Widerstand gegen Trump : EU, Kanada und Mexiko gehen gegen US-Zölle in Stellung

Der Handelsstreit zwischen den USA und anderen Nationen droht zu eskalieren. Nachdem die Trump-Regierung unter anderem Unternehmen aus der EU Strafzölle aufgebrummt hat, formiert sich Widerstand - nicht nur in Europa.

Die Strafzölle gegen die EU sind da. Donald Trump muss sich auf Widerstand gefasst machen.

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Die EU, Kanada und Mexiko bringen sich gegen die von den USA verhängten Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Stellung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verurteilte im Vorfeld eines Treffens der G7-Finanzminister in Kanada die Zölle als falsch und rechtswidrig. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug". Die EU-Kommission sei vorbereitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in Berlin, die Europäer würden gemeinsam und entschlossen handeln. "Dies schließt mögliche Gegenmaßnahmen mit ein."

Die Regierung Kanadas und Mexikos, die mit den USA über das von Präsident Donald Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen Nafta verhandeln, wurden konkreter: Sie kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an. Trump gab sich unbeeindruckt. "Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat heute folgende Botschaft erhalten: Die Vereinigten Staaten werden einem fairen Abkommen zustimmen, oder es wird überhaupt kein Abkommen geben", erklärte er am späten Donnerstagabend.

Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ diesen Freitag). Trump begründet die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit und beruft sich auf ein Gesetz von 1962. Die USA hatten die 28 EU-Staaten sowie Kanada und Mexiko zunächst für zwei Monate von den Zöllen ausgenommen. Für eine dauerhafte Ausnahmeregelung fordert Trump Zugeständnisse. Gespräche selbst auf höchster politischer Ebene brachten jedoch bis zuletzt keinen Durchbruch.

Wie die EU auf die neuen US-Zölle reagieren könnte

Die Zölle

Die US-Regierung macht ihre Drohungen ernst und verhängt ab Freitagmorgen neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Europäischen Union. Seit Beginn des Streits im März bereitet die EU-Kommission, die die Handelspolitik im Namen aller 28 Staaten leitet, den Ernstfall vor. Die Pläne werden nun Realität:

Welthandelsorganisation (WTO)

Die Kommission will am 1. Juni bei der WTO gegen die US-Maßnahmen klagen. Der Schritt ist bereits mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt. Die WTO entscheidet bei Handelskonflikten zwischen ihren Mitgliedern. Allerdings können bis zu einem Urteil drei Jahre ins Land gehen. Die Erfolgsaussichten sind zudem unklar, da US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit seines Landes. Damit hätte die Genfer Organisation kaum Befugnisse. Die Kommission widerspricht der Argumentation. Zudem läuft die WTO Gefahr, bald nicht mehr entscheidungsfähig zu sein. Die USA blockieren nämlich die Neuberufung von Richtern für die Revisionsinstanz.

Gegenmaßnahmen

Gleichzeitig hat die EU eine Reihe von Gegenschlägen in der Schublade. Dazu gehören Zölle auf ur-amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. Die Strafabgaben im Volumen von 2,8 Milliarden Euro wurden bei der WTO angemeldet und können ab dem 20. Juni fällig werden. In einer zweiten Stufe können ab 2021 weitere US-Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro von Abgaben getroffen werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium aus Europa belegt.Zudem will die Brüsseler Behörde europäische Stahlhütten vor Dumping-Einfuhren schützen. Die Furcht dahinter ist, dass Stahl, der in den USA wegen der nun höheren Preise keine Abnehmer mehr findet, früher oder später in Europa landet. Die Kommission untersucht seit Ende März den Markt und kann bis Ende des Jahres Schutzmaßnahmen verhängen. Quelle: Reuters

Die EU-Produkte, die von den Abgaben potenziell betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Milliarden Euro. Die EU hat damit gedroht, im Gegenzug US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Kanada, der größte Stahlieferant der USA, kündigte Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium an. Es gehe dabei um ein Volumen von umgerechnet elf Milliarden Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Trudeau sagte, an Vergeltungsmaßnahmen führe kein Weg vorbei. Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen.

Scholz sagte vor einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin, die USA verstießen gegen klare internationale Regeln im Handel. "Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen." Er signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft. "Es ist auch klar, wir sind immer bereit, über die Frage zu reden, ob wir gemeinsame Vereinbarungen zur Zollpolitik zustande kriegen. Aber natürlich geht das nur, wenn die einseitigen Schutzzölle aufgehoben werden für die Europäische Union - und zwar dauerhaft."

Altmaier sagte in der ARD, durch die neuen Zölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet, deren "schädliche Auswirkungen in den USA früher und deutlicher spürbar" würden als in Europa. Die Entscheidung der USA sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO gefallen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire warnte, die Zollentscheidung der USA werde "gefährliche Konsequenzen für das globale Wachstum" haben. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, sollte der Handel "massiv gestört" werden, werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik erheblich Schaden nehmen. Am meisten würden die Armen leiden, die auf importierte Güter angewiesen seien.

Auch aus Trumps eigener Partei, den Republikanern, kam Kritik. "Diese Zölle treffen das falsche Ziel", sagte der Kongressabgeordnete Kevin Brady. "Wenn es um unfair gehandelten Stahl und Aluminium geht, sind nicht Mexiko, Kanada und Europa das Problem. Es ist China." Die Importe "dieser wichtigen Partner für die nationale Sicherheit" sollten weiterhin ausgenommen werden. Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, sah den wirtschaftlichen Fortschritt durch die gegenwärtige Handelspolitik gefährdet. Mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Die meisten davon lägen in Bundesstaaten, in denen die Bürger Trump und die Republikaner gewählt hätten.

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Frank Sportolari, sprach von einem negativen Signal für die transatlantische Partnerschaft und den freien Handel. Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes müsse unbedingt vermieden werden. "Die EU sollte mit Besonnenheit reagieren und weiter den Dialog suchen, um eine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zu verhindern." Es müsse ein neues Handelsabkommen mit den USA angestrebt werden.