Regierungsbildung: Was die Bürger von einer großen Koalition erwarten können
Was könnte eine erneute Große Koalition mit sich bringen?
Foto: REUTERSNoch steht eine Neuauflage der großen Koalition in den Sternen. Doch bereiten sich Union und SPD an diesem Mittwoch mit einem weiteren Spitzengespräch vor. Ein neues schwarz-rotes Bündnis - für wen könnte es was genau bedeuten?
Steuerzahler: Steuerliche Entlastungen wollen sowohl Union als auch SPD - die Union für alle, die SPD für Klein- und Mittel-Verdiener. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 abschaffen. Die SPD will den Solidaritätszuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen und so Entlastungen um 10 Milliarden Euro schaffen; bei der Einkommenssteuer sollen Arbeitnehmer um weitere 2 Milliarden entlastet werden. Dafür sollen Erben und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden, der Spitzensteuersatz soll steigen. Den Zuschlag will die SPD stufenweise abschmelzen. Union und SPD wollen aber auch viel ausgeben.
Arbeitgeber: Ihre Verbände fürchten neue Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt und höhere Kosten durch steigende Sozialbeiträge, wenn die SPD mitregiert. Die Union verspricht stabile Lohnnebenkosten. Schwarz-Rot dürfte auf Druck der SPD wohl Dinge auf den Weg bringen, die die Flexibilität auf dem Jobmarkt aus Arbeitgebersicht einschränken - etwa das Recht auf die Rückkehr von Teil- zur Vollzeit. Auch ein Aus für Befristungen ohne Sachgrund ist für die SPD zentral. Union und SPD könnten bei der Arbeitszeit aber mehr Spielräume für die Tarifpartner vorsehen.
Europa:
Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu.
Arbeit:
Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten.
Rente:
Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.
Bildung:
Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen.
Gesundheit:
Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen.
Flüchtlinge:
Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden.
Sicherheit:
Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung.
Klima:
Eine „ambitionierte Klimaschutzpolitik“ soll zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien führen.
Gleichberechtigung:
Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer soll durchgesetzt werden.
Arbeitnehmer: So dürfte es für die Beschäftigten also neue Rechte geben, etwa auf befristete Teilzeit. Als prekär eingestufte, etwa befristete Jobs will die SPD eindämmen. Am Ende könnte es auf Kompromisse ankommen. Beispiel Arbeitslosengeld Q: Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen nach dem Willen der SPD während einer Weiterbildung das neue Arbeitslosengeld bekommen. Auch wenn das nicht in Reinform kommt, könnte es auf mehr Beiträge der Bundesagentur für Arbeit für Qualifizierungen hinauslaufen.
Rentner: Verbesserungen dürfte es für langjährige Geringverdiener geben, die im Alter Grundsicherung brauchen. Die SPD strebt für sie eine Solidarrente zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch an. Auch in der CDU will man hier etwas tun, aber wohl anders. Angesichts von Widerstand in der Union ist jedoch zweifelhaft, ob die SPD sich damit durchsetzen kann, die Rente für die kommenden Jahrzehnte grundsätzlich zu stärken und das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zum Einkommen - mit vielen Steuermilliarden stabil zu halten. Wegen Kosten von 7 Milliarden Euro ist bei CDU und SPD der CSU-Plan einer erweiterten Mütterrente wenig beliebt.
Krankenversicherte: Hier sind Kompromisse gefragt. Denn CDU/CSU wollen auf keinen Fall das SPD-Prestigeprojekt Bürgerversicherung mitmachen. Also könnte es beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung blieben. Aber die Mitglieder der Krankenkassen könnten die Kostensteigerungen nicht länger allein schultern müssen. Dies geschieht heute über ihre Zusatzbeiträge. Diese von den Arbeitgebern nicht mitfinanzierten Aufschläge könnten gedeckelt oder sogar ganz abgeschafft werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch schon signalisiert, dass sie mit der SPD zusammen „Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern“ angehen will. Für mehr Klinikpersonal und Landärzte könnte also mehr Geld fließen.
Bedroht monatelanger Stillstand in Berlin den Aufschwung?
Nein, meinen die meisten Experten. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind sehr gut gefüllt, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, Waren "Made in Germany" sind im Ausland gefragt wie nie, der Staatshaushalt weist Milliarden-Überschüsse aus: Das alles spricht für einen anhaltenden Aufschwung - zumal die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Nullzinspolitik noch eine ganze Weile fortsetzen und so billige Kredite für Unternehmen wie Verbraucher sichern dürfte. "Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte gering sein, denn die Fundamentaldaten sind stark und die Konjunktur hat viel Rückenwind", sagt deshalb der Europa-Chefvolkswirt der Nordea-Bank, Holger Sandte.
Foto: dpaWann kommt der erste große Stimmungstest?
An diesem Freitag, wenn das Münchner Ifo-Institut sein Geschäftsklima-Barometer veröffentlicht, das monatlich per Umfrage unter 7000 Firmenchefs ermittelt wird. Da die Umfrage erst am Vortag abgeschlossen wird, dürfte zumindest ein Teil der Antworten unter dem Eindruck des Jamaika-Endes abgegeben worden sein. Hieran lässt sich ablesen, ob die Manager Lage und Aussichten angesichts der politischen Unsicherheit schlechter bewerten oder nicht.
Foto: dpaSchadet das politische Hickhack dem Standort Deutschland?
Möglich, denn bislang gilt Deutschland als der Stabilitätsanker in Europa - politisch wie wirtschaftlich. Dass es in so kurzer Zeit zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommt, hat es bislang noch nicht gegeben. Sollte es tatsächlich Neuwahlen im Frühjahr geben, droht monatelanger Stillstand, den sich das Land nach Meinung von Experten aber trotz der guten Lage nicht leisten kann. "Die gewaltigen Aufgaben, vor denen Deutschland steht, wie den Anschluss in der Digitalisierung nicht zu verpassen und die Reform der europäischen Institutionen, warten nicht", sagt etwa der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach.
Welche Unternehmen profitieren vom Jamaika-Aus?
Schaut man auf die Börse, dann gehört der Energieversorger RWE zu den Gewinnern. Das Jamaika-Aus dürfte die vor allem von den Grünen geforderte Stilllegung von Kohlekraftwerken zumindest verzögern. Der Konzern betreibt an mehreren Standorten in Deutschland Stein- oder Braunkohlekraftwerke. Der Aktienkurs kletterte daher um rund 3,5 Prozent nach oben.
Auch die Papiere von Autokonzernen wie Daimler lagen im Plus, schließlich nimmt mit den Grünen einer ihrer schärfsten Kritiker nun nicht auf der Regierungsbank Platz. Für Börsianer haben noch andere Unternehmen an Attraktivität gewonnen. "Solide wachsende Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Gesundheit, Technologie und Software, dürften wieder die Führung übernehmen – im Vergleich zu Unternehmen, die eine besonders positive Konjunktur für ihre schwachen Fundamentaldaten benötigen", meint Fondsmanager Christian Engelbrechten vom Fidelity Germany Fund.
Und welche stehen auf der Verliererseite?
Ohne die Grünen dürfte der Ausbau der Erneuerbaren Energien langsamer vorankommen. Der Windkraftanlagen-Bauer Nordex rutschte deshalb an der Börse zeitweise um fünf Prozent ab, der Solarindustrie-Zulieferer SMA Solar büßte rund vier Prozent ein. Auch Einzelhändler und Konsumgüter-Hersteller hätten von Jamaika profitieren können, schließlich haben alle Parteien milliardenschwere Steuersenkungen für die privaten Haushalte versprochen. Das hätte den Konsum weiter ankurbeln können.
Foto: dpa
Pflegebedürftige: Auch in der Altenpflege dürfte sich angesichts wachsender Pflegelücken und hoher Zusatzkosten fürs Heim etwas tun. Ein Sofortprogramm für mehr Altenpfleger will die SPD. Merkel und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) haben sich zum Ziel bekannt, dass Altenpfleger mehr verdienen sollen. Auch mehr Personal will Gröhe in den Pflegeheimen. Für Kinder pflegebedürftiger Eltern will die Union einführen, dass sie erst ab 100.000 Euro Einkommen zur Finanzierung der Kosten mit herangezogen werden.
Familien: Für sie soll es mehr Geld geben. So will die Union den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld um jeweils 25 Euro erhöhen. Sie verspricht 300 Euro mehr pro Kind und Jahr. Die SPD legt das Augenmerk auf Geringverdiener. Für 168.000 Kinder floss 2016 der Kinderzuschlag, der ein Abrutschen in Hartz IV wegen Kindern verhindern soll - viele nutzen ihn aber nicht. Die SPD will für Niedrigverdiener Kinderzuschlag und -geld zum „erweiterten Kindergeld“ zusammenfassen.
Selbstständige: Im Sozialen dürfte sich für sie etwas tun. So will die SPD nicht anders abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch in der Union sieht man hier Handlungsbedarf. In den Fokus stellen CDU/CSU Vorteile von Selbstständigkeit als Wirtschaftsmotor: Sie wollen Hürden für Unternehmensgründungen und Start-ups abbauen. Aber auch die SPD will Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie etwas bei Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien.
Langzeitarbeitslose: Für Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt wollen Union und SPD mehr öffentlich bezuschusste Jobs.
Schulkinder: Sie sollen in modernere Schulen gehen: mit sanierten Gebäuden und schnellem Internet. Beim Ziel von mehr Ganztagsangeboten will die SPD mit einem Rechtsanspruch für Grundschüler anfangen - für sie will die Union ein Recht auf bedarfsgerechte Betreuung.
Internetnutzer: Alle sind sich einig: Für sie muss kräftig investiert werden. Breitband für alle verspricht die SPD. Daten in Echtzeit für alle will die Union verfügbar machen. Bis 2025 wollen Union und SPD modernste Netze möglichst flächendeckend ausbauen.
Polizisten: Sie sollen durch mehr Kollegen entlastet werden. Union und SPD versprechen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Die Bürger sollen sich sicherer fühlen.
Migranten: Die Linie eine großen Koalition könnte lauten: Zuwanderung begrenzen und steuern. CDU und CSU pochen auf ihren Kompromiss vom Oktober, dem zufolge es nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr geben und der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll gegen Personalmangel helfen. Die SPD will eine systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz. Den Familiennachzug will sie nicht weiter aussetzen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnte sie bislang ab.