Haushaltsdebatte: Friedrich Merz kritisiert Olaf Scholz: „Sie können es nicht“
Im Streit über den Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für den Etat 2024 genannt, aber klare Festlegungen vermieden. Bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Energiekrise dürfe man „auf keinen Fall nachlassen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag in einer rund 25-minütigen Rede nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse. Der Kanzler mahnte Investitionen in Infrastruktur an und verkündete das Ende der Energiepreisbremsen Anfang 2024. Der Bevölkerung versprach er, dass sie von dem Karlsruher Urteil im Alltag nicht betroffen sei. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf ihm und der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dagegen Unfähigkeit vor.
Die Erklärung war mit Blick auf die ausstehenden Entscheidungen zur Haushaltspolitik mit Spannung erwartet worden. Unternehmen, Länder und Kommunen pochen auf schnelle Klarheit, ob sie trotz der Probleme mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit vom Bund zugesagten Zuschüssen rechnen können. Scholz wies allerdings darauf hin, dass man bisher in der Ampel nur Entscheidungen für den Nachtragshaushalt 2023 getroffen habe. In den Beratungen für 2024 gehe „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Denn das Urteil aus Karlsruhe verändere die Haushaltspolitik in Bund und Ländern grundlegend.
Allerdings deutete der Kanzler wie zuvor auch Wirtschaftsminister Robert Habeck an, dass milliardenschwere Subventionen etwa für Chip-Fabriken in Magdeburg und Dresden sicher sein dürften. Auch die Bundesländer hätten „allergrößtes Interesse“, dass die geplanten Investitionen in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken umgesetzt würden.
Scholz kündigte an, dass die Energiepreisbremsen zu Beginn des kommenden Jahres enden sollen. „Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise – aber meist unterhalb der Obergrenzen, die wir für die Preisbremsen gezogen haben.“ Zudem seien die Gasspeicher so gut gefüllt, dass nicht mit plötzlichen Preissprüngen gerechnet werden müsse. „Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln.“ Die Verbraucherverbände kritisierten die Festlegung.
Kritik am Verfassungsgericht
Scholz betonte zwar wie auch Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge, dass man das Karlsruher Urteil respektiere und umsetze. Zugleich deutete der Kanzler auch indirekte Kritik an. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern“, sagte er. „Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wurde deutlicher: Die strengen zeitlichen Beschränkungen auf das laufende Haushaltsjahr würden den Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, nicht gerecht: „Jeder Investor in diesem Land plant, glaube ich, länger als ein Jahr“, sagte er. Mützenich kritisierte den Zeitpunkt des Urteils einen Tag vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages über den Etat 2024.
Ampel uneins über Aussetzen der Schuldenbremse 2024
In der Debatte nach der Regierungserklärung wurde deutlich, dass sich SPD, Grüne und FDP weiter nicht einig sind, wie sie den Haushalt 2024 mit den Restriktionen für KTF und WSF aufstellen sollen. SPD-Chef Mützenich und seine Grünen-Kollegin Dröge sprachen sich dafür aus, mit Blick auf den Ukraine-Krieg erneut eine „Notlage“ zu erklären und damit der Regierung mehr finanziellen Spielraum zu geben. Dies hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr schon vorher abgelehnt. Dröge verwies darauf, dass sich Deutschland und Europa abgesehen vom Ukraine-Krieg auch mit der Tatsache beschäftigen müssten, dass die USA gerade 738 Milliarden Dollar für den Umbau ihrer Wirtschaft ausgeben würden. „Wer hier nicht mitspielt, verliert“, warnte sie.
Am Mittwoch schloss sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Forderung nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2024 an. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klaffe ein Loch im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt, das „über bloße Einsparungen im Kernhaushalt und in den Investitionsvorhaben des Bundes“ nicht zu füllen sei, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. Weder politische noch wissenschaftliche Kräfte hätten bisher „auch nur ansatzweise Sparvorschläge vorgelegt (...), die dieser Größenordnung gerecht werden“. Deswegen sei es unmöglich, auch für das kommende Jahr an einer mit einer Notlage begründeten Aussetzung der Schuldenbremse vorbeizukommen.
Kanzler Scholz unterstrich, dass die laufenden Beratungen zwischen SPD, Grünen und FDP erlaubten, „vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“. Im übrigen weise das Gericht der Regierung einen „Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum“ bei der Erklärung einer Notlage zu.
Markus Söder fordert Neuwahlen
Sowohl CDU-Chef Merz als auch AfD-Chefin Alice Weidel übten harsche Kritik an der Regierung. „Sie können es nicht“, sagte Merz in Richtung Kanzler, der nur ein „Klempner der Macht“ ohne Zukunftsideen sei. Diese Regierung sei „peinlich“. Weidel forderte den Kanzler zum Rücktritt auf. Beide warfen der Ampel eine völlig falsche Energiepolitik vor.
Merz erteilte auch Forderungen von SPD- und Grünen-Spitzenpolitikern sowie einigen CDU-Ministerpräsidenten eine Absage, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, um Investitionen sicherzustellen. Die Union werde das nicht mittragen.
Laut einer neuen Umfrage glaubt lediglich ein Drittel der Deutschen daran, dass eine unionsgeführte Bundsregierung die Haushaltskrise besser lösen könnte als die Ampel-Regierung. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe hervor. Auf eine entsprechende Frage antworteten 59 Prozent mit „Nein“, 35 Prozent mit „Ja“.
CSU-Chef Markus Söder forderte eine Neuwahl des Bundestags. „Im Moment gibt es eine objektive Notlage, nämlich eine Notlage der Ampel. Dies ist aber kein verfassungsrechtlich zwingender Grund für das Aussetzen der Schuldenbremse“, sagte der bayerische Ministerpräsident ebenfalls im Deutschlandfunk. „Das Vertrauen in den Bundeskanzler selbst ist ja in den letzten Wochen fundamental erodiert“, urteilte Söder. „Über kurz oder lang wird (...) diese Regierung nicht halten und daran zerbrechen. Dann wird eine der Parteien aus der Regierung ausscheiden, vielleicht sogar die FDP.“
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