Innenminister : Warum ausgerechnet Horst Seehofer zur Pkw-Maut aussagen muss

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt heute erstmals einen noch aktiven Spitzenpolitiker: Horst Seehofer. Dass der Innenminister als Zeuge vorgeladen wird, verdankt er ausgerechnet einem einstigen Weggefährten.

Horst Seehofer ist der erste noch aktive Spitzenpolitiker, der im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aussagen muss.

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Das Coronavirus hat die Politik weiter fest im Griff. Und doch ist im politischen Berlin ein Stück Normalität in den Bundestag zurückgekehrt. Das gilt auch für den Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut, der am Donnerstag zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Kontaktsperren tagt – und mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) das erste aktuelle Kabinettsmitglied befragt.

Zuletzt war die Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer spürbar leiser geworden. Der Untersuchungsausschuss pausierte, die Opposition suchte ihre Rolle in der Stunde der Exekutive, und der CSU-Politiker selbst war zu beschäftigt mit wichtigeren Dingen, um seinen Kritikern neue Munition für die vorher fast wöchentlichen Rücktrittsforderungen zu geben.

Scheuer musste die Versorgung der Supermärkte sichern, Staus an Grenzen auflösen – und zusätzlich jetzt mal wieder die Zukunft der Bahn retten. Auch sein zwischenzeitliches Engagement für Temposünder, denen in seinen Augen nun unverhältnismäßige Strafen drohen, kam nur bei den Grünen schlecht an. Seine beim Maut-Chaos sonst schärfsten Kritiker von der FDP hatten den neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer sowieso als völlig überzogen bezeichnet.

Da war es dann wirklich ein Stück Rückkehr zur alten Normalität, als vor zwei Wochen der Untersuchungsausschuss erstmals wieder tagte und zu später Stunde gleich einen kleinen Durchbruch erzielte, wie die „Welt“ ausführlich protokollierte. Demnach ließ die frühere Leiterin des Maut-Referats im Verkehrsministerium durchblicken, dass sie bei der Vergabe der Maut-Erhebung an private Firmen anderer Meinung war als die Hausleitung um Scheuer und seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz.

In einem Brief an Schulz wies sie auf vergaberechtliche Schwierigkeiten hin. Damals, im Herbst 2018, waren noch zwei Bieterkonsortien im Vergabeverfahren dabei. Falls ein weiterer Bieter aussteige, „würde der Wettbewerb vollständig zum Erliegen kommen“. Der zweite Bieter sprang ab, nur ein Konsortium blieb übrig. Die Zeugin hatte damals auch ausgeführt, dass in diesem Falle aufgrund fehlender Vergleiche nicht abschließend geklärt werden könne, dass es sich bei dem verbliebenen Angebot um die wirtschaftlichste Lösung handele.

Weil nur diesem Bieter angeboten wurde, die Infrastruktur der Lkw-Maut mitzubenutzen, sieht die Opposition ihren Verdacht erneut bestätigt, dass das Ministerium gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Zuvor hatten das im Ausschuss auch Prüfer des Bundesrechnungshofs kritisiert.

In der Sitzung am Donnerstag geht es nun um die ganz große politische Verantwortung: Wer hatte überhaupt die Idee zur Pkw-Maut für Ausländer? Wer trägt die Schuld an dem Desaster, das die Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten könnte?

Keine Verbindung von Steuer und Maut

Antworten auf diese Fragen muss jetzt Innenminister Horst Seehofer geben. Das hat der CSU-Politiker einem alten Parteifreund zu verdanken. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte im Februar im Untersuchungsausschuss die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont. Sie hätten „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 geschrieben.

Konkret geht es dabei um die Frage, wie sichergestellt werden sollte, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich belastet werden. Denn die Idee des CSU-Prestigeprojekts war es schließlich, ausländische Autofahrer an den Kosten für deutsche Autobahnen zu beteiligen, wenn sie diese nutzen. Ramsauer fuhr damals, im Herbst 2013, direkt aus Brüssel zu den Koalitionsverhandlungen. Er hatte mit dem damaligen EU-Verkehrskommissar ausgehandelt, wie sich eine Pkw-Maut gestalten ließe, ohne dass dann wiederum Ausländer diskriminiert werden, was europarechtlich nicht möglich ist.

„No linkage between tax and toll“, also keine direkte Verbindung zwischen Steuer und Maut, lautete die Ansage, mit der Ramsauer zu den Koalitionsverhandlungen kam. Deutschland hätte zwar eine allgemeine Absenkung der Kfz-Steuer vornehmen können und zugleich eine Pkw-Maut auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen einführen können. Unterm Strich wären die deutschen Autofahrer dadurch nicht zusätzlich belastet worden. Aber eben: unterm Strich, also für alle zusammen gesprochen. Für manche hätte das sogar eine kleine Entlastung bedeuten können, andere hätten ein wenig draufgezahlt – je nach Fahrzeug und anderen Faktoren.

Im Koalitionsvertrag von 2013 steht jedoch, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. Also wirklich niemand. Dadurch hätten seine Nachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide ebenfalls CSU) gar keine andere Wahl gehabt, als die Pkw-Maut direkt an die Kfz-Steuer zu koppeln, damit auch ja keiner mehr bezahlen müsse, so Ramsauers Argumentation. Sie mussten demnach also genau den Konstruktionsfehler einbauen, der die Maut 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern ließ. Dass es dazu kam, wirft Ramsauer vor allem Horst Seehofer vor, der 2013 CSU-Chef war. Das muss nicht ganz falsch sein, man muss aber auch wissen, dass Ramsauer es Seehofer nie verziehen hat, dass er ihn 2013 nicht erneut ins Kabinett ließ.

Und ob Seehofer wirklich viel zur Aufklärung des Maut-Debakels beitragen kann, ist selbst in der Opposition umstritten. „Der Durchsetzung der beliebten Stammtisch- und Bierzeltidee wurde mit Seehofers Segen alles untergeordnet“, kritisiert Stephan Kühn, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Seehofer habe die Maut in den CSU-Bayernplan für die damalige Bundestagswahl geschrieben und in den Koalitionsvertrag 2013 gedrückt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hingegen hofft zwar, dass Seehofer Fehler einräume. „Wichtiger jedoch für die Aufklärung des Maut-Desaster bleibt es, die Rechtsverstöße gründlich aufzuarbeiten.“ Dazu will er den zweiten Zeugen des heutigen Tages ausführlich befragen: einen weiteren Referatsleiter aus dem Verkehrsministerium.

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