Die deutsche Konjunkturkrise: Vergesst nicht die Wirtschaftspolitik!
Schneckentempo bei Deutschlands Wirtschaft.
Foto: Illustration: Marcel Reyle, Getty ImagesMan muss kein Prophet sein, um für 2023 schon jetzt eine konjunkturelle Bilanz zu ziehen: Es war ein verlorenes Jahr für die deutsche Volkswirtschaft. Der Internationale Währungsfonds hat soeben seine ohnehin trostlose Deutschland-Prognose verschärft und rechnet nun mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent.
Selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Optimismus abhandengekommen. Statt eines Wachstums von 0,4 Prozent, wie noch im Frühjahr vorausgesagt, erwarten seine Hausökonomen in ihrer am Mittwoch präsentierten Projektion nun ein Minus in eben dieser Höhe. Erst im kommenden Jahr soll eine moderate Trendwende einsetzen und die Wirtschaft um 1,3 Prozent zulegen. „Von einem kraftvollen Aufschwung sind wir weit entfernt“, sagt Monika Schnitzer, die Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen.
Und das bleibt auch womöglich so. Experten sehen unser Wachstumspotenzial künftig bei nur noch rund 0,6 Prozent pro Jahr; Schneckentempo, so scheint es, wird zum neuen deutschen Markenzeichen. „Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?“, fragte der britische „Economist“ jüngst.
Nicht alle, aber viele Probleme sind selbst verschuldet. Während die USA, Frankreich, Schweden und sogar Griechenland die Steuern für Unternehmen gesenkt, Bürokratie abgebaut und den Arbeitsmarkt dereguliert haben, agiert Deutschland seit vielen Jahren als reformpolitischer Dünnbrettbohrer.
In der Wirtschafts- und Standortpolitik herrscht vor allem bei SPD und Grünen ein erstaunliches Phlegma; der rot-grüne Regulierungsfuror ist ungebrochen. Während die außen- und sicherheitspolitischen Krisen derzeit alles überlagern und innenpolitisch vor allem die dysfunktionale deutsche Zuwanderungspolitik diskutiert wird, geraten zwei Kernprobleme des Wirtschaftsstandorts etwas aus dem Blickfeld: die hohen Unternehmensteuern und das löchrige Rentensystem.
Mittlerweile liegt die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften mit durchschnittlich 29,94 Prozent international mit an der Spitze. Nur in Japan und Malta bittet der Fiskus die Unternehmen noch stärker zur Kasse. Zugleich haben in den vergangenen zehn Jahren die Lohnnebenkosten um rund 35 Prozent zugelegt und machen aktuell ein Viertel der Arbeitskosten aus.
Will Deutschland künftig im Standortwettbewerb bestehen, muss die Steuerlast für Unternehmen sinken, fordert Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts: „Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne muss auf 25 Prozent sinken und die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer und eine Beteiligung der Kommunen am lokalen Lohnsteueraufkommen ersetzt werden“.
Massiven Reformbedarf gibt es auch bei der Rente. Schon jetzt fließt ein Viertel des Bundeshaushalts ins Rentensystem, in 20 Jahren könnte es die Hälfte sein. „Was beim Klimaschutz mittlerweile akzeptiert wird, gilt auch für das umlagefinanzierte System der Alterssicherung: Heutige Generationen sollten die Interessen der nachfolgenden nicht missachten“, mahnt Christoph Schmidt, Präsident des Forschungsinstituts RWI.
Der Ökonom hält eine längere Lebensarbeitszeit für unvermeidlich und schlägt vor, künftig das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Wirtschaftsweise Schnitzer will sogar an die Rentenhöhe herangehen: „Wir sollten darüber nachdenken, die Renten weniger stark steigen zu lassen, sie also von der Lohnentwicklung teils abkoppeln“, sagte sie der WirtschaftsWoche. Das würde die Rentenkassen schon in der kürzeren Frist entlasten.
Ob derartig unbequeme Botschaften bei der Ampel in Berlin ankommen, ist fraglich. Die Standortzweifel des „Economist“ etwa konterte Wirtschaftsminister Habeck in einem Gastbeitrag für das Magazin. Er befand, die deutsche Wirtschaft sei nicht krank. Sondern „nur etwas außer Form“.
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