Nach Schlesinger-Affäre: „Letzte Gelegenheit“: Merz fordert Reformen vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk
Der CDU-Chef übt scharfe Kritik an der Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Foto: IMAGO/Political-MomentsAngesichts der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat CDU-Chef Friedrich Merz den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Reformen aufgefordert. In einem Gastbeitrag für die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag) stellte er zugleich das Nebeneinander von ARD und ZDF in Frage.
„Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.“ ARD und ZDF hätten jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage seien, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen.
Patricia Schlesinger ist seit Wochen zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie trat daraufhin als RBB-Intendantin und als ARD-Vorsitzende zurück. Die Ermittlungen hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernommen.
Als Oppositionsführer im Bundestag forderte Merz die Anstalten dazu auf, sich wieder auf ihren Informationsauftrag zu konzentrieren. Die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien Dokumentationen und Serien, die bei den Privaten nicht zu finden seien. „Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents.“
Merz verlangte auch eine vollständige Aufklärung der Schlesinger-Affäre und eine Überprüfung der Kontrollinstanzen. Die Sender müssten Transparenz zeigen und die Gehälter der führenden Verantwortlichen sowie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offenlegen. „Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.“
Der CDU-Chef mahnte zudem Ausgewogenheit in der Berichterstattung an. Dazu gehöre eine klare Trennung zwischen Nachricht und Kommentar. „Hier bräuchte es mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung.“ Merz lehnte auch strikt das Gendern in den Sendungen ab. „Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.“
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