B20-Gipfel in Berlin : Schäuble zeigt der Finanzbranche die kalte Schulter

Die Wirtschaft organisiert in der Hauptstadt einen Gipfel weitweiter Konzernchefs. Das Treffen ist weit entfernt von einem Format wie Davos. Und auch die Politiker lassen die Unternehmen peinlich auflaufen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am Dienstag in Berlin beim Treffen von Wirtschaftsverbänden "Business20" im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft zu den Gästen.

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Wolfgang Schäuble hat zwei Gesichter. Der eine Wolfgang Schäuble ist ein introvertierter, fast schüchtern wirkender Finanzminister, der beim Wirtschaftsgipfel B20 in Berlin eine Rede hält und vom Manuskript abliest. Er redet schnell, schaut kaum auf und scheint froh zu sein, als er nach rund einer Viertelstunde vom Pult abdrehen kann ist. Seine Hauptbotschaft: Finanzmärkte brauchen Regulierung. Es gibt artig Applaus von den rund 300 Besuchern.

Der andere Wolfgang Schäuble ist ein frecher, fast schon auf Angriff programmierter Finanzminister, der nur auf die richtige Gelegenheit zu warten scheint, um gegen die Finanzbranche zu sticheln. Er werde ja so häufig von Unternehmern darauf angesprochen, die ihre vermeintliche Hilfe anböten. „Die Leute kommen zu mir und sagen: Wir würden ja gerne in Südeuropa investieren. Aber Deutschland muss die Risiken übernehmen.“

Risiko spielte eine große Rolle auf dem Gipfel, den die Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK im Tempodrom in Berlin-Kreuzberg organisierten. Weltkonzerne schickten ihre Vertreter auf die Panel, auf denen es unter anderem darum ging, wie die Weltwirtschaft widerstandsfähiger, verantwortungsbewusster und flexibler werden kann. Nach Brexit, einem protektionistischen US-Präsidenten und einem drohenden Rechtsruck in Frankreich gibt es genügend Grund zur Sorge. Doch jede Form der Liberalisierung scheint auch die Berliner Politik nicht mitgehen zu wollen.

Inhaltlich gibt es Gräben zwischen Wirtschaft und Politik, so viel wurde klar. Zwar bekräftigen beide Seiten den Wunsch nach Freihandel und fairen Wettbewerbsbedingungen. Doch gerade im Finanzsektor fühlten sich die Vertreter von Deutsche Bank (Konzernchef John Cryan) und UBS (Gruppenchef Axel Lehmann) von der Politik alleingelassen. Das Problem sei, dass zu wenig Geld „in die Infrastruktur fließt“, so Lehmann.

Der UBS-Manager forderte einen anderen Umgang mit politischen und ökonomischen Unsicherheiten. „Wie gehen wir mit Risiko um“, fragte er in die Runde. Es gebe Zins- und Marktrisiken. Volkswirtschaftlich sei es wichtig, mehr Geld in Infrastruktur zu investieren. Aber diese Investments brauchten ihre Zeit, manchmal zehn bis 50 Jahre. Ein zu langer Zeithorizont offenbar für Banken. Lehmann forderte die Politik auf, eine „wachstumsfreundliche Umgebung“ zu schaffen.

Auch Deutsche-Bank-Chef John Cryan sagte, dass die Finanzindustrie nicht ideal positioniert sei, um hohe Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen. Mitunter liege das an den hohen Compliance-Vorgaben für seine Branche.

Das war der Zeitpunkt, als Schäuble wieder seinen Schelm in sich entdeckte. Er kneift die Augen zu, blickt in die Halle über das Publikum hinweg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe diesen Fonds ins Leben gerufen, der 350 Milliarden Euro aktivieren soll. „Geld ist ja nicht das Problem“, sagt Schäuble. „Das Problem sind die Möglichkeiten“, sagt er. Seit Jahren würden ihn Unternehmer immer wieder auf die geopolitischen Risiken hinweisen, die Investitionen verhindern würden. Die Wirtschaftsbosse würden ihm suggerieren: „Ohne die Politik ginge es der Wirtschaft besser.“

Doch das Leben ist eben kein Wunschkonzert. Unternehmen und Politik müssten sich anpassen an die widrigen Umstände. Auch das ist eine Botschaft, die vom B20-Gipfel ausgesendet wird. Natürlich hofft auch Schäuble auf baldige Entwarnung und eine Einigung beim kommenden G20-Gipfel in Hamburg. „Nationalismus und Protektionismus sind nie die richtige Antwort“, sagte er. Die Globalisierung könne nicht zurückgedreht, aber gemeinsam besser gemacht werden, erklärte der CDU-Politiker, ohne die USA namentlich zu nennen. Die G20-Gruppe arbeite effektiv und sei das beste Format dafür.

US-Präsident Donald Trump sieht den freien Welthandel kritisch und hat angekündigt, die US-Wirtschaft nach dem Motto „Amerika zuerst“ („America first“) stärker vor ausländischer Konkurrenz schützen zu wollen. Schäuble hob hervor, dass es aus seiner Sicht keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit gibt. Es gebe im G20-Kreis durchaus Differenzen - entscheidend sei aber, dass die Gesprächskanäle offen blieben und Schritt für Schritt Fortschritte erzielt würden. Schäuble mahnte auch eine weitere Umsetzung der international verabredeten Regeln zur Bankenkontrolle und eine Reduzierung der weltweiten Haushaltsdefizite an. Strukturreformen seien ein Schlüssel – im Notfall auch „in kleinen Schritten“.

Das B20-Treffen („Business 20“) ist Teil der Beratungen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz und richtet Anfang Juli den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg aus.

In der B20-Runde sind nationale Wirtschafts- und Industrieverbände der G20 vertreten. Das Netzwerk, das nach eigenen Angaben mehr als 6,8 Millionen Unternehmen repräsentiert, berät die G20-Regierungen und erstellt Empfehlungen. Den deutschen B20-Vorsitz hat Jürgen Heraeus, Aufsichtsratschef des familiengeführten Technologiekonzerns Heraeus übernommen. Auf die Länder der G20-Gruppe entfallen gut 85 Prozent der Weltwirtschaft, mehr als 75 Prozent des globalen Handels sowie zwei Drittel der Weltbevölkerung.

In einer weiteren Runde ging es außerdem um die Digitalisierung der Weltwirtschaft und die Folgen für Unternehmen und Gesellschaft. Inzwischen kursieren zwei Forderungspapiere aus der Wirtschaft und der Politik. Die Unternehmen fordern mehr Engagement beim Ausbau des Breitbands. Auch die Politik fordert Internet für alle. Im Kern decken sich beide Papiere.

Doch in einem Punkt gibt es einen Unterschied. Weltweit haben 250 Millionen weniger Frauen Zugang zum Internet als Männer. Das B20-Papier der Wirtschaft hat das Thema der digitalen Ungleichheit offenbar nicht auf die Agenda gesetzt. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hakt auf dem Podium nach, der neben ihr sitzende Siemens-Vertreter und -Vorstand Klaus Helmrich windet sich ungeschickt. Eine befriedigende Erklärung kann er so schnell nicht liefern. Zypries ergreift die Gelegenheit, um Helmrich einen einzuschenken. „Frauen sind wichtig.“