Nach Niederlage bei Euro7-Norm: Deutschland muss sich in Brüssel früher positionieren
Das Phänomen hat einen Namen. „The German vote“ ist in Brüssel seit Jahren berüchtigt und steht für das unentschlossene deutsche Abstimmungsverhalten. Häufiger als andere Nationen bezieht Deutschland in Brüssel erst auf den letzten Metern Position oder enthält sich ganz, weil sich die Koalitionsregierung in Berlin nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Ansatz einigen kann.
Deutsche Diplomaten treibt es regelmäßig zur Verzweiflung, wenn sie in Diskussionen zu wichtigen Themen nicht eingreifen können. Dabei wäre eine frühe Positionierung entscheidend, um Allianzen zu schmieden. Nur mit einem angemessenen Anlauf lassen sich im EU-Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat der EU-Staaten Mehrheiten finden.
Gerade hat die Bundesregierung bei der Euro7-Norm eine krachende Niederlage kassiert. Weder wurden die Normen strenger, wie sich das die Grünen gewünscht hatten, noch gab es Zugeständnisse bei E-Fuels, wie das Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert hatte. Auch der Gesetzesvorschlag der Kommission zu E-Fuels, über den noch abgestimmt wird, bringt nicht die Technologieneutralität, die Wissing angestrebt hatte.
Nur eine rechtzeitige Abstimmung zwischen den Ressorts und notfalls ein Machtwort vom Bundeskanzler kann den deutschen Auftritt in Brüssel verbessern. Das deutsche Koalitionschaos hat dort einen hohen Preis. Wie hoch müssen die Kosten noch schnellen, ehe in Berlin ein Umdenken einsetzt?
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