High-Speed-Internet: Die Pirouetten der Telekom beim Glasfaserausbau
Auch wenn er immer wieder eine Absage bekam – Martin Wolff hat seine Suche nach einem Investor für den Sprung seiner Kommune ins Gigabit-Zeitalter nie aufgegeben. Zunächst hakte der parteilose Oberbürgermeister von Bretten in Baden bei den Telekomkonzernen nach: Wann sie denn endlich auch in seiner Stadt Glasfaser bis in jedes Haus legen würden, wollte er wissen. Wolff konnte ihnen sogar einen historischen Anlass bieten: In diesem Jahr wird das nordöstlich des IT-Zentrums Karlsruhe gelegene Städtchen 1250 Jahre alt. Doch Deutsche Telekom, Vodafone und Unitymedia lehnten ab.
Für eine Kleinstadt wie Bretten mit 29.000 Einwohnern lohne sich der Ausbau einfach nicht, so die Ansage. „Die Großen haben sich jahrelang die Rosinen in den Ballungszentren herausgepickt und den ländlichen Raum vernachlässigt“, sagt der 60-jährige Oberbürgermeister.
Wolff, ein überzeugter Marktwirtschaftler, hat das Schicksal der Brettener selbst in die Hand genommen. Um den 8700 Haushalten die Glasfaser bis ins Haus zu legen – nur so können Höchstgeschwindigkeiten von einem und mehr Gigabit pro Sekunde erreicht werden –, hat er einer neuen Glasfasergesellschaft das Buddeln gestattet. Die Breitbandversorgung Rhein Neckar (BBV) baut mit eigenem Geld nun ein neues Netz. Der erste Spatenstich fand vor den Sommerferien statt.
Verbreitung von gigabitfähigen Internetanschlüssen in dicht und dünn besiedelten Regionen.
Foto: WirtschaftsWocheAls Investor im Hintergrund unterstützt ein Infrastrukturfonds mit rund zehn Millionen Euro das Vorhaben. Der Bouwfonds wurde von der niederländischen Rabo Real Estate Gruppe aufgelegt. Kommune, Netzbetreiber und Privatinvestor – so ein Bündnis in Sachen Breitbandausbau gibt es bisher noch nirgends in Deutschland. „Das größte Problem ist die Finanzierung der hohen Baukosten“, sagt BBV-Geschäftsführer Manfred Maschek. „Mit dem Bouwfonds haben wir eine gute Lösung gefunden“, fügt er hinzu.
Bretten mag damit den Weg in die digitale Zukunft für sich gefunden haben. Für viele andere Kleinstädte, Kommunen und Gemeinden gilt das nicht (siehe Grafik Seite 44). Dabei wurde vor bald 20 Jahren in Deutschland der Telekommunikationsmarkt liberalisiert. Dass ein privat finanziertes Modell wie in Bretten in Deutschland erstmals im Jahr 2018 fertiggestellt wird, ist eine Bankrotterklärung: Ohne staatliche Unterstützung sind außerhalb der Großstädte kaum neue Glasfasernetze entstanden. Die Öffnung der Märkte hat außer sinkenden Preisen kaum etwas gebracht.
Streitende Konzerne, unentschlossene Politiker und ein ehemaliger Monopolist, der immer wieder Sonderregelungen für sich herausschlägt, haben den Wettbewerb vielmehr ausgehebelt. Und die Verhinderungstaktik geht in die nächste Runde: Die Deutsche Telekom ist dabei, sich erneut einen Freifahrtschein auszuhandeln.
Platz 25: Deutschland
Bis 2018 will die Bundesregierung alle deutschen Haushalte mit schnellem Datenfluss versorgen – 50 Megabit pro Sekunde sollen für jeden Bundesbürger drin sein. Es bleibt aber dabei: Deutsche sind im Internet vergleichsweise eher langsam unterwegs. Der aktuellen Ausgabe des State of the Internet Reports zufolge liegt die Bundesrepublik im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang derzeit auf Platz 25 (14,6 Mbit/s). Damit hat sich Deutschland im Akamai-Ranking um drei Plätze verschlechtert. Die zehn Länder mit der schnellsten Surfgeschwindigkeit im Überblick.
Foto: dpaPlatz 10: Niederlande
Die Datenübertragungsrate wird in Megabit pro Sekunde (Mbit/s) gemessen. Ein Megabit entspricht einer Million Bit.
Den Sprung von 14,2 Megabit pro Sekunde von vor zwei Jahren auf 17,6 Megabit pro Sekunde schaffen unsere niederländischen Nachbarn.
Foto: dpaPlatz 9: Japan
Das Bild zeigt die Insel Okinoshima in Japan. Der ländliche Eindruck trügt hier: Japan ist hochtechnisiert und verfügt über schnelles Internet mit 19,6 Mbit/s. Damit hat sich die Surfgeschwindigkeit in Japan in den letzten zwei Jahren um 4,4 Mbit/s erhöht.
Foto: dpaPlatz 8: Singapur
Zu den zehn Ländern mit dem schnellsten Internetzugang gehört auch Singapur. Im Stadtstaat sind die Bürger mit einer durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit von 20,2 Mbit/s unterwegs.
Foto: dpaPlatz 7: Finnland
Die finnische Bevölkerung surft im Durchschnitt mit einer Downloadrate von 20,6 Megabit pro Sekunde. Im Vergleich: Vor zwei Jahren lag die durchschnittliche Rate noch bei 12,1 Mbit/s.
Foto: dpaPlatz 6: Dänemark
Ein weiteres Land in Europa reiht sich unter die Top Ten ein: Die Dänen sind mit einer durchschnittlichen Surfgeschwindigkeit von 20,7 Mbit/s vergleichsweise schnell unterwegs.
Foto: dpaPlatz 5: Schweiz
Unter die Top 5 der Länder mit dem schnellsten Internet hat es erneut die Schweiz geschafft: Die durchschnittliche Downloadrate beträgt 21,2 Megabit in der Sekunde. Einen Film in SD-Qualität von 1 Gigabyte Größe kann man damit in etwa sechseinhalb Minuten herunterladen.
Foto: dpaPlatz 4: Hongkong
In Chinas Sonderverwaltungszone kann man mit durchschnittlich 21,9 Megabit pro Sekunde surfen. Einen Film in SD-Qualität (1GB) herunterzuladen dauert in etwa acht Minuten.
Foto: REUTERSPlatz 3: Schweden
Mit einer Datenrate von 22,8 Megabit pro Sekunde landet Schweden knapp geschlagen im Rennen ums schnellste Internet auf dem dritten Platz.
Foto: dpaPlatz 2: Norwegen
Ein weiteres skandinavisches Land ist im Internet schnell unterwegs: In Norwegen surft man mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 23,6 Mbit/s – und damit am schnellsten in Europa. Nur in einem Land weltweit ist das Internet schneller ...
Foto: dpaPlatz 1: Südkorea
Südkorea führt die Liste der Länder mit dem schnellsten Internet an. Das Land steht damit mit 26,1 Mbit/s wie gewohnt an der Spitze. Der Internetzugang ist dort im Durchschnitt somit fast doppelt so schnell wie in Deutschland.
Foto: dpaDabei versprechen alle Bundestagsparteien ein Ende des Internetnotstands und den Bau von superschnellen Glasfasernetzen in Deutschland. Bis spätestens 2025, so steht es etwa in den Wahlprogrammen von CDU und SPD, soll in Deutschland ein nahezu flächendeckendes Glasfasernetz für alle 40 Millionen Haushalte und drei Millionen Unternehmen entstehen. Doch wer die Federführung beim Bau des mindestens 50 Milliarden Euro teuren Megaprojekts bis in alle Winkel Deutschlands übernimmt – und welche Formen von Wettbewerb dafür notwendig sind –, darüber ist in Berlin ein heftiger Streit entbrannt.
Das ungewöhnliche Kooperationsmodell aus Bretten sorgt dabei für besonders viel Diskussionsstoff – würde es sich doch für viele unterversorgte Regionen anbieten. Es wäre auf jede Kommune übertragbar: Die private Glasfasergesellschaft baut und betreibt das neue Netz, verkauft es aber kurz nach der Fertigstellung an den von der Rabobank aufgelegten Bouwfonds. Gegen eine mit der Kundenzahl wachsende monatliche Gebühr least die BVV die Nutzungsrechte dann wieder zurück. Mit diesem Sale-and-lease-back-Verfahren schließen Unternehmen und Kommunen schon lange Liquiditätslücken bei anderen langfristigen Vermögensanlagen wie Immobilien oder Maschinen. Auch wenn so manche Kommune damit keine guten Erfahrungen gemacht hat, Wolff hält es für die beste Option: „Ich bevorzuge private Initiativen, bevor die Stadtkasse mit den Steuergeldern angezapft wird.“
Doch die Deutsche Telekom will solche Initiativen – wie viele andere zuvor – in Zukunft am liebsten verhindern. Dafür bietet sie sich als Retter aus dem Glasfasernotstand an. Sie würde flächendeckend Glasfaser in jedes Haus ziehen. Bedingung: Berlin soll ihr die Konkurrenz auf Abstand halten.
In Kamingesprächen mit den beiden noch zuständigen Bundesministern, Brigitte Zypries (SPD) für Wirtschaft und Alexander Dobrindt (CSU) für Infrastruktur, rechnen die Lobbyisten von Telekom-Chef Tim Höttges derzeit vor, dass die Telekom solch eine Milliardeninvestition nur alleine stemmen könne, wenn sie von allen regulatorischen Zwängen und Pflichten befreit würde.
In einem Papier für die Bundesnetzagentur wirbt die Telekom dabei besonders deutlich: „Eine grundsätzliche Abkehr von einer Logik, die in den letzten 20 Jahren eine Regulierung der Telekom als Normalfall betrachtet hat, ist dringend geboten.“ Ansonsten werde die Telekom die „äußerst hohen Risiken“ nicht eingehen.
Den Vorschlag findet nicht nur Brettens Oberbürgermeister befremdlich. Die größeren Telekom-Konkurrenten formieren sich zur Gegenwehr. Vor allem Vodafone befürchtet ein „Glasfaser-Monopol der Telekom“. Das Versprechen, im Alleingang solch ein Netz zu bauen, könne die Telekom ohnehin nicht halten. Dazu fehle ihr angesichts eines Schuldenbergs von mehr als 50 Milliarden Euro die Finanzkraft. „Kein Anbieter kann den Glasfaserausbau alleine stemmen“, attestiert auch Telefónica-Vorstand Valentina Daiber. Das Thema werde „nach der Bundestagswahl in allen Facetten und Modellen intensiv diskutiert werden“.
Dabei gibt es, auch jenseits von kommunaler Selbsthilfe wie in Bretten, durchaus Ideen für den Ausbau einer digitalen Netzinfrastruktur in alle Regionen. Doch bisher findet sich dafür in der Branche kein gemeinsamer Nenner.
Der Mobilfunkbetreiber Telefónica etwa stieß bereits im vergangenen Jahr eine konzertierte Aktion von Netzbetreibern, Staat und Finanzinvestoren an, um den Rückstand beim Bau von Glasfasernetzen aufzuholen. Weil sich in den meisten Regionen nur ein Glasfasernetz wirtschaftlich rentiert, sollten nach Auffassung von Telefónica die Betreiber ihre Aktivitäten zusammenlegen. Die Gründung dieser nationalen Glasfasergesellschaft sollte garantieren, dass sich die Netzbetreiber nicht auf den Ausbau in lukrativen Ballungsräumen konzentrieren, sondern genauso schnell auch die ländlichen Regionen versorgen. Exklusivrechte für einen Anbieter gäbe es dann nicht. Alle Telekomgesellschaften könnten ihre Kunden an dieses Netz anschließen.
Bei der Konkurrenz stößt solch ein Schulterschluss auf Widerstand. Vor allem die Telekom, die bisher fast vollständig auf den Glasfaserausbau bis in die Haushalte zugunsten der veralteten Kupferinfrastruktur verzichtete, will die Hoheit über ihre Netze behalten. Das Modell verschwand deshalb wieder in der Schublade. Politiker in Berlin finden die Idee „sympathisch“, aber stark macht sich dafür niemand. Telefónica will den Vorschlag modifizieren und arbeitet daran, bilaterale Kooperationspartner zu finden.
Zum Ranking:
Die Unternehmensberatung PwC hat anhand von 20 Kriterien, die unter anderem die Bereiche Verwaltung, Politik und Infrastruktur umfassen, untersucht, wie weit entwickelt die digitalen Angebote der 25 bevölkerungsreichsten Städte sind. Die Städte konnten bis zu 20 Punkte erhalten.
Diese zehn Städte sind Deutschlands digitale Vorreiter:
Rang 10: Stuttgart – 13,1 Punkte
Den Stuttgartern ist es möglich, mithilfe des Online-Bürgerhaushalts über die Verwendung der Haushaltsmittel mitzubestimmen. Diese Maßnahme sorgt für mehr Transparenz. Zudem verfügt die Stadt über Profile bei Twitter, Facebook und Youtube; dadurch würden gerade jüngere Bürger stärker in die kommunale Politik miteinbezogen, urteilt PwC. Behördengänge sind nicht zwingend nötig – so können online Urkunden bestellt, Gewerbe angemeldet und Termine mit Behörden vereinbart werden.
Nachbesserungsbedarf besteht in punkto E-Partizipation – damit sind internetgestützte Verfahren gemeint, die es Bürgern ermöglichen an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Solche Verfahren gibt es in Stuttgart aktuell nicht. Auch eine Digitalisierungsstrategie und ein entsprechender Beauftragter dafür fehlen.
Foto: dpaRang 9: Dresden – 13,2 Punkte
Die Stadt Dresden verfügt über eine virtuelle Poststelle mit De-Mail – damit hat sie eine Grundlage des E-Government-Gesetzes umgesetzt und ermöglicht es den Bürgern, auch amtliche Kommunikation mit den Behörden online zu führen. Über ein Online-Ratsinformationssystem können sich die Dresdener Informationen und Dokumente zu den Ratssitzungen beschaffen – das schaffe zum einen Transparenz und berge zum anderen Einsparpotenziale für die Verwaltung, so PwC. Außerdem können Bürger im Netz an kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen.
Ein Online-Bürgerhaushalt fehlt der Stadt Dresden allerdings. Auch Verwaltungsanliegen wie das Anmelden eines Gewerbes oder Terminvereinbarungen mit den Behörden sind nicht vom heimischen Rechner aus möglich. Ein weiterer Makel in Dresdens Digital-Infrastruktur: Die Dresdner haben nicht die Möglichkeit, über ein Online-Formular Beschwerden an die kommunalen Verwaltungen zu schicken.
Foto: dpaRang 8: Wuppertal – 13,3 Punkte
Die Wuppertaler haben nicht nur den Luxus, mit der Schwebebahn problemlos durch die ganze Stadt zu fahren, sie können auch online an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen und über den Bürgerhaushalt abstimmen.
Überarbeitungsbedarf besteht bei der Social-Media-Präsenz der Stadt: Hier erreicht Wuppertal nur die Hälfte der möglichen Punktzahl, weil entweder der Bürgermeister oder die Stadt selbst nicht auf Kanälen wie Facebook, Twitter und Youtube vertreten ist.
Auch ein Kita-Navigator, der es ermöglicht, die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen zu überprüfen und sich anzumelden, fehlt laut Angaben von PwC.
Foto: APRang 7: Berlin – 13,5 Punkte
Berlin gilt als Deutschlands digitale Hauptstadt – im PwC-Ranking belegt die Stadt allerdings nur Rang 7. Zwar glänzt Berlin mit einem Open Data Portal, in dem Bürger und Unternehmen mehr als 800 Datensätze finden, die frei verwendet werden können; auch der Besuch beim Bürgerbüro ist für Berliner obsolet, denn es lassen sich laut PwC die meisten Fragen online schnell und hilfreich beantworte. Zudem haben die Bürger die Möglichkeit, online über den Haushalt mitzubestimmen. Trotzdem gibt es Mängel: So fehlt Berlin ein Ratsinformationssystem im Netz, ein Kita-Navigator sowie die Möglichkeit, Behördenangelegenheiten wie das Anmelden eines Unternehmens vom heimischen Rechner aus zu erledigen.
Foto: dpaRang 6: Leipzig – 13,6 Punkte
Leipzigs Bürger können online an kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen und sich – wie auch die Berliner – den Besuch im Bürgerbüro ersparen. Zudem ist die Stadt im Bereich Social Media sehr gut aufgestellt.
Trotzdem hat Leipzig in einigen Bereichen noch Nachholbedarf: So fehlt eine digitale Poststelle, Ratsinformationen sind nicht online abrufbar und es fehlt an einer Digitalisierungsstrategie und einem entsprechenden Beauftragten, der dafür Sorge trägt, dass die einzelnen Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen.
Foto: dpaRang 5: Düsseldorf – 13,8 Punkte
Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt über eine langfristige Digitalisierungsstrategie. Zudem ist es den Bürgern möglich, freie Kita-Plätze online zu finden und sich vormerken zu lassen. Wer den ÖPNV nutzt, kann Tickets via Smartphone kaufen – als einzige der 25 untersuchten Städte bietet Düsseldorf diesen Service für alle gängigen Smartphone-Betriebssysteme.
Negativ ist den Autoren der Studie aufgefallen, dass Düsseldorf weder ein Open-Data-Portal besitzt, noch den Bürgern die Möglichkeit bietet, online über den Bürgerhaushalt mitzubestimmen. Auch internetgestützte Verfahren zur Bürgerbeteiligung sind in Düsseldorf Fehlanzeige.
Foto: dpaRang 4: Bonn – 15,1 Punkte
Bonn brilliert vor allem mit seiner Breitbandversorgung. Mehr als 95 Prozent der Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt – damit ist Bonn eine von zwei Städten, die bei der Breitbandabdeckung punkten können. Bonn ist außerdem im Bereich Social Media gut aufgestellt und ermöglicht es seinen Bürgern, online über den Bürgerhaushalt mitzubestimmen und an kommunalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
Negativ fiel den Autoren auf, dass eine Digitalisierungsstrategie fehlt und die digitale Auskunftbereitschaft vonseiten des Bürgerbüros nicht optimal funktioniert.
Foto: dpaRang 3: München – 15,5 Punkte
Die bayerische Landeshauptstadt München gehört zu den wenigen Städten, die eine klare Digitalisierungsstrategie verfolgen. Außerdem können Bürger sich online Ratsdokumente beschaffen und an kommunalen Entscheidungsprozessen teilnehmen.
Nachholbedarf hat München in punkto Online-Serviceleistungen der Verwaltung. So sind in München weiterhin Behördenbesuche notwendig, will man Urkunden bestellen oder ein Gewerbe anmelden. Auch Online-Partizipationsmöglichkeiten beim Bürgerhaushalt fehlen.
Foto: dpaRang 2: Hamburg – 15,6 Punkte
Im PwC-Ranking landet Hamburg auf Platz 2 – aus gutem Grund: Die Bürger können der Verwaltung online Beschwerden oder Ideen bezüglich des städtischen Lebens zukommen lassen und sich den Besuch im Bürgerbüro sparen, weil die Angestellten „zeitnah und hilfreich“ auf E-Mails antworten. Zudem präsentiert sich Hamburg auf sämtlichen relevanten Social-Media-Kanälen und verfolgt eine klare Digitalisierungsstrategie.
Hamburg fehlt es allerdings an einem Online-Ratsinformationssystem. Zudem bemängeln die Autoren, dass ältere Menschen, die weniger online-affin sind, keine Möglichkeit haben, auf sie zugeschnittene EDV-Kurse an der Volkshochschule zu besuchen.
Foto: dpaRang 1: Köln – 16,4 Punkte
Wie auch Bonn sticht Köln durch seine hervorragende Breitbandversorgung heraus. Dazu können sich die Kölner über den Bürgerhaushalt online informieren und über ihn mitbestimmen. Auch der Gang zum Bürgerbüro ist nicht zwingend notwendig – Fragen werden ausführlich und zeitnah via E-Mail beantwortet.
Foto: dpaFehlende Weitsicht in Berlin, kooperationsunwillige Konkurrenten und Investitionsbedarf in Milliardenhöhe – immerhin hat der Bau von Glasfaseranschlüssen, wenn schon nicht in Kleinstädten, so doch in Metropolen wie Köln und München geklappt. Zwei Millionen Anschlüsse wurden hierzulande verlegt. Doch auch in den Großstädten spielt die Telekom nicht die tragende Rolle, die sie jetzt beim landesweiten Ausbau verlangt: 90 Prozent der Glasfaserleitungen stammen von regionalen Anbietern, die kommunale Stadtwerke als größte Gesellschafter haben, so etwa Netcologne in Köln oder M-Net in München.
In den Glasfasermusterländern Europas engagieren sich die Kommunen ohnehin besonders stark. Schweden etwa gilt mit einer Glasfaserversorgungsquote von 40 Prozent (Deutschland: 7 Prozent) als Vorreiter. Wie Straße, Wasser und Strom müssen Kommunen als Teil der Daseinsvorsorge auch den Glasfaseranschluss bereitstellen.
Im Großraum Stockholm sind so inzwischen 98,7 Prozent der Fläche mit Leerrohren des kommunalen Glasfaserversorgers Stokab abgedeckt. Der lädt jede Telekomgesellschaft ein, eigene Glasfaserleitungen in die Leerrohre hineinzulegen. Weil die Kommune die hohen Kosten trägt, ist der Infrastrukturwettbewerb profitabel. Selbst dann, wenn – wie in Stockholm – ein 100-Megabit-Anschluss nur 15 Euro und der Gigabit-Anschluss nur 25 Euro kostet.
Bernd Beckert, der für die Bertelsmann-Stiftung die Ausbaustrategien vieler Glasfaseranbieter europaweit verglichen hat, empfiehlt auch in Deutschland ein stärkeres Engagement der Kommunen: „Es ist sinnvoll, das Prinzip der Daseinsvorsorge auf das Breitbandinternet auszuweiten.“
In Bretten will man unbedingt beim rein privaten Ansatz bleiben. Denn es dürfte Wettbewerb geben – die BBV hat versprochen, das neue Glasfasernetz auch für andere Anbieter zu öffnen. Bouwfonds-Manager Peter Selgert kann sich sogar vorstellen, mit dem Modell in Großstädte zu expandieren.
Seine Investoren, darunter langfristig denkende Versicherungen und Pensionskassen, hätten dafür nur einen Wunsch: dass die nächste Bundesregierung die ständigen Mauscheleien mit der Telekom beende. Seine Geldgeber suchten nach langfristig kalkulierbaren Anlageobjekten mit stabilen Renditen über eine Laufzeit von 25 bis 30 Jahren. „Die sollte die Bundesregierung nicht vergraulen.“