Union: Wüst beansprucht Mitsprache bei der Kanzlerkandidatur
Die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst (beide CDU) stehen auf der Hängebrücke Skywalk. Sie wandern gemeinsam von Willingen in Hessen nach Winterberg in Nordrhein-Westfalen.
Foto: dpaBoris Rhein und Hendrik Wüst stehen auf der Mitte des schwankenden Skywalks und schauen hinab in die gähnende Tiefe unter ihnen. Die spektakuläre Hängebrücke an der Skischanze Willingen in Nordhessen ist nichts für Menschen mit Höhenangst, aber dazu zählen ehrgeizige Spitzenpolitiker wie die zwei CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen ohnehin nicht.
Im Gegenteil: Beide streben hoch hinaus: Boris Rhein will am 8. Oktober die Landtagswahl in Hessen gewinnen und dort nach Möglichkeit die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit den Grünen fortsetzen. Auch Hendrik Wüst regiert in Düsseldorf mit den Grünen, doch der junge Landesvater an Rhein und Ruhr hat noch ganz andere Höhen im Blick: Der 48-Jährige kokettiert mit der Idee, Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 zu werden. Direkt dazu bekannt hat sich Wüst zwar noch nicht, aber er hält die Option ausdrücklich offen. Seitdem sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinen Empfehlungen zur AfD wieder einmal in die Defensive geredet hat, werden die Ambitionen von Wüst aufmerksamer denn je beobachtet.
Die beiden Ministerpräsidenten haben die Medien am Montag zu einer Wanderung ins Rothaargebirge geladen; gemeinsam will man von Hessen aus über die Landesgrenze nach NRW wandern, dicht vorbei an Brilon im Sauerland, dem Wohnort und Wahlkreis von Friedrich Merz. Trotz des strömenden Regens werden Rhein und Wüst bei ihrer Wanderung auf Schritt und Tritt von einem 50-köpfigen Pressetross begleitet. Bildet sich da zwischen Düsseldorf und Wiesbaden etwa eine neue Achse – gegen Merz?
Schlechte Werte für Merz
Die Wandertour sei schon im Frühjahr geplant worden, wiegeln die Berater ab, sie habe nichts mit der aktuellen Diskussion um den Kurs der CDU zu tun. Aber wie bestellt erscheint am selben Tag eine Umfrage zum aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. CDU-Chef Merz landet abgeschlagen auf dem dritten Platz – hinter Wüst und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der in der Kandidatenfrage erneut so deutlich führt, dass man das berstende Selbstbewusstsein in München förmlich fühlen kann.
Eigentlich wollen Wüst und Rhein bei der Wanderung Themen aufrufen, die in der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer aktuell im Vordergrund stehen: etwa der schlechte und bei der Wanderung auf schockierende Weise sichtbare Zustand der Wälder. Auch die Ankurbelung der regionalen Tourismuswirtschaft wird erörtert, ebenso die Förderung großer Wirtschaftszweige. Im Vordergrund stehen dabei der Autosektor sowie die Chemie- und Pharmabranche, die sowohl in Hessen als auch in NRW große Standorte unterhalten: Namen und Marken wie Opel, Mercedes, Ford, Sanofi-Aventis, Claraint, Fresenius, Bayer und viele andere sprechen für sich.
Die beiden Ministerpräsidenten sorgen sich um die Zukunft der Industrie in ihren Ländern. Man werde in schwere Zeiten kommen, fürchten sie. Die fehlende Auslastung der Anlagen vor allem in der Chemie seien schon Vorboten für die harten Entscheidungen, die den Unternehmen in nächster Zeit wohl nicht erspart blieben.
Industriestrompreis nur auf Zeit
Im Mittelpunkt dieser Standortdebatte innerhalb der Union steht der Industriestrompreis. Die Senkung der Stromsteuern für die großen energieintensiven Unternehmen sei zwar ordnungspolitisch bedenklich und berge die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen vor allem gegenüber dem Mittelstand, räumen beide ein. Aber mittelfristig sei ein befristeter Industriestrompreis wohl das kleinere Übel, wenn die Alternative in der Abwanderung wichtiger Industriezweige liege.
Der Gegenentwurf zum Vorzugspreis für wenige wäre die Senkung oder gar die Aussetzung der Stromsteuer für alle. Dieses Konzept wird in der Union ebenfalls diskutiert und eher von Merz bevorzugt. Allerdings helfe das den großen, energieintensiven Unternehmen nicht, sagen Wüst und Rhein. Beide stimmen in dieser Frage eher Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu, der ebenfalls einen subventionierten Industriestrompreis einführen will. Merz hingegen, der sich als Oppositionsführer mehr von der Ampelkoalition absetzen will, sieht das Konzept kritisch.
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Aber die Allianz von Hessen und NRW richtet sich auch gegen Bayern. Söders Forderung, ein neues großes Konjunkturprogramm aufzulegen und dafür auf Kürzungen im Bundeshaushalt zu verzichten, sehen Rhein und Wüst kritisch. Der Bund habe in den letzten eineinhalb Jahren bereits 550 Milliarden Euro Schulden aufgebaut, sagt Rhein. Das könne so im Interesse nachfolgender Generationen nicht mehr weitergehen. Auch Wüst erinnert an den Verfassungsrang der Schuldenbremse. Eine Regierung, die Schulden mache, treibe nur die Inflation.
Breite Mitsprache in der K-Frage
Doch immer wieder werden Wüst und Rhein nicht nach Wirtschaftsthemen gefragt, sondern nach der Kanzlerkandidatur der Union. Ihre Botschaft: Die Entscheidung falle erst im Umfeld der Europawahl im Juni 2024 und dann werde sie nicht wie beim letzten Mal im stillen Kämmerlein von zwei oder drei Unionsgrößen entschieden, sondern auf eine breitere Grundlage gefällt. „Die Landesvorsitzenden der CDU bestimmen ganz klar bei dieser Frage mit“, sagt Wüst. Rhein nickt und ergänzt, dass die CDU schließlich „eine föderal aufgestellte Partei“ sei. Das bedeutet, dass Wüst bei einem möglichen Kandidatenkampf gegen Merz und Söder mitreden will. Vor vollendete Tatsachen, das wird bei der Wanderung deutlich, will Wüst sich nicht stellen lassen.
Ebenfalls ein Dauerbrenner für die beiden CDU-Landeschefs ist der Umgang ihrer Partei mit der AfD. Rhein hasst dieses Thema. Es stört seinen Wahlkampf, macht nur die AfD groß und sorgt dafür, dass die Union in den letzten Umfragen von 30 auf 26 Prozent abgesackt ist. Er sieht nicht nur die berühmte „Brandmauer“ zu den Rechtsradikalen, sondern einen „breiten Graben“. Das, so versichern beide am Ende der Wanderung, sehe Friedrich Merz übrigens genau so.
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