Taurus-Waffenlieferungen: Die Taktik des bewussten Zögerns ist aus der Zeit gefallen
Taurus-Marschflugkörper haben etwas von riesigen Koffern.
Foto: imago imagesGeht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, dann laufen die deutschen Diskussionen immer gleich ab. Die Falken in der Ampel und aus der Opposition fordern zügige Rüstungshilfe gegen Russland. Die Gemäßigten, die meistens in der Bundesregierung sitzen, zögern und warten ab – vor allem, um den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, den Krieg mit deutschen Waffen zu eskalieren.
Einige Wochen nach Beginn der jeweiligen Waffen-Diskussion gibt es dann ein Einsehen im Kanzleramt. So war es bei den Schützenpanzern, so war es bei den Haubitzen und bei den Kampfpanzern Leopard-2. So ist es jetzt auch bei den Taurus-Marschflugkörpern. Wie der „Spiegel“ berichtet, prüft das Kanzleramt nach langer öffentlicher Debatte nun doch eine Auslieferung der Raketen.
Dahinter steckt seit Beginn des Kriegs eine Taktik des bewussten Zögerns. Und es gibt durchaus Argumente, die für sie sprechen: Innenpolitische Akzeptanz will aufrechterhalten, Verbündete sollen mit in die Verantwortung gezogen und Russlands Kriegspropaganda ausbalanciert werden. Doch gleichzeitig steht gegen die Taktiererei Stand heute eine bittere Wahrheit: Sie ist längst nicht mehr zeitgemäß.
Denn das vergangene Jahr hat gezeigt, dass jede einzelne Zögerlichkeit empfindliche Probleme beim Alltag im Kriegsgebiet bedeutete, schlechtere Verteidigungsfähigkeit kostete die Leben von Soldatinnen, Soldaten und Zivilisten. Keine Frage, der Westen und auch Deutschland liefern viel Material. Trotzdem, so vermittelt es die Bundesregierung mit ihrem wiederholten Zögern, kann die Ukraine sich am Ende des Tages nie ganz sicher sein, was in naher Zukunft denn de facto hinter Olaf Scholz berühmtem Ausruf „As long as it takes“ stehen wird.
Dazu steigern die immer wieder billigend in Kauf genommenen öffentlichen Streits um neue Waffen keineswegs das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in ihre Führung. Im Gegenteil: Die Regierung verunsichert ein ums andere Mal durch die mantraartige Botschaft: „Die da oben sind doch selbst nicht von der Unterstützung überzeugt und lassen sich nur von den Kriegstreibern dazu drängen.“
Passend zeigte gerade eine Forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Lieferung der Taurus-Raketen mittlerweile ablehnt. Es wirkt fast so, als hätte Putins Märchen tatsächlich Wurzeln in den Köpfen der Menschen geschlagen, dass der Westen in diesem Krieg eskaliert und nicht alleine Russland. Es gilt, solchem Blödsinn in aller Klarheit entgegenzutreten. Nicht nur in der Sprache, sondern auch im Handeln.
Ergo: Ja, für den Beginn der Kampfhandlungen war eine gewisse Zurückhaltung bei der Frage nach westlichen Waffen angebracht. Die Situation war unübersichtlich. Längst aber gilt es für Deutschland und seine Nato-Partner, einen Dauerkonflikt zu verwalten. Mit einem Aggressor, der offensichtlich nicht nachgeben will.
Eine Taktik des bewussten Zögerns hilft da nicht länger, sondern untergräbt langsam aber stetig das Vertrauen von Wählerinnen wie Verbündeten.
Lesen Sie auch: Streumunition für die Ukraine – „Diese Bomben sind ein Albtraum für Russlands Soldaten“