Internationaler Währungsfonds: Warum Lindner in Washington so unerhört entspannt war
Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP im Rahmen der IWF Herbsttagung (2022).
Foto: imago imagesDas Wichtigste vorab: Der Weltuntergang ist aufgeschoben, das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt in diesem Frühjahr „nur“ ein gepflegter Austausch. Selbst die Russen sind kein großes Thema mehr, wie man mit ihnen bei den zahlreichen Meetings des Internationalen Währungsfonds und der G20 umgehen soll. „Wir sind in Washington nicht Teilnehmer eines Krisentreffens“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim traditionellen Pressefrühstück im Fairmont-Hotel der US-Hauptstadt in dieser Woche. Ukraine, Inflation, Energiekrise, Gefahren für die Weltwirtschaft? „Große Aufgaben“ – gewiss. Aber Lindner strahlt Ruhe und Entspannung aus.
Auch die rot-grün-gelben Koalitionsscharmützel scheinen weit weg. Fast wirkt die Reise zur IWF-Frühjahrstagung in Washington wie ein spiritueller Erleuchtungstrip zum Bhagwan in Indien. „Finanzminister sind in ihren Kabinetten die einsamsten Kollegen“, philosophiert Lindner nach Gesprächen bei IWF und im G20-Finanzministerformat. „Das IWF-Treffen hat daher auch therapeutischen Charakter“, fügt er hinzu und grient in die Runde.
Entspannt äußert er Verständnis für die Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen in Berlin. „Im Grunde wollen alle ihre ambitionierten Vorhaben voranbringen“, sagt er den mitgereisten Journalisten. Aber das Geld ist nun mal auch im Deutschland-Paradies begrenzt. Lindner: „Bestimmte Vorhaben müssen dann einfach auf später verlegt werden.“
Vielleicht liegt Lindners Leichtigkeit auch daran, dass Deutschland einfach nur weit weg ist. 6700 Kilometer liegen zwischen Washington und Berlin. Aus den USA gesehen ist Deutschland ein kleiner Fleck in einem zersplitterten Europa. Dass Deutschland angesichts der globalen Energieprobleme gerade seine letzten drei Atomkraftwerke abschaltet, nimmt man in Amerika bestenfalls als kuriose, wenn nicht gar lächerliche Randnotiz wahr. Dass sich ein paar Leute als Angehörige der Letzen Generation titulieren und auf deutsche Straßen kleben – geht’s noch angesichts ganz anderer Umweltbelastungen in China, Indien, Mexiko, Brasilien oder auch in amerikanischen Großstädten?
Und dann die Rangeleien um ein paar Milliarden Euro im Bundeshaushalt: In Washington spricht man vor einer Schuldenkrise der Entwicklungsländer. 60 Prozent der Entwicklungsländer sollen am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen, nicht mehr ein noch aus wissen, wie sie die notwendigsten Staatsfunktionen wie innerer Sicherheit, medizinische Versorgung oder Hilfen für die Ärmsten finanzieren können. Auf Sri Lanka könnten bald Länder wie Ghana oder Sambia mit einer Staatspleite folgen.
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Wer sich von der heimischen Bauchnabelschau löst und aus der Ferne nach Deutschland schaut, muss unwillkürlich durchatmen und sich entspannen. Natürlich hat Lindner daheim Probleme zu bewältigen. Vor allem muss er bis Mitte Juni einen Haushaltsentwurf für 2024 samt mittelfristiger Finanzplanung für die folgenden Jahre im Kabinett einbringen. Und die Fronten sind noch immer verhärtet.
Da ist die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die trotz schon erreichter großartiger Erfolge für ärmere Familien (plus sieben Milliarden Euro bei Kindergeld und Kinderzuschlag) nun noch mal 12 Milliarden Euro zusätzlich für ihr Kindergrundsicherungsprojekt loseisen möchte. Andere Grüne verlangen, dass sich die höheren Verteidigungsausgaben eins zu eins auch in höheren Ausgaben für Entwicklungshilfe niederschlagen müssen.
Und wer in Washington mit seinen inzwischen 30 Grad am Tag die ratternden Klimaanlagen in schlecht isolierten Häusern erlebt, der kann sich schon ein wenig über die grünen Hauruck-Versuche beim Gebäudeenergiegesetz in Deutschland wundern, die selbst Millionen ökologisch längst sensibilisierte Bundesbürger zu überfordern scheinen und in Rage bringen.
In den Umfragen sind die Grünen deshalb zuletzt mächtig unter die Räder gekommen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verlor seinen Status als Wählers Liebling. Vielleicht trägt auch diese Entwicklung – nach all den FDP-Pleiten bei den letzten Landtagswahlen – zur unheimlichen Leichtigkeit bei Lindner bei. Nun bleibt abzuwarten, wie lange dieser entspannte Zustand des Finanzministers und FDP-Chefs anhält.
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