„Die eigentliche Arbeit beginnt erst“ : So reagiert die deutsche Industrie auf die neue China-Strategie

Die Bundesregierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern – und schlägt neue Töne an. Wie das bei Industrie ankommt und welche Sorgen es noch gibt.

Selbstbewusste Töne zur China-Strategie: „Wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa“, sagt Annalena Baerbock.

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Wirtschaftsverbände begrüßen die China-Strategie der Bundesregierung. „Die Industrie trägt das Konzept mit, wir halten es für gut und angemessen“, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Niedermark, am Donnerstag in Berlin. „Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst und wird ein Balanceakt.“ Es müsse nun geklärt werden, wer mit wem über die Umsetzung der Punkte rede – und man müsse dann über die unternehmerischen Freiheiten sprechen. „Derisking, aber kein Decoupling – diese Strategie ist richtig“, fügte BDI-Präsident Siegfried Russwurm hinzu. Sie adressiere geopolitische Risiken, betone aber gleichzeitig Deutschlands Interesse an substantiellen Wirtschaftsbeziehungen und an Kooperationen mit China zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). „In der Wirtschaft gehört es schon seit langem zu einer erfolgreichen Unternehmensführung, sich nicht zu abhängig von einzelnen Handelspartnern zu machen, vorhandene Chancen aber gleichwohl beherzt zu ergreifen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Es sei zugleich gut, dass man in der Debatte um das Verhältnis zu China von der Idee einer Abkopplung weggekommen sei. „Im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und Deutschlands wichtigstem Handelspartner wäre ein solcher Ansatz realitätsfern“, sagte Adrian. Diese Diskussion habe bei vielen im Ausland aktiven deutschen Unternehmen zu großer Verunsicherung geführt.

„Die Neuausrichtung der China-Strategie war lange überfällig“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Es ist richtig, Lieferketten auf den Prüfstand zu stellen. Asien sei viel mehr als nur China. „Die Pandemie, aber auch der russische Angriff auf die Ukraine haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, Handelsrisiken zu reduzieren“, sagte Jandura. Dementsprechend sei es auch richtig, die Belastbarkeit der deutsch-chinesischen „Brücke“ zu prüfen. „Es wäre aber falsch, sie abzureißen“, warnte der BGA-Präsident. „Risiken zu minimieren bedeutet nicht, alle Geschäftsbeziehungen aufzugeben.“ Dafür seien die deutsche und die chinesische Wirtschaft auch viel zu sehr verwoben.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnete es ebenfalls als positiv, dass sich die Bundesregierung nach langem Ringen auf eine gemeinsame Strategie gegenüber China verständigt habe. Jetzt komme es aber darauf an, dass die Ampel-Koalition die richtigen Akzente setze. „Nur ein starker Wirtschaftsstandort hat auch politisches Gewicht“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der heimische Industriestandort müsse gestärkt werden. „Sonst wird aus dem Exportweltmeister ein Ankündigungsweltmeister.“ Deutschland sei ein wichtiger Player, aber nur ein geeintes Europa könne China auf Augenhöhe begegnen. Insofern könne eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt sein. Die EU sollte zügig ihre globalen Partnerschaften ausbauen, zum Beispiel durch den Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.

Das steckt hinter der China-Strategie

Der Hintergrund der Äußerungen: Deutschland hat gerade erstmals eine Strategie für den Umgang mit China vorgelegt. Die vom Bundeskabinett am Donnerstag verabschiedeten Richtlinien betonen sowohl den Willen zur Zusammenarbeit als auch die Differenzen mit der kommunistischen Führung in Peking. „China hat sich verändert – dies und die politischen Entscheidungen Chinas machen eine Veränderung unseres Umgangs mit China erforderlich“, heißt es zu Beginn der 64-seitigen China-Strategie. Unternehmen werden aufgefordert, ihre Risiken im China-Geschäft abzubauen und sogenannte Klumpenrisiken bei der Fokussierung auf einen großen Markt stärker einzupreisen. Investitions- und Exportkreditgarantien sollen schärfer geprüft werden. Firmen müssten die finanziellen Risiken bei einer zu starken Konzentration auf China künftig selbst tragen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „In schwierigen Zeiten nach dem starken Arm des Staates zu verlangen, das wird auf Dauer nicht funktionieren.“ Die Wirtschaft reagierte gemischt auf die Strategie.

Allerdings verzichtet die Regierung darauf, sich klar zu der umstrittenen Prüfung von Investitionen in China zu bekennen. Wirtschaftsverbände hatten vor einer riesigen Bürokratie gewarnt. Nun heißt es nur, dass Investitions-Prüfungen ein Mittel sein könnten, um etwa im Technologiesektor neue Risiken zu vermeiden. Man werde „konstruktiv“ bei der EU-Debatte über solche Instrumente mitarbeiten. Die Regierung sagte zu, dass sie die Bemühungen von Firmen fördern werde, Rohstoffe und verarbeitete Rohstoffe aus anderen Ländern als China zu beziehen. So soll die teilweise sehr große Abhängigkeit verringert werden.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Baerbock betonten den Willen zur Zusammenarbeit mit dem größten Handelspartner Deutschlands. „Kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an“, betonte der Kanzler auf Twitter. „Wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa“, sagte Baerbock. „Wir sind realistisch, aber nicht naiv.“ Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte, dass China als einer der größten Gläubiger einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise in vielen Entwicklungsländern leisten müsse.

Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale

Die Regierung hatte sich erst nach monatelangen Verhandlungen auf das Papier einigen können, das der im Juni beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie folgt. Differenzen gab es etwa zwischen Kanzleramt und den grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien, die lange für eine härtere Gangart gegenüber Unternehmen zur Begrenzung ihres China-Geschäfts plädiert hatten. Kanzler Scholz etwa setzte eine Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einer Betreibergesellschaft am Container-Terminal im Hamburger Hafen gegen den Widerstand der Grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien durch.

China wird weiter als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Aber die deutlich kritischere Einschätzung Chinas, das etwa eine engere Partnerschaft mit Russland anstrebt, wird an mehreren Stellen deutlich. Zwar wird überall die Möglichkeit zur Zusammenarbeit betont. Aber es heißt zugleich: „Die systemische Rivalität zeigt sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben.“ Mit Sorge betrachte die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung „entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen“. Dabei werde die Stellung der Menschenrechte relativiert. Baerbock betonte, dass die deutsche China-Politik sehr eng mit der EU-Politik koordiniert sein müsse.

Entscheidender Streitpunkt war, wie genau die Vorgaben für die Unternehmen sein sollten. Die Regierung erkennt an, dass China ein sehr wichtiger Markt für deutsche Firmen bleiben werde. Eine Abkoppelung vom größten Handelspartner Deutschlands sei nicht geplant. Bei den Investitionsprüfungen für chinesische Firmen in Deutschland sollen vor allem die Bereiche der sogenannten kritischen Infrastruktur und der Medien unter die Lupe genommen werden. Die Wirtschaft konnte sich offenbar mit ihrer Ablehnung von Investitionsprüfungen in China weitgehend durchsetzen. Der Passus ist nun sehr allgemein gehalten.

China ist Deutschlands wichtigste Handelspartner. Zwischen beiden Ländern wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 298 Milliarden Euro gehandelt - ein Wachstum von rund 21 Prozent im Vergleich zu 2021.

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