Flüchtlingsdebatte : Die neue Realität der grünen Migrationspolitik

Die aktuelle Migrationsdebatte ist ein moralisches Dilemma für die Grünen. Doch Robert Habeck stimmt seine Partei auf eine neue Wirklichkeit ein, auch wenn das bedeutet schwierige Entscheidungen zu treffen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

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In der Debatte um die Migrationspolitik stimmt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)) seine Partei auf einen neuen Kurs ein. In den überlasteten Kommunen herrsche eine gewisse Dramatik. Dabei sprach er sich auch für Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern aus. „Und Transit- oder Migrationsabkommen bedeutet aber, diesen Ländern auch etwas zu geben“, sagte Habeck am Samstag auf einem Grünen-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Länder – nach dem Motto „Geld gegen Gewalt“ – die Menschen mit totaler Gewalt zurückführten.

Stattdessen gehe es darum, für Anreize zu sorgen, die durchreisenden Menschen zu halten, sagte Habeck. Anschließend könnten Menschen aus diesen Ländern gesteuert nach Europa und nach Deutschland geholt werden. Viele „wilde Vorschläge“ in der aktuellen Debatte seien hingegen nur geeignet, die nächste Enttäuschung der Menschen hervorzurufen, prognostiziert er.

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach Habeck davon, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. „Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne“, sagte er. Um das Recht auf Asyl zu schützen, „müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.“

Überlastung und Überforderung der Kommunen

Es sei eine große Herausforderung für das Land, meint Habeck. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen.“ Da herrsche „eine gewisse Dramatik“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“

„Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen“, sagte Habeck. Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiter helfen. Außerdem seien die Zustände an den EU-Außengrenzen nicht gut, sagte er mit Verweis auf den Tod von Menschen im Mittelmeer sowie auf Lesbos und Lampedusa. „Es ist eine Katastrophe, eine moralische und ethische Katastrophe, was wir im Moment erleben.“

Merz fordert Migrationspolitik nach dem Vorbild Dänemarks

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen schärferen Kurs bei den Abschiebungen nach dem Vorbild Dänemarks gefordert. „Wir sind wenig konsequent in der Zurückweisung, auch in der Abschiebung“, sagte der CDU-Vorsitzende auf einer Live-Interview-Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Dänen seien da sehr konsequent. Es gäbe nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kämen nur noch in Sammelunterkünfte und würden dann auch konsequent abgeschoben. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark habe durch ihren Kurswechsel in der Asylpolitik den Erfolg rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter drei Prozent zurückdrängen können, betonte Merz. Dies müsste man in Deutschland auch hinbekommen können.

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Der Unionsfraktionschef begrüßte zudem die Bereitschaft von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien gegen Schleuser und illegale Einreisen zu ermöglichen.

Faeser sagte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Ein Sprecher ihres Ministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf das Interview mit: „Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft.“

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