eigentümliche Verhalten mancher deutscher Notare und Banken.
Wieso, was machen die denn?
Der Staat agiert ruhig und souverän. Aber es ist schon eigenartig, wie oft Notare bei Firmengründungen oder Banken bei finanziellen Transaktionen nachbohren, ob das Ansinnen eines Türken wirklich korrekt ist – als gäbe es einen Generalverdacht auf Geldwäsche. Der ist unberechtigt.