Auslandsreise: Krawalle in Frankreich: Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab
Emmanuel Macron verschiebt wegen der Krawallen in Frankreich den geplanten Staatsbesuch in Deutschland.
Foto: dpaDer dreitägige Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron in Deutschland hatte den außergewöhnlichen Stellenwert der deutsch-französischen Beziehungen unterstreichen sollen, gerade angesichts einiger Missstimmigkeiten in den vergangenen Monaten. Man habe „Pflaster auf die Wunden“ legen wollen, hatte Europa-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Bedeutung des Staatsbesuchs beschrieben – die Regierungen in Paris und Berlin hatten alles so schön geplant. Aber nun machen die innenpolitischen Unruhen in Frankreich ihnen einen Strich durch die Rechnung und Macron sagte seinen Besuch ab.
Dies zeigt, dass beide Regierungen innenpolitisch stark unter Druck stehen. Eigentlich hat ein französischer Präsident mehr Spielraum in der Außen- und Sicherheitspolitik als ein deutscher Kanzler – und gerade Macron will dies auch ausspielen. Aber nun musste er innerhalb weniger Monate bereits zum zweiten Mal einen Staatsbesuch absagen.
Erst im März war der neue britische König Charles III wieder ausgeladen worden, weil es Unruhen wegen der umstrittenen Rentenreform gegeben hatte. „Die gewaltsamen Proteste und die Reaktionen darauf zeigen, wie aufgeladen die politische Stimmung in Frankreich derzeit ist“, sagt Yann Wernert, Frankreich-Experte des Jacques-Delors-Instituts, am Samstag zu Reuters. „Das erschwert es für Präsident Macron, Außenpolitik zu gestalten.“
Bei innenpolitischen Entscheidungen muss der Liberale seine Entscheidungen ohnehin mit einer Minderheitsregierung durchbringen. Dies passt beides nicht zur Führungsrolle, in der sich Macron als Präsident einer Atommacht und mit dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in der EU sieht.
Frankreich und Deutschland: Differenzen in der Politik
Aber auch auf der deutschen Seite belastet die innenpolitische Situation die Beziehungen. Die Abstimmung in der Ampel-Koalition verläuft so kompliziert, dass das Team um Kanzler Olaf Scholz schon einmal beim 200-Milliarden-Euro „Doppel-Wumms“ an Energiehilfen vergisst, den engsten französischen Partner vorab zu informieren. Bei der Reform des EU-Stabilitätspakets steht vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Bremse. Im Dauer-Krisenmanagement der Ampel mussten sogar die deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Oktober 2022 wegen Koordinierungsproblemen in der Ampel abgesagt werden.
Dazu kommen Differenzen in der Energie- und Verteidigungspolitik. Gerade in der Energiepolitik gibt es innenpolitischen Druck: „Beide Seiten sind unversöhnlich im Drängen nach einer größeren Rolle der Atomenergie oder der Durchsetzung der deutschen Energiewende“, betont SWP-Experte von Ondarza.
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Tatsächlich war man Ende 2022 auch im Elysée und im Kanzleramt alarmiert. Denn der Eindruck dauernder Zerstrittenheit bremste den Einfluss beider Länder in der EU, nur zusammen kann man dort etwas bewegen. Also wurde seit Anfang 2023 umgesteuert – zunächst auf der emotionalen Ebene. Es gab seither sehr viel symbolische Treffen, eine ganze Reihe von Scholz und Macron-Auftritten – und die Planung für den nun abgesagten Staatsbesuch. Scholz sehe Macron mittlerweile häufiger als einige Kabinettskollegen, wird in Berlin gescherzt. Im Oktober soll es erstmals eine Klausurtagung der Kabinette beider Länder geben, um die Sonderbeziehungen zu unterstreichen.
Denn die mediale Konzentration auf Differenzen lässt schnell vergessen, dass beide Länder mit ihren unterschiedlichen politischen Sichtweisen und Regierungssystemen durchaus eine Dauer-„Konsensmaschine“ bilden, wie Scholz dies ausdrückt. „In der Industriepolitik ging Deutschland einen Schritt auf Frankreich zu. Macron wiederum änderte seine zunächst ablehnende Politik zur EU-Erweiterung“, meint Wernert. „Wenn es hart auf hart kommt, rauft man sich zusammen.“
Erster Staatsbesuch seit 23 Jahren
Und genau das wollte man mit Macrons Besuch auch mit Symbolik untermauern. 60 Jahre nach dem bilateralen Freundschaftsvertrag sei es wichtig, einen Moment innezuhalten und darüber zu sprechen, was man aneinander hat, hieß es in Bundesregierung, Präsidialamt und Elysée-Palast vor der Absage. Es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren gewesen. Macron und seine Frau Brigitte wollten am Sonntagabend in Ludwigsburg in Baden-Württemberg eintreffen. Weitere Stationen des Besuchs wären am Montag Berlin und am Dienstag Dresden gewesen. Dort wollte Macron vor der Frauenkirche eine Grundsatzrede zu den deutsch-französischen Beziehungen halten. Mit dem Besuch sollte aus Sicht des Bundespräsidialamts die deutsch-französische Freundschaft gefeiert und zugleich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Deshalb hätten Macron und Steinmeier auch mit Jugendlichen diskutieren, sich Forschungseinrichtungen anschauen und über Künstliche Intelligenz reden sollen. Verhandelt werden sollte nicht.
Paradoxerweise ist genau dies der Grund für die Absage. Denn der Kontrast zwischen den Unruhen in Frankreich und eines dreitägigen Freundschaftsbesuchs mit vor allem protokollarischen Charakter wäre zu groß, heißt es in Macrons Umfeld. „Der Präsident hätte schlecht an einem Staatsbankett in Deutschland teilnehmen können, während in Frankreich weiterhin gewaltsame Proteste stattfinden“, meint auch Frankreich-Experte Wernert. Nun will man nach einem günstigeren Termin Ausschau halten.
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