Tauchsieder: Kleinmacht Deutschland
Olaf Scholz lässt Deutschland zur Kleinmacht verkommen
Foto: dpa Picture-AllianceDoch, doch, Olaf Scholz kann manchmal Kanzler. Wenn er die Deutschen mit 100-Milliarden-Etats für die Bundeswehr überrascht. Wenn er den grünliberalen Kindergartenstreit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beendet. Oder wenn er die wochenlange Kritik an seiner geplanten China-Reise kurz vor dem Abflug in einem kleinen Aufsatz abräumt, weite Teile der Diskussion von ihrem Ende her für nichtig erklärt: „Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, dekretiert Scholz am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die FAZ. Von Reziprozität in den deutsch-chinesischen Beziehungen sei man „weit, zu weit entfernt“. Auch wolle Chinas Präsident Xi Jinping „die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China… verschärfen“. Und natürlich ziehe Deutschland daraus die richtigen Schlüsse: „Wir werden einseitige Abhängigkeiten abbauen.“
Das sitzt. Und man muss schon eine große Leidenschaft für das unsachgemäße Urteil aufbringen, um aus diesen Zeilen „Kontinuität in Reinform“ (CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen) herauszulesen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Scholz bezieht sich gleich im ersten Satz auf seine Vorgängerin Angela Merkel, um deren China-Politik für beendet zu erklären: Die Welt habe sich „tiefgreifend verändert“, so Scholz, und: „Gerade weil business as usual in dieser Lage keine Option ist, reise ich nach Peking.“
Und doch hat Röttgen in der Sache recht: Scholz’ „gerade weil“ klingt nicht stimmig, um nicht zu sagen scheinheilig. Das doppelte Problem ist, dass der Kanzler mit seiner Reise nach China aller Welt business as usual signalisiert – und dass er mit bürgermeisterlichem Handeln ex ante seine kanzleramtlichen Worte konterkariert hat. Denn wenn sich der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Terminal im Hamburger Hafen sichern will, geht es China exakt darum, „die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten zu verschärfen“. Und allenfalls ein Kommunalpolitiker darf sich einreden, dass „dank klarer Auflagen… die volle Kontrolle des Terminals bei der Stadt Hamburg“ (Scholz) bleibt.
Es ist verständlich, dass Stadt und Hafenbetreiber sich von einer Beteiligung im Wettbewerb mit anderen europäischen Städten und Häfen (an denen Cosco beteiligt ist) Vorteile im China-Handel versprechen. Aber einem Bundeskanzler müsste verständlich sein, dass es bereits heute im Belieben Chinas steht, europäische Häfen (Staaten) gegeneinander auszuspielen. Dass es kein Zufall ist, dass der griechische Hafen Piräus, der China komplett gehört, als Brückenkopf unter roter Flagge seit vielen Jahren besonders boomt. Dass man mit dem Durchwinken des Hamburger Hafendeals die Chance verpasst hat, das Thema nach Brüssel zu tragen, um dort auf eine gemeinsame Rückabwicklung chinesischer Hafenbeteiligungen zu drängen. Und dass man vor allem versäumt, China zu signalisieren, wie ernst es einem mit dem Abbau von Abhängigkeiten ist.
Aber das Risiko liegt doch ganz auf Seiten Chinas? Europa könne seine Häfen schließlich verstaatlichen, sollte ein Überfall Chinas auf Taiwan einen zweiten Wirtschaftskrieg provozieren? Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, dass China sich bereits seit Jahren auf eine wechselseitiges Sanktionsregime vorbereitet und im großen Weltmachtspiel gegen Deutschland und Europa gegenwärtig in der Vorderhand ist. Die Investitionen deutscher Unternehmen in China übersteigen die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland um den Faktor acht. Und deutsche Konzerne in China (VW, Siemens, BASF) unterlaufen mit der Verlagerung ganzer Forschungsabteilungen und der Regionalisierung ihrer Produktion den deutschlandpolitischen Wunsch nach „Reziprozität“ und stärken allen Warnungen zum Trotz scheinbar die politische „Unabhängigkeit“ ihres China-Geschäfts – während China seine Engagements in Deutschland und Europa zunehmend seinen politischen Primärinteressen unterwirft.
Hinzu kommt, dass Xis China die Versorgung seiner Wirtschaft mit Rohstoffen in Afrika und Südamerika strategisch abgesichert und die Technologielücke gegenüber den USA und Europa (weitgehend) geschlossen hat. Dass es über einen gestärkten Binnenmarkt verfügt, der hohe Wachstumsraten verspricht. Und dass es in einer Konfrontation mit „dem Westen“ auf einen (keineswegs nur repressiv erzwungenen und propagandistisch ausgebeuteten) Nationalstolz der han-chinesischen Mehrheit bauen könnte.
Kurzum: China kann einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa nicht gewinnen. Aber Deutschland und Europa können in einem Wirtschaftskrieg gegen China (gegenwärtig) nur verlieren. Das ist der Unterschied. Und Europa müsste diesen Wirtschaftskrieg führen, sollte General(sekretär) Xi seinen Militärs in den nächsten Jahren wie erwartet den Marschbefehl erteilen. Denn Deutschland und Europa sind militärisch zu schwach und energiepolitisch zu fragil, um den Vereinigten Staaten im Konfliktfall nur bedingt zur Seite stehen zu können. Die USA spielen in diesen Wochen die entscheidende Rolle bei der Rettung der Ukraine und der Verteidigung Europas gegen die (atomare) Regionalmacht Russland. Sie würden sich nach einem Überfall Chinas auf Taiwan in einen blockhaften Kampf der Großmächte und Weltanschauungen (Demokratien versus Autokratien) verstrickt sehen, von Deutschland bedingungslos Gefolgschaft verlangen und Europa in eine ökonomische Konfrontation mit China zwingen. In eine Konfrontation, auf die die USA und China sich längst vorbereiten. Und der Deutschland ausgeliefert ist - sollte Scholz weiter Entscheidungen treffen, die einer „Zeitenwende“ in der Außen(wirtschafts)-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zuwider sprechen.
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Die deutsche Außenpolitik schlingert gefährlich. Sie braucht dringend einen realpolitischen Fokus und einen ideellen Fluchtpunkt, benötigt deutlich weniger welthandelspolitische Legolandträume und deutlich mehr interessegeleitete Strategie – fest verankert in Europa und in den Werten der Aufklärung. Was bedeutet das konkret? Nun, der Befund ist inzwischen klar und zum geflügelten Wort avanciert, die Publizistin Constanze Stelzenmüller hat ihn vor ein paar Monaten in Umlauf gebracht: Deutschland hat seine Energiesicherheit Russland überantwortet, seine militärische Sicherheit den USA überlassen – und seinen exportgetriebenen Wohlstand in die Hände Chinas gelegt. Damit muss Schluss sein.
Außerdem herrscht Einigkeit darüber, China künftig als „Partner, Wettbewerber und Rivalen“ zu betrachten – sowie darüber, dass sich das Gewicht vom „Partner“ (etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels) in Richtung „Wettbewerber“ (technologische Innovationen, Zugriff auf Rohstoffe) und „Rivale“ (Washington Consensus, internationale Ordnung) verschiebt. US-Außenminister Antony Blinken hat das Entscheidende zum Thema bereits im März 2021 auf eine kompakte Formel gebracht: „Our relationship with China will be competitive when it should be, collaborative when it can be, and adversarial when it must be“. Und weiter: „The common denominator is the need to engage China from a position of strength.“
Eben deshalb bleibt die Reise des Kanzlers zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. China kann gut acht Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine annoncieren, dass Deutschland „Gemeinsamkeiten sucht“, um eine „für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“ zu erzielen, dass „die bilateralen Beziehungen insgesamt weiter in die richtige Richtung gehen“ und dass beide Länder in instabilen Zeiten ihren Beitrag zum „globalen Frieden“ leisten. Stattdessen wäre es angezeigt gewesen, dass „Europa“ in dieser Situation nach China reist, um vier Punkte zu verdeutlichen.
Erstens, dass China mit der wohlwollenden Duldung des russischen Überfalls auf die Ukraine seine eigene außenpolitische Doktrin (Nicht-Einmischung) und die völkerrechtlichen Grundsätze der UN-Charta verhöhnt. Zweitens, dass Chinas Drohungen, Taiwan zu überfallen, die EU nurmehr fester an die Seite der verachteten USA schmiede. Drittens, dass China damit eine Politisierung und Problematisierung der „neutralen“ wirtschaftlichen Beziehungen provoziert, die man nicht gerne sieht, wohl aber entschlossen beantwortet: durch den Ausschluss chinesischer Staatsfirmen bei Investitionen in kritische Infrastrukturen und die zügige Reduzierung von Abhängigkeiten bei Rohstoffen und in Lieferketten.
Und viertens, dass wir in Europa nach den Erfahrungen mit Russland mehr denn je von der Bedeutung marktwirtschaftlicher Prinzipien und demokratischer Prozeduren überzeugt sind, von universalen Werten und pluralen Meinungen, von funktionierenden Institutionen und unabhängigen Gerichten. Dass „der Westen“ das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichrangig achtet, dass er stets subsidiär, vom einzelnen Menschen, von den Möglichkeiten seiner individuellen Freiheit her denkt, weil das, wenn man so will, seit der Aufklärung seine „Identität“ ist. Und dass Europa davon überzeugt ist, dass dieser Grundgedanke auch heute noch verfängt: Der Grundgedanke, dass jeder Mensch vor allem nicht in der Macht eines anderen stehen, in Frieden seinen Geschäften nachgehen, in Freiheit sein soziales Umfeld gestalten möchte – ohne dabei von kriegerischen Potentaten und drangsalierenden Polizisten, von kontrollierenden Kadern oder theokratischen Wahrheitswächtern behelligt zu werden.
Europa muss diesem Selbstanspruch mit Blick auf den „globalen Süden“ künftig genügen, mit Blick auf China genügen können – und mit Blick auf die USA genügen wollen. Konkret: Es braucht keine kurzfristigen Energiepartnerschaften mit Ländern in Afrika, Südamerika und auf der arabischen Halbinsel, sondern langfristige Win-Win-Kooperationen, die die Interessen und Ambitionen beider Seiten berücksichtigen. Es braucht außenwirtschaftliche Souveränität auf der Basis (preiswerter) Energiesicherheit, solider Ressourcenzufuhr und diversifizierter Handelsbeziehungen, sprich: einen zügigen Aufbau politisch belastbarer Wirtschaftspartnerschaften mit „befreundeten Staaten“, die unsere Werte (teils) teilen – dass Scholz Ende April (zuerst) nach Japan reiste und nächste Woche nach Singapur aufbricht, sind wichtige Signale.
Schließlich braucht es: mehr Europa, und zwar schnell. Am Dienstag sind Zwischenwahlen in den USA; in zwei Jahren wird in Washington womöglich ein Trumpist gewählt. Bis dahin muss Europa gut gerüstet sein - buchstäblich. Dass die Ukraine mitten in Europa (und mehr als zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg) ohne die Unterstützung der USA bereits eine russische Provinz wäre, muss uns Europäer und Deutsche gleichsam als „ceterum censeo“ unserer militärischen Machtlosigkeit täglich alarmieren. Und dass die Finanzhilfen der USA für die Ukraine doppelt so hoch sind wie die Finanzhilfe aller EU-Länder und der EU selbst, muss Europa täglich beschämen. Es stimmt schon: „Jetzt ist es an der Zeit, Geschäftsbeziehungen zu bevorzugen mit Partnern, die nicht nur Handelspartner sind, sondern vor allem Partner in Wertefragen“, sagt Finanzminister Christian Lindner in Einvernehmen mit Außenministerin Annalena Baerbock.
Aber was, wenn der wichtigste Partner nach 2024 als wichtigster Partner erneut vorübergehend ausfällt? Kleindeutschland und Europa in seiner heutigen Verfassung wären schutz- und machtlos. Könnten die Sicherheit der Ukraine gegen Russland nicht garantieren. Wären kaum konkurrenzfähig gegenüber einem „America first“, das seine Strom- und Energieversorgung konsequent nationalisiert und verbilligt hat. Und würden im Fall eines Krieges Chinas gegen Taiwan zum Spielball zweier Großmächte, die von Europa unbedingte Gefolgschaft verlangen (USA) – oder strikte Neutralität (China).
Keine schönen Szenarien – weder für einen Bürgermeister noch für einen Bundeskanzler. Klar ist aber auch: Nur ein Bundeskanzler kann versuchen, sie mit Macht zu verhindern. Wer sagt es Olaf Scholz?
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