Vermittlung bei G20 gescheitert: Putin erwartet keinen Frieden mit der Ukraine
„Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern“, sagte Wladimir Putin beim G20-Gipfel über Führung um Ukraines Präsident Petro Poroschenko.
Foto: APRusslands Präsident Wladimir Putin hat auf offener weltpolitischer Bühne der G20 den unterlegenen Nachbarn Ukraine als Kriegstreiber bezichtigt. „Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln“, sagte Putin am Samstag (Ortszeit) zum Schluss des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires vor Journalisten.
Das zeige sich an den Kämpfen in der Ostukraine wie bei dem jüngsten Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer, den Putin eine ukrainische Provokation nannte. „Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern“, sagte der Kremlchef über die Kiewer Führung um Präsident Petro Poroschenko. Ständig mache Kiew die angebliche russische Aggression für eigene Misserfolge verantwortlich.
Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Wochenende drei Marineboote der Ukraine gewaltsam aufgebracht und deren Besatzungen festgenommen. Die Ukrainer wollten an der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbei durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer fahren, das von Russland zunehmend abgeriegelt wird.
Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker bemühten sich auf dem Gipfel, in dieser neuen Wendung des seit fünf Jahren andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu deeskalieren. Merkel schlug Putin einen Vermittlungsversuch vor: Ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. „Das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden“, sagte die Kanzlerin. Kiew sei dazu bereit, sagte Poroschenko am Sonntag dem Sender France 24.
Merkel betonte, der freie Schiffsverkehr durch das Asowsche Meer müsse erhalten bleiben. Dazu gebe es eine russisch-ukrainische Vereinbarung von 2003. „Diese Grundlage muss Russland einhalten.“ Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: „Merkel hat ihren Wunsch geäußert, zu einer Lösung dieser Situation beizutragen.“ Das Wort Vermittlung sei nicht gefallen „und hätte auch nicht gepasst“. Schließlich gehe es um eine Verletzung der russischen Grenze. Eine Freilassung der 24 gefangenen ukrainischen Matrosen hänge von der russischen Justiz ab.
Seine eigene Gewalt gegen die Ukraine hat Russland stets abgestritten. 2014 nahm Russland dem Nachbarland die Halbinsel Krim weg, was von den meisten Ländern als Verletzung des Völkerrechts gesehen wird. In der Ostukraine führt Moskau einen verdeckten Krieg, es unterstützt prorussische Separatisten mit Waffen, Munition und Kämpfern. Zwei entscheidende Niederlagen der ukrainischen Armee bei Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 wären kaum möglich gewesen ohne die überlegene Feuerkraft ganzer russischer Einheiten. Bei den Kämpfen sind bislang mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Ein geltender Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht eingehalten.
Poroschenko sagte, mit der Eskalation auf dem Schwarzen Meer wolle Russland die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft testen: „Lässt die Welt zu, dass das Asowsche Meer und dann das Schwarze Meer sich in russische Binnenseen verwandeln?“, fragte er am Samstag. Er warnte erneut, dass an den Grenzen seines Landes etwa 80.000 russische Soldaten aufmarschiert sein.
Wegen der angeblich gestiegenen Bedrohung hat Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht eingeführt. Die Sondervollmachten gelten in den Grenzgebieten zu Russland. Die Maßnahme bleibe aber bis zum 26. Dezember beschränkt, versprach der Staatschef bei einem Treffen mit Militärs. Das Verteidigungsministerium will von Montag an Reservisten zu Übungen einberufen. Sie sollten zehn Tage, in den Stäben auch 20 Tage dauern, teilte das Ministerium mit.
Kritiker sehen für das Kriegsrecht eher innenpolitische Gründe: Poroschenko wolle seine schwache Position vor der Präsidentenwahl im März 2019 stärken. Darauf hob auch Putin bei seinem Auftritt ab: „Das Kriegsrecht ist in genau den zehn Gebieten eingeführt worden, in denen der amtierende Präsident die geringste Unterstützung hat.“
Die Diskussion um eine angemessene Antwort auf die neue Eskalation ging auch in Deutschland weiter. Poroschenko hatte gefordert, dass Deutschland und andere Nato-Partner mit Marineschiffen Präsenz im Schwarzen Meer zeigen. Berlin hat das abgelehnt, die Nato reagierte ausweichend. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Poroschenko. Deutschland dürfe sich „nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen“, sagte er der Zeitung „Tagesspiegel“.