EU-Austritt : Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang

Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Brexit. Ein heute beschlossenes Gesetz soll Rechtsklarheit während der Übergangszeit schaffen. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung auf einen harten Brexit vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte an die EU-Mitglieder ihre Geschlossenheit beizubehalten.

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Zwei Tage nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat der Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am Donnerstag alle Fraktionen außer die AfD.

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung, auch wenn die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Ein Entschließungsantrag der FDP im Bundestag, den Weg für eine Rücknahme der Austrittserklärung offenzuhalten und auf einem Sondergipfel der EU einen ungeregelten Austritt vorzubereiten, erhielt keine Mehrheit. Dafür stimmten nur die Abgeordneten von FDP und Grünen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte in der Debatte eine intensive Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU an. „Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit ist deutlich gestiegen“, sagte er. An die 27 anderen EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. Ein ungeregelter Brexit schade allen, vor allem aber Großbritannien.
„Wir waren flexibel und sind Kompromisse eingegangen“, sagte Maas. Eine Fristverlängerung für den bisher für den 29. März vorgesehenen Austritt schloss er nicht aus. Dafür müsse es aber eine klare Perspektive von britischer Seite geben. Ein neues Referendum oder einen Rückzug von der Austrittserklärung nach Artikel 50 nannte Maas „reine Spekulation“.

Laut EU-Kommissionssprecher liege der Kommission noch kein Antrag Großbritanniens auf Verschiebung des Austrittstermins 29. März vor. Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, müsste er begründet und von den 27 verbleibenden EU-Staaten einstimmig genehmigt werden.