Russland-Sanktionen : Tillich und Annen kritisieren die USA

Nach der Verabschiedung von US-Sanktionen gegen Russland werden Folgen für deutsche Unternehmen wahrscheinlich. Auch die sichere Versorgung mit Öl und Gas, was Deutschland häufig aus Russland importiert, könnte in Gefahr sein.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte: „Die Wirtschaft ist ungeeignet, um politische Ziele durchzusetzen.“ Andere Strafmaßnahmen gegen Russland hätten auch keinen Erfolg gezeigt. „Aus dem Grund stehe ich neuen Sanktionen wie denen aus den USA sehr skeptisch gegenüber.“

Das neue Gesetz kann das Verhältnis zwischen den USA und der EU dauerhaft trüben. Es verschärft Sanktionen gegen Russland, das verdächtigt wird, die amerikanische Präsidentenwahl manipuliert zu haben. Brisant: Der US-Präsident kann auch Sanktionen gegen Nicht-US-Firmen verhängen, die sich an russischen Energieprojekten beteiligen.

Das träfe etwa Konzerne, die an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Dazu gehören deutsche Unternehmen wie Uniper und Wintershall, die britisch-niederländische Shell oder OMV aus Österreich.

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Niels Annen, nannte das Gesetz „bedenklich“. „Die USA missbrauchen das außenpolitische Instrument von Sanktionen für einseitige wirtschaftliche Interessen – zulasten eines gemeinsamen Ansatzes gegenüber Moskau.“ Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligten, dürften nicht getroffen werden. „Derartige Sanktionen wären außenpolitisch, wirtschaftspolitisch und energiepolitisch äußerst problematisch und wohl auch völkerrechtswidrig.“

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