Industriepolitik: „Unter den Industrieländern werden wir massiv durchgereicht“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Industrie und Mittelstand.
Foto: imago imagesAngesichts der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Unterstützung für Industrie und Mittelstand. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die Mittwoch in Brüssel startet, sagte der Regierungschef Hessens der WirtschaftsWoche: „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern besteht die akute Gefahr, dass Produktion und damit Arbeitsplätze an kostengünstigere Standorte im Ausland verlagert werden.“ Entscheidend seien die hohen Energiepreise.
Der CDU-Politiker, in dessen Bundesland energieintensive Unternehmen etwa aus der Chemieindustrie wirtschaften, argumentiert: „Wichtig ist, dass die Preise für die Industrie und den energieintensiven Mittelstand dauerhaft sinken. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz senken.“ Dieser Schritt helfe jedem Unternehmen, das unter den Energiepreisen leide, und er verhindere Wettbewerbsverzerrungen.
Den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Teilen der SPD forcierten subventionierten Industriestrompreis für einzelne Branchen und zeitlich befristet unterstützt Regierungschef Rhein nur als letzte Option. Als Brückenstrompreis sei er „die allerletzte Möglichkeit und müsste dann auf jeden Fall den energieintensiven Mittelstand ebenfalls einschließen“.
Der Strompreis steht auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Vertreter von sieben der 16 Länder mit Standorten der Chemieindustrie hatten bereits Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweigs gefordert. Ansonsten bestehe die akute Gefahr der Verlagerung. Die energieintensive Branche steht für 2,5 Millionen Jobs in Deutschland.
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Die Regierungschefinnen und -chefs werden in Brüssel zwar auch über den Wolf reden, über schleppende EU-Verfahren, Klimakrise und Migration. Am Mittwoch und Donnerstag suchen sie auch den Austausch mit mehreren EU-Kommissaren. Doch im Zentrum stehen die Energiepreise.
Langfristig Bedingungen verbessern
Rhein erkennt in der deutschen Wirtschaft nicht nur eine kurze Schwäche: „Alle Indikatoren zeigen, dass wir in eine wirtschaftlich schwierige Situation in Deutschland geraten.“ Deshalb müsse flächendeckend Bürokratie abgebaut, Investitionen in innovative Software, Lizenzen und Datenbanken gefördert und das Angebot an Energie ausgeweitet werden. Der Ministerpräsident, der sich im Oktober zur Wahl stellt, verlangt zudem eine neue Bundesagentur für Einwanderung - einer „Work-and-Stay“-Agentur – um Fachkräfte ins Lang zu bekommen.
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), erwartet von der Bundesregierung anderes als nur kurzfristige Unterstützung der Industrie. Klöckner sieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl eine unbefriedigende Halbzeitbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. „Ein ‚Weiter so‘ kann es angesichts der Lage nicht geben“, verlangt die Wirtschaftspolitikerin. Sie verweist auf die Kleine Anfrage, die ihre Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. In den nun an die Fraktion verschickten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: „Die im Durchschnitt der vergangenen Jahre spürbar schwächeren Wachstumsraten sind vor allem Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise.“
Die Bundesregierung habe dafür Entlastungspakete und Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht, schreibt Habecks Staatssekretär Sven Giegold. Der Strompreis sei schon wesentlich von Steuern und Abgaben entlastet worden. Die Industrie sei durch ihren hohen Exportanteil und teilweise durch Energieintensität geschwächt. Aber: „Die Beschäftigungssituation in der Industrie ist stabil und hat sich zuletzt erholt, liegt aber noch unter dem Höchststand von 2019, dem Jahr vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.“ Giegold gesteht aber zu: „Die industrielle Basis Deutschlands steht aktuell unter Druck.“ Das Ministerium arbeite an einer Industriestrategie für den Umbau der Wirtschaft.
Anwalt der Wirtschaft gesucht
Die Antworten seien unbefriedigend, sagt hingegen Klöckner. „Die Lage wird nur sehr kurzfristig als schwierig eingeschätzt“, fasst sie zusammen. Dabei beantworte das Bundeswirtschaftsministerium nicht, „ob der Standort noch wettbewerbsfähig ist in Deutschland“.
Klöckners Diagnose angesichts leicht schrumpfender Wirtschaft, hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit trotz Fachkräftemangels: „Unter den Industrieländern werden wir massiv durchgereicht.“ Wirtschaftsminister Habeck habe bisher fast nur als Klimaschutz- und Energieminister agiert und „kaum als Anwalt der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite“.
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