USA: Einigung im Streit um US-Schuldenobergrenze laut Medien in Sicht
Für eine Einigung benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner.
Foto: dpaIn den USA ist die Regierung von Präsident Joe Biden gemeinsam mit Vertretern der Republikaner im Repräsentantenhaus einer Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze offenbar einen großen Schritt nähergekommen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Auch die „New York Times“ berichtete über eine mögliche Einigung.
Wie eine mit den Gesprächen vertraute Person aus Regierungskreisen am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zu Reuters sagte, sollen sich die Parteien darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von 31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen. Gleichzeitig sollen aber die Ausgaben für sämtliche Bereiche mit Ausnahme des Militärs und der Veteranen begrenzt werden.
Das Weiße Haus erwäge, seinen Plan zur Aufstockung der Mittel für die Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) zurückschrauben zu wollen, um mehr Rechnungsprüfer einzustellen und wohlhabende Amerikaner ins Visier zu nehmen, so der Insider.
„Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung. Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht, voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu schützen“, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte vor Beginn der Verhandlungsgespräche: „Wir wussten, dass dies nicht einfach werden würde.“
In Washington wird seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar gestritten. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.